Neue Ungereimtheiten im Fall Gripen

Der Entscheid für den schwedischen Jet ist im VBS viel früher gefallen als bisher bekannt gewesen ist. Dies zeigt eine Antwort des Bundesrats auf sieben Interpellationen.

Informierten über den neusten Stand des Gripen-Kaufs: Bundesrat Ueli Maurer (Mitte), Armeechef André Blattmann (links) und der Chef der Luftwaffe Markus Gygax am 14. Februar 2012.

Informierten über den neusten Stand des Gripen-Kaufs: Bundesrat Ueli Maurer (Mitte), Armeechef André Blattmann (links) und der Chef der Luftwaffe Markus Gygax am 14. Februar 2012.

(Bild: Keystone)

Beni Gafner@Tamedia

Heute ist die Kampfjetbeschaffung Thema im Nationalrat. Ab etwa 16 Uhr diskutiert die grosse Kammer eine dringliche Interpellation der CVP-EVP-Fraktion. Die bundesrätliche Antwort auf die insgesamt sieben gestellten Interpellationsfragen liegt bereits in schriftlicher Form vor. Die Antwort lässt den erstaunlichen Schluss zu, dass die Typenwahl innerhalb des VBS zugunsten des schwedischen Gripen bereits im Frühjahr 2010 gefallen war. In seiner Antwort gibt der Bundesrat bekannt, dass er sich in den vergangenen Jahren mehr als ein Dutzend Mal mit der Beschaffung neuer Kampfjets befasst habe. In der beigefügten Terminliste zu diesem Geschäft fällt auf, dass am 14. und am 21. Oktober 2009 «Aussprachen zum weiteren Vorgehen» stattgefunden haben. Dahinter steckt Folgendes:

Gemäss Informationen, über welche die BaZ verfügt, hat der Bundesrat am 21. Oktober 2009 das Verteidigungsdepartement (VBS) beauftragt, dem Bundesrat zusammen mit dem Sicherheitspolitischen Bericht im Frühjahr 2010 einen Antrag zum weiteren Vorgehen im Geschäft zu unterbreiten. Auftragsgemäss hat Bundesrat Ueli Maurer (SVP) mit seinem VBS Entscheidungsgrundlagen erarbeitet und dem Bundesrat drei Varianten für dieses weitere Vorgehen vorgelegt. Im heutigen Lichte betrachtet weniger interessant sind die beiden Null-Varianten, die Maurer dem Bundesrat präsentierte. Diese beiden Vorschläge betreffen den zwischenzeitlich vom Bundesrat gefällten Entscheid, vorläufig auf eine Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu verzichten. Den später vom Parlament korrigierten Bundesratsentscheid, den Jet-Kauf aus finanziellen Gründen auf die Zeit nach 2015 zu verschieben, fasste die Regierung bekanntlich am 25. August 2010.

Gripen oder nichts

Viel interessanter als die heute obsoleten beiden Verzichtsvarianten Maurers ist dessen Variante 1, die der Verteidigungsminister dem Bundesrat am 31. März 2010 vorgelegt hatte. Sie zeigt, dass der Typenentscheid im VBS bereits im März 2010 gefällt war. Diese erste Variante lautete wörtlich: «Mit dem Rüstungsprogramm 2011 werden 22 Flugzeuge vom Typ Gripen im Umfang von rund 3,3 Milliarden Franken beschafft. Das VBS zeigt zusammen mit dem Armeebericht bis im Juni 2010 auf, welche zusätzlichen Mittel – neben den eigenen Sparanstrengungen – dazu notwendig sind.» Damit ist bewiesen, dass für die Armee- und die Departementsspitze ziemlich rasch nach Abschluss der technischen Evaluation der Jahre 2008/2009 klar war, dass nur der Gripen infrage kommt, wenn überhaupt ein Jet gekauft werden soll.

Wettbewerbstechnisch ist dieser Befund deshalb heikel, weil den beiden Saab-Konkurrenten EADS (Eurofighter) und Dassault (Rafale) bis zum abschliessenden Typenentscheid des Bundesrats vom 30. November 2011 seitens der Schweiz stets erklärt wurde, es sei noch nichts entschieden – die Chancen, das neue Kampfflugzeug verkaufen zu können, seien intakt. Dass die Sache VBS-intern längst vor dem offiziellen Bundesratsentscheid vom November 2011 klar war, hat bereits der «Sonntag» in seiner Ausgabe vom 4. Dezember 2011 aufgrund von Aussagen des Luftwaffenchefs Markus Gygax vermutet. In einem Interview, das Gygax am 25. August 2010 gab, lobte der Dreisternegeneral den Gripen über den Klee. Der Gripen habe absolut eine Chance, betonte Gygax in einer Interviewpassage, die vom «Sonntag» nicht veröffentlicht wurde, weil sie zu jenem Zeitpunkt uninteressant schien.

Entscheid «seit Monaten» klar

Auf die Feststellung, der Gripen habe die technische Evaluation auf dem letzten Platz abgeschlossen, sagte Gygax: «Der Gripen fliegt in Ungarn, Tschechien und selbstverständlich in Schweden. Brasilien interessiert sich, sogar Indien und ein asiatisches Land. Es ist eigentlich ein phänomenales Flugzeug, wenn man bedenkt, wie klein, kompakt und doch leistungsfähig es ist. Es hat bei uns erfüllt.» Der Gripen sei «das ausgereifteste Flugzeug», erklärte Gygax. Der «Sonntag» berief sich damals auf drei Quellen, die bestätigten, dass Maurer und Armeechef André Blattmann «seit Monaten» wussten, welcher Kampfjet es sein soll.

Basler Zeitung

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