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Nationalrat beharrt auf höherem Armeebudget

Der Ausgabenplafond der Armee soll auf 5 und nicht nur auf 4,7 Milliarden Franken erhöht werden. Das hat der Nationalrat erneut beschlossen – und damit den Zwist mit dem Bundesrat bekräftigt.

Ueli Maurer machte keinen Hehl daraus, dass er ein grösseres Armeebudget begrüssen würde: Der Verteidigungsminister (links) lässt sich einen Panzer Leopard 87 erklären. (28. August 2012)
Ueli Maurer machte keinen Hehl daraus, dass er ein grösseres Armeebudget begrüssen würde: Der Verteidigungsminister (links) lässt sich einen Panzer Leopard 87 erklären. (28. August 2012)
Keystone

Der Streit zwischen Bundesrat und Parlament um das Armeebudget geht in eine neue Runde. Der Nationalrat beharrt auf seiner Position: Der Ausgabenplafond soll auf 5 Milliarden Franken erhöht werden und nicht bloss auf 4,7 Milliarden, wie der Bundesrat dies möchte.

Mit 99 zu 66 Stimmen bei 8 Enthaltungen stimmte der Nationalrat heute einer Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission zu. Stimmt auch der Ständerat zu, wird der Bundesrat beauftragt, den Beschluss der eidgenössischen Räte vom Herbst 2011 «ohne Abstriche umzusetzen».

Damals hatten die Räte in einem Planungsbeschluss festgelegt, dass der Ausgabenplafond der Armee künftig bei 5 Milliarden Franken liegen soll. Davon dürfe der Bundesrat nicht abweichen, findet die Mehrheit im Nationalrat.

Heer nicht gegen Luftwaffe ausspielen

Die Bürgerlichen halten die zusätzlichen Gelder vor allem wegen des geplanten Flugzeugkaufs für nötig. Es dürfe nicht sein, dass das Geld dann für andere Truppen fehle, sagte Kommissionsprecherin Corina Eichenberger (FDP/AG). «Das Heer darf auf keinen Fall gegen die Luftwaffe ausgespielt werden.»

Anders sieht dies die Linke. Eine Erhöhung des Ausgabenplafonds auf 5 Milliarden Franken entspräche gegenüber heute einer Erhöhung um fast eine Milliarde Franken, kritisierte Evi Allemann (SP/BE). Sie erinnerte daran, dass das Geld anderswo eingespart werden müsste.

Gripen billiger als erwartet

Der Bundesrat betont seinerseits, dass er laut Gesetz die Möglichkeit hat, von Planungsbeschlüssen des Parlaments abzurücken, wenn er dies begründet. In diesem Fall begründet er den Schritt mit der günstigeren Beschaffung des Kampfjets Gripen. Das Parlament sei davon ausgegangen, dass die Flugzeuge vier Milliarden Franken kosteten, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer. Nun kosteten sie drei Milliarden.

Maurer machte allerdings keinen Hehl daraus, dass er ein grösseres Armeebudget begrüssen würde. Weniger Geld bedeute, dass die Armee schlechter ausgerüstet sei. Bereits heute gebe es Lücken. Diese könnten mit dem Beschluss des Bundesrates «etwas geschlossen werden, aber nicht so vollständig, wie Sie das mit Ihrer Motion fordern».

Leistungsprofil anpassen

Ende des Jahres will Maurer die Botschaft zum Militärgesetz vorlegen und dabei «die konkreten Konsequenzen» aufzeigen. In seiner schriftlichen Antwort auf den Vorstoss hatte der Bundesrat festgehalten, dass die Armee ihren Auftrag nach Verfassung mit einem Ausgabenplafond von 4,7 Milliarden Franken erfüllen könne. Allerdings müsse das Leistungsprofil angepasst werden.

Heute liegt der Ausgabenplafond bei 4,4 Milliarden Franken. Künftig sollen nach dem Willen des Bundesrats jährlich 300 Millionen Franken aus dem Budget von höchstens 4,7 Milliarden Franken in einen Fonds zur Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge fliessen.

SDA/rbi

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