Zum Hauptinhalt springen

Nationale Perspektive? Fehlanzeige!

Die Debatte um den Finanzausgleich zeigt: Die Interessen des eigenen Kantons werden oft höher gewichtet als der nationale Zusammenhalt.

Die Debatte ist unschön: In Graubünden wird der grünliberale Nationalrat Josias Gasser von der Zeitung «Südostschweiz» zwischen den Zeilen zur Abwahl empfohlen, weil er sich für die Kürzung des nationalen Finanzausgleichs (NFA) ausgesprochen hat – gegen die Interessen des Kantons. Den Geberkantonen wird vorgeworfen, die schwachen Kantone «auszuhungern» und nur wegen «Steuerdumping» erfolgreich zu sein. In Zug wiederum probt man den zivilen Ungehorsam: Ein Teil der NFA-Gelder soll auf ein Sperrkonto bezahlt werden. Die Qualität der Debatte steht in starkem Kontrast zur Bedeutung, die dem NFA von allen Seiten zugemessen wird: ein Jahrhundertwerk. Ein Solidaritätswerk.

Ausgerechnet der Ständerat, der sich gerne als «chambre de réflexion» sieht, hat die Gräben gestern weiter vertieft. Er hat sich gegen eine Kürzung des Ressourcenausgleichs ausgesprochen, obschon inzwischen selbst der schwächste Kanton Uri das gesetzlich festgelegte Mindestziel zur Finanzstärke erreicht. Die Mehrheit der Ständeräte stimmte so, dass es dem eigenen Kanton nützt. Eine nationale Perspektive? Fehlanzeige.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.