Nationalräte erklären sich für unantastbar

Eine Parlamentskommission verhindert, dass die Bundesanwaltschaft den Korruptionsverdacht gegen den SVP-Politiker Christian Miesch sauber untersuchen kann.

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Markus Häfliger@M_Haefliger

So viele offene Fragen: Wofür hat Christian Miesch dem Kasachstan-Lobbyisten Thomas Borer 4635 Franken in Rechnung gestellt? Hat er dafür «nur» einen Vorstoss zugunsten der kasachischen Diktatur eingereicht? Oder ist da mehr? Und: Ist es plausibel, dass ein Lobbyist eine solche Zahlung an einen Nationalrat irrtümlich auslöst, wie Borer behauptet? Und warum stritten er und Miesch die Geldflüsse dann zunächst ab, als diese Zeitung sie im März erstmals damit konfrontierte?

Klären müsste diese Fragen die Bundeswaltschaft. Sie wollte ermitteln, ob es hier bloss um eine unappetitliche Begleiterscheinung des Milizparlaments geht oder um Korruption. Doch die Immunitätskommission des Nationalrats will das alles gar nicht wissen.

Die Aufgabe der Kommission war es nicht, über Mieschs Schuld oder Unschuld zu richten. Ihr einziger Job war es, eine saubere Untersuchung des Falls zu ermöglichen. Genau das verhindert die Kommission nun mit ihrer Weigerung, Mieschs Immunität aufzuheben. Als Grund gibt sie an, in Mieschs Verhalten gebe es nur «tiefen Unrechtsgehalt». Woher will sie das wissen, ohne Untersuchung? Wie hoch müssten die bezahlten Summen denn sein, damit für die Kommission der «Unrechtsgehalt» hoch genug ist? Fünfstellig? Sechsstellig?

Das Signal, das die Kommission mit ihrem Entscheid aussendet, ist verheerend. Es bedeutet: National- und Ständeräte sind unberührbar. Ihnen ist alles erlaubt. In einer direkten Demokratie sind solche Signale Gift: Wie wollen diese Politiker ihre Stimm­bürger künftig noch von finanziell schmerzhaften Entscheiden überzeugen, etwa bei der AHV?

Wie die Geldflüsse zwischen Borer und Miesch zu bewerten sind, muss damit weiter offenbleiben – für sie gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Das Urteil über den Entscheid der Immunitätskommission steht hingegen fest: Er ist skandalös.

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