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Neue Weissgeldstrategie der SP setzt Bundesrat unter Druck

Der Bundesrat steht im Steuerstreit mit den USA kurz vor einer Lösung. Mit einem eigenen Vorschlag zur Aufweichung des Bankgeheimnisses könnte die SP das Abkommen nun zu Fall bringen.

Die SP stellt neue Bedingungen für eine Lösung im Steuerstreit mit den USA: Parteichef Christian Levrat will nur noch zustimmen, wenn anonyme Gruppenanfragen bei der Suche nach Steuersündern auf Schweizer Banken nicht nur den USA zugestanden werden.

Er will sie zur allgemeinen Praxis gegenüber allen Staaten erheben, berichtet die «SonntagsZeitung». «Ohne diese stimmen wir nicht zu», sagt Levrat. Die Schweizer Banken müssten so bei Amtshilfebegehren aus dem Ausland generell Bankkundeninformationen bereits dann liefern, wenn ausländische Steuerbehörden Hinweise auf verdächtige Kontenverbindungen haben. Namen verdächtiger Kontoinhaber müssten nicht mehr geliefert werden. Und mit Sammelanfragen würden die Banken gezwungen, selbst nach Steuersündern zu suchen.

Faktische Aufhebung des Bankgeheimnis

Das Bankgeheimnis wäre gegenüber allen ausländischen und nicht nur amerikanischen Steuerfahndern aufgehoben. Im Interview mit der «SonntagsZeitung» erklärt Levrat: «Wir bieten nicht mehr Hand für eine Politik des Löcherstopfens. Es braucht jetzt eine konsequente Weissgeldstrategie.» Die SP unterstütze kein Flickwerk mehr, mit dem die Schweiz permanent ihre Rechtsordnung verleugne, nur um eine Bank nach der anderen zu schützen, so Levrat weiter.

Für bürgerliche Wirtschaftspolitiker kommt das aber absolut nicht infrage. «Kein Thema», sagt FDP-Nationalrat Ruedi Noser. Auch CVP-Präsident Christophe Darbellay winkt ab: «Die SP macht nur Wahlkampf. Darauf können wir nicht eingehen.» Die SVP ist ohnehin gegen jede Lockerung des Bankgeheimnisses.

USA als Spezialfall

Der Bundesrat würde mit der Aufweichung des Bankgeheimnisses weit weniger weit gehen. Auszüge aus dem Bericht hatte die Zeitung «Sonntag» Ende August veröffentlicht. Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen sagte damals, der Bericht stelle bloss eine Präzisierung der bisherigen Praxis mit den USA dar. Gruppenanfragen seien auch mit dem «alten DBA» von 1996 möglich gewesen.

Beim Abschluss von neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA sowie verschiedenen weiteren Staaten sei aber nur von Einzelfallgesuchen die Rede gewesen. Deshalb weise der Bundesrat nun mit dem Zusatzbericht auf den Spezialfall USA hin. «Am bisherigen Abkommen ändert sich nichts.»

Gegenüber anderen Staaten, mit denen die Schweiz DBA mit gleichlautenden Bestimmungen ausgehandelt hat, will der Bundesrat hingegen die Auslegung der Arbeiten der OECD zu Gruppenersuchen abwarten.

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