Nationale Perspektive? Fehlanzeige!

Die Debatte um den Finanzausgleich zeigt: Die Interessen des eigenen Kantons werden oft höher gewichtet als der nationale Zusammenhalt.

Doris Kleck@kledor

Die Debatte ist unschön: In Graubünden wird der grünliberale Nationalrat Josias Gasser von der Zeitung «Südostschweiz» zwischen den Zeilen zur Abwahl empfohlen, weil er sich für die Kürzung des nationalen Finanzausgleichs (NFA) ausgesprochen hat – gegen die Interessen des Kantons. Den Geberkantonen wird vorgeworfen, die schwachen Kantone «auszuhungern» und nur wegen «Steuerdumping» erfolgreich zu sein. In Zug wiederum probt man den zivilen Ungehorsam: Ein Teil der NFA-Gelder soll auf ein Sperrkonto bezahlt werden. Die Qualität der Debatte steht in starkem Kontrast zur Bedeutung, die dem NFA von allen Seiten zugemessen wird: ein Jahrhundertwerk. Ein Solidaritätswerk.

Ausgerechnet der Ständerat, der sich gerne als «chambre de réflexion» sieht, hat die Gräben gestern weiter vertieft. Er hat sich gegen eine Kürzung des Ressourcenausgleichs ausgesprochen, obschon inzwischen selbst der schwächste Kanton Uri das gesetzlich festgelegte Mindestziel zur Finanzstärke erreicht. Die Mehrheit der Ständeräte stimmte so, dass es dem eigenen Kanton nützt. Eine nationale Perspektive? Fehlanzeige.

Im Nationalrat hatten unter anderem Urs Gasche (BDP, BE) und Gabi Huber (FDP, UR) für die Anpassungen gestimmt, obwohl sie aus einem Nehmerkanton stammen. Das ist kein Zufall: Die beiden ehemaligen Finanzdirektoren wissen, was man dem Stimmvolk 2004 bei der Abstimmung über den NFA versprochen hat: Erreichen die finanzschwachen Kantone das Mindestziel, gehen die Zahlungen von Bund und Kantonen zurück. Man könnte diesen Effekt auch als Erfolg des NFA verbuchen.

Stattdessen lamentieren selbst bürgerliche Ständeräte aus Nehmerkantonen über die hohen Steuern im Jura im Vergleich zu Zug. Dabei fallen längst nicht alle Geberkantone durch tiefe Steuern auf. Vor allem aber tönt das wie der Ruf nach einer Steuer­harmonisierung. Ob das die Jammeri tatsächlich wollen? Bislang galt der NFA stets als Bollwerk gegen Gleich­macherei bei den Steuern.

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