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Nationale Vorlagen vom 30. November

Worum es bei den Initiativen geht und die Argumente der Befürworter und Gegner im Überblick.

Ecopop-Initiative

Darum geht es Seit dem Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommen wächst die Schweizer Bevölkerung jährlich überdurchschnittlich stark. Dies hat positive und negative Folgen. Als negativ empfindet ein Teil der Bevölkerung etwa den Dichtestress. Die Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» will deshalb, dass die ständige Wohnbevölkerung aufgrund der Zuwanderung jährlich nur noch um maximal 0,2 Prozent wächst. Das entspricht derzeit 17'000  Personen. Ausserdem soll der Bund 10 Prozent des Budgets für Entwicklungszusammen­arbeit in die Familienplanung investieren.

Die Befürworter und ihre Argumente Die Ecopop-Initianten kämpfen für ihr Anliegen weitgehend allein. Zusätzlich zur Reduktion der Umweltbelastung pro Kopf ist für sie die Berücksichtigung der Bevölkerungszahl wichtig. Es geht ihnen um die Belastung der Erde durch die Menschheit, unabhängig von Rasse, Staatenzugehörigkeit oder Religion. Die Bevölkerung in der Schweiz könne nicht endlos weiterwachsen. Und wenn die Zuwanderung im Ausmass der letzten Jahre weitergehe, rechnen die Befürworter vor, betrage die Einwohnerzahl bis 2050 rund 11 Millionen. Die Masseneinwanderungsinitiative bringe wenig, weil sie Kontingente verlangt, aber keine Schranke festlegt.

Die Gegner und ihre Argumente Der Bundesrat, das Parlament und sämtliche Parteien lehnen die Initiative ab. Ecopop will nach Ansicht der Gegner die natürlichen Ressourcen mit den falschen Mitteln schonen. Der ökologische Fussabdruck des Mitteleuropäers könne nicht über eine radikale Zuwanderungspolitik verkleinert werden, sondern durch technischem Fortschritt. Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative habe gezeigt, dass die reduzierte Zuwanderung negative wirtschaftliche Folgen habe. Ecopop nehme darauf keine Rücksicht. Es blieben kaum Kontingente für Fachkräfte, die für die wachsende Zahl der Pensionierten einspringen könnten. (mso)

Parolen Ja: SD, DPS, auto-partei.ch Nein: Bundesrat, Parlament, SVP, SP, FDP, CVP, Grüne, GLP, BDP, EDU, EVP, CSP

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Gold-Initiative

Darum geht es Die Initiative verlangt, dass die Schweizerische Nationalbank mindestens 20 Prozent ihrer Bilanz in Gold hält. Der gesamte Goldbestand soll künftig unverkäuflich sein und in Schweizer Bunkern lagern. Derzeit besitzt die Nationalbank 1040 Tonnen Gold mit einem Wert von 39 Milliarden Franken, was 7 Prozent der gesamten Bilanz in der Höhe von 522 Milliarden entspricht. Um den Goldanteil auf 20 Prozent zu erhöhen, müsste die Nationalbank also Goldbarren im Wert von 65 Mil­liarden kaufen. Der aktuelle Goldbestand lagert zu 70 Prozent in der Schweiz, zu 20 Prozent in England, zu 10 Prozent in Kanada.

Die Befürworter und ihre Argumente Hinter dem Anliegen stehen einzelne Personen aus dem Umfeld der SVP und der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Co-Präsidenten des Befürworterkomitees sind die Nationalräte Luzi Stamm und Lukas Reimann sowie Alt-Nationalrat Ulrich Schlüer. Sie argumentieren, dass Gold seit Jahrhunderten ein bewährtes Zahlungsmittel sei und im Gegensatz zu Papiergeld oder Wertpapieren nie den vollen Wert verlieren könne. Insbesondere sorgen sie sich über die hohe Bilanz der Nationalbank, die in den letzten Jahren Hunderte Milliarden Euro und Dollar kaufte, um einen Anstieg des Frankenwerts zu verhindern.

Die Gegner und ihre Argumente Der Bundesrat, das Parlament und alle grossen Parteien haben sich gegen das Anliegen ausgesprochen, auch die SVP Schweiz. Kantone und Wirtschaftsverbände sind ebenfalls Gegner. Sie fürchten um die Unabhängigkeit der Nationalbank. Ein fixer Goldanteil hindere diese daran, unabhängig auf den Märkten aufzutreten. Insbesondere die Verteidigung des minimalen Eurokurses von 1.20 Franken würde gefährdet. Das Verkaufsverbot hindere die Nationalbank überdies daran, bei einer überhitzten Konjunktur ihre Bilanz zu schmälern. Im Gegensatz zu Wertpapieren bringe Gold keine Rendite. (dav)

Parolen Ja: EDU, SD, DPS, auto-partei.ch Nein: Bundesrat, Parlament, SVP, SP, FDP, CVP, Grüne, GLP, BDP, EVP, CSP

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Pauschalbesteuerung

Darum geht es Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz wohnen, aber nicht hier arbeiten, können anstelle ihres Einkommens ihre Ausgaben versteuern. Da sie nicht jeden Pullover und jedes Joghurt in der Steuererklärung aufführen können, wurden ihre Ausgaben bisher pauschal auf das Fünffache ihrer Wohnkosten veranschlagt. Das Vermögen versteuern viele nicht. Falls die Stimmenden Nein zur Abschaffung der Pauschalsteuer sagen, werden die Pauschalbesteuerten ab 2016 etwas mehr Steuern zahlen müssen. Als Bemessungsgrundlage gilt dann das Siebenfache der Wohnkosten oder mindestens 400'000 Franken.

Die Befürworter und ihre Argumente Die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» wurde von der Alternativen Linken lanciert. Ihrer Meinung nach ist die Pauschalsteuer ­ungerecht, weil sie gegen den verfassungsmässigen Grundsatz verstösst, dass jeder Steuerpflichtige nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern bezahlen muss – manche Pauschalbesteuerte zahlen im Verhältnis zu ihrem Einkommen deutlich weniger Steuern als Personen mit geringen Einkommen. Unterstützt wird die Initiative zudem von SP, Grünen, EVP, Gewerkschaften und manchen kantonalen Sektionen der Grünliberalen.

Die Gegner und ihre Argumente Die Gegner der Volksinitiative weisen vor allem auf die finanziellen Vorteile hin: 2012 zahlten die 5643 Pauschalbesteuerten in der Schweiz 695 Millionen Franken an Gemeinden, Kantone und Bund. Das sind 0,5 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Auf dieses Geld könnten vor allem Kantone mit vielen Pauschalbesteuerten oder abgelegene Kantone mit geringerer Wirtschaftskraft nicht verzichten. Die Gegner gehen davon aus, dass viele Pauschalbesteuerte das Land bei einem Ja verlassen würden. Gegen die Initiative sind SVP, FDP, CVP, BDP, GLP sowie der Gewerbeverband. (jho)

Parolen Ja: SP, Grüne, EVP, CSP, SD, Alternative Linke, Piratenpartei Nein: Bundesrat, Parlament, SVP, FDP, CVP, GLP, BDB, EDU, DPS, Unabhängigkeitspartei

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