Nein, Nein, Nein

Erleichterte Einbürgerung ja oder nein? Es wird knapp. Das Ständemehr steht deshalb im Fokus. Was die Geschichte dazu zu sagen hat.

Wird der Weg zum Schweizer Pass für die dritte Generation einfacher? Am Sonntag entscheiden die Stimmbürger.

Wird der Weg zum Schweizer Pass für die dritte Generation einfacher? Am Sonntag entscheiden die Stimmbürger.

(Bild: Keystone)

Luca De Carli@tagesanzeiger

Einbürgerungsvorlagen haben es sehr schwer an der Urne. Bereits zum vierten Mal seit 1983 wird am Sonntag über Erleichterungen für junge Ausländer, deren Familien seit langem in der Schweiz leben und die hier gut integriert sind, abgestimmt. Bislang ist das Vorhaben immer gescheitert, und auch diesmal ist das Absturzrisiko gross. Und das, obwohl die letzten Umfragen eigentlich einen deutlichen Vorsprung des Ja-Lagers festgestellt haben.

Die grosse Hürde für Einbürgerungsvorlagen ist das Ständemehr. Da für sie die Verfassung geändert werden muss, reicht ein einfaches Volksmehr nicht aus. Es braucht auch eine Mehrheit der Standesstimmen. Also mindestens 12 von 23.

1994 ist der Fall eingetreten, vor dem sich die Befürworter trotz der guten Umfragewerte auch 2017 fürchten. Zwar sagte 1994 eine Mehrheit von 52,8 Prozent der Stimmenden Ja zur Vorlage. Sie scheiterte jedoch am Ständemehr.

In den Jahren 1983 und 2004 gab es ein Nein von Volk und Ständen:

2004 stimmten trotz schweizweit immerhin 48,4 Prozent Ja-Stimmen nur 6,5 Stände zu. Negativ auf das Ergebnis ausgewirkt haben könnte sich, dass 2004 am gleichen Abstimmungssonntag auch über eine Vorlage zur erleichterten Einbürgerung von Jugendlichen der zweiten Generation entschieden wurde. Sie erreichte nur 43,2 Prozent Ja-Stimmen.

Gemäss Nachwahlbefragungen haben die Stimmbürger 2004 kaum zwischen den beiden Vorlagen unterschieden. Jene zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation enthielt zudem einen Automatismus, der besonders umstritten war und 2017 fehlt.

Obwohl die zwei negativen Faktoren von 2004 bei der Abstimmung am Sonntag fehlen, lässt der Blick zurück daran zweifeln, ob ein Ständemehr bei einer Vorlage zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation überhaupt möglich ist. Denn eine Mehrheit der Kantone (15 Kantone oder 13 Standesstimmen) hat bei allen drei bisherigen Vorlagen mit Nein gestimmt. Dem gegenüber stehen nur 3 Kantone (oder 2,5 Standesstimmen), die immer Ja gesagt haben.

Etwas komplizierter als der einfache Blick zurück in die Vergangenheit ist ein Modell des Forschungsinstituts GFS. Es soll zeigen, welche Kantone am Sonntag wie stimmen könnten. GFS hat neben Daten aus früheren Abstimmungen auch Umfrageergebnisse in sein Modell einfliessen lassen.

Im Fall eines Volksmehrs zur Vorlage stimmen gemäss dem GFS-Modell 7,5 Stände ziemlich sicher mit Ja und 10 Stände ziemlich sicher mit Nein. Offen wären demnach noch 5,5 Stände. Am Sonntag stehen deshalb die Kantone Wallis, Graubünden, Zug, Luzern, Solothurn und Baselland besonders im Fokus. Von diesen 5,5 Ständen müssten für eine Mehrheit mindestens 4,5 Stände Ja sagen. Das zeigt, wie eng das Rennen um die Standesstimmen am Sonntag wahrscheinlich wird.

Ausser das Volksmehr fällt sehr deutlich aus: Sollte der Anteil der Ja-Stimmen bei mindestens 56 Prozent liegen, erwartet GFS keine Probleme mit dem Ständemehr.

DerBund.ch/Newsnet

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