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Neuenburger Regierungsrat wirft das Handtuch

Der angeschlagene FDP-Regierungsrat Frédéric Hainard tritt auf den 31. Oktober zurück. Die Parteien begrüssten den Enscheid – auch die Liberalen.

Unrühmlicher Abschied: Frédéric Hainard.
Unrühmlicher Abschied: Frédéric Hainard.
Keystone

Regierungspräsident und Parteikollege Claude Nicati sprach am Montagmorgen im Westschweizer Radio RSR von einem «weisen» Entscheid. Nun gelte es, einen Strich unter die Affäre zu ziehen. Der 34-jährige Hainard war im April 2009 in die Neuenburger Kantonsregierung gewählt worden. Er steht dem Volkswirtschaftsdepartement vor.

Die vier Amtskollegen von Hainard hatten von dessen Rücktritt aus der Zeitung erfahren - entsprechend gross war die Überraschung. Noch am Montagnachmittag hatten sie sich deshalb getroffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Die Regierung nehme Kenntnis von der Demission von Regierungsrat Hainard, lies diese verlauten.

Man werde am Mittwoch ein Datum für die Ersatzwahlen bestimmen, sagte Nicati an einer Medienkonferenz. Diese werde jedoch nicht vor dem 31. Oktober stattfinden. Ferner müsse entschieden werden, wie die Dossiers aufgeteilt werden. Denn Hainard hatte nicht nur seinen Rücktritt bekanntgegeben, sondern auch darum gebeten, per sofort von seinen Funktionen befreit zu werden.

Rücktritt vor dem PUK-Bericht

Im Frühling dieses Jahres war Hainard unter Druck geraten: Ihm werden Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch vorgeworfen. So soll er sich bei der Vormundschaftsbehörde sowie beim Arbeitsinspektorat zu stark eingemischt haben. Weiter ist seine Rolle bei der Anstellung seiner Geliebten in seinem Departement unklar.

Um den Vorwürfen auf den Grund zu gehen, hatte das Neuenburger Kantonsparlament Ende Mai eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt. Sie wird trotz Hainards Rücktritt weiter arbeiten wie bisher. Dies bestätigte PUK-Präsident Patrick Erard von den Grünen auf Anfrage. Wie vorgesehen wird die PUK ihren Bericht bis spätestens 31. Oktober vorlegen.

Ungereimtheiten festgestellt

Nun kam Hainard dem Bericht zuvor. Mehrere Faktoren dürften für diesen Entscheid ausschlaggebend gewesen sein. Erst vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass Hainards Geliebte von der Regierung von ihren Funktionen suspendiert worden war. Grund dafür waren Ungereimtheiten in Protokollen, die auch Hainard betrafen.

So soll er in seiner Funktion als Regierungsrat bei Kontrollgesprächen seiner Freundin mit einer Sozialhilfeempfängerin anwesend gewesen sein. Seine Teilnahme war aber später zum Teil aus den Protokollen gelöscht worden. Zudem hatte die PUK am letzten Freitag verschiedene Dokumente dem Regierungsrat übergeben. Dabei handelte es sich unter anderem um Protokolle von bereits geführten Gesprächen.

Grüne wittern Morgenluft

SP, Grüne, SVP und FDP begrüssen den Rücktrittsentscheid Hainards. Dessen eigene Partei bezeichnet ihn als «unumgänglich». Der Entscheid sei «im Interesse des Kantons» gefallen. Die SP hatte bereits nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Frühling den Rücktritt gefordert.

Mit dem Rückzug Hainards beginnt sich das Kandidatenkarussell zu drehen. Unwahrscheinlich ist, dass die SVP mit einem eigenen Kandidaten antreten wird. Dass die Partei jedoch einen Kandidaten der FDP unterstützen wird, glaubt SVP-Sprecher Walter Willener ebenso wenig. Die FDP will sich noch nicht in die Karten schauen lassen. Und auch die SP ziert sich, klar Position zu beziehen.

Nicht so die Grünen: Sie wittern Morgenluft. Denn 2009 war ihr Regierungsrat Fernand Cuche abgewählt worden. Dadurch wurde die Neuenburger Regierung rechts dominiert, während im Parlament mehrheitlich linke Politiker sitzen. Nun biete sich die Chance, der besonderen Situation in Neuenburg ein Ende zu setzen, sagte Fabien Fivaz, Co-Präsident der Neuenburger Grünen.

Nägel mit Köpfen macht die BDP Neuenburg: Ein provisorisches Komitee schickt den 63-jährige ex-FDPler und ex-SVPler Pierre-Alain Storrer ins Rennen um den vakanten Sitz.

Offiziell wird die BDP Neuenburg jedoch erst am 14. Oktober in Anwesenheit von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gegründet. Storrer bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA entsprechende Informationen der Internetseite «arcinfo.ch».

(SDA)

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