Bauernprivileg steht vor dem Aus

Wenn nicht schon im Ständerat, dürfte das Steuergeschenk vor dem Volk scheitern.

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Keine Berufsgruppe setzt sich in Bern besser durch als die Bauern, keine holt für sich mehr heraus. Doch diesmal sind die Landwirte zu weit gegangen. Nach dem Fall Parmelin wisse nun «der Hinterste und Letzte, um was es geht», sagt FDP-Ständerat und Finanzpolitiker Philipp Müller.

Der ehemalige Winzer und heutige SVP-Bundesrat Guy Parmelin hatte sich im Bundesrat dafür starkgemacht, dass Landwirte beim Verkauf von Bauland jährlich rund 400 Millionen Franken weniger Bundessteuern und Sozialabgaben zahlen müssen. Dabei hielt er es nicht für nötig, darauf hinzuweisen, dass er selbst ein solches Grundstück besitzt. Inzwischen gehört es seinem Bruder.

Dieses konkrete Beispiel sei nun «omnipräsent in den Köpfen», so Müller. Der ehemalige FDP-Präsident glaubt aber nicht, dass es den Anschauungsunterricht gebraucht hätte: «Der Ständerat wird das Bauernprivileg ohnehin versenken.» Dies, nachdem der Nationalrat das 400-Millionen-Geschenk mit 100 zu 84 Stimmen gutgeheissen hat.

Win-win-Situation für Gegner

Zwar hatte vor anderthalb Jahren auch die kleine Kammer einer entsprechenden Motion grossmehrheitlich zugestimmt. Doch inzwischen fand bei vielen, die sich mit dem Begehren eingehender befasst haben, ein Umdenken statt. Die ständerätliche Finanzkommission beantragt mit 9 zu 2 Stimmen ein Nein zum Bauernprivileg. Und die Wirtschaftskommission verlangt vom Bundesrat «vertiefte Abklärungen». Sie will insbesondere wissen, inwiefern Gewerbler und Bauern ungleich behandelt werden. Überdies zweifelt sie an der Verfassungsmässigkeit, wenn das Privileg, wie vom Nationalrat gewünscht, rückwirkend eingeführt wird.

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Bis August sollen die zusätzlichen Informationen vorliegen. So könnte der Ständerat im September entscheiden. Sagen nebst den Linken und einer Mehrheit der FDP auch einige Christlichdemokraten Nein, fällt das Bauernprivileg dahin. Anders als im Nationalrat, wo Wirtschaftsvertreter mit Landwirten einen Kuhhandel abgeschlossen haben: Die Bauern sorgten für eine tiefe Besteuerung der Dividenden und erhielten dafür ihr 400-Millionen-Geschenk.

Wie die Abstimmung in der kleinen Kammer ausgeht, wagt Anita Fetz im Gegensatz zu Philipp Müller nicht zu prognostizieren. Für die SP-Ständerätin und Präsidentin der Finanzkommission ist es aber eine Win-win-Situation. Lehnt der Ständerat das Bauernprivileg ab, soll es Fetz recht sein. Stimmt er dem Geschenk zu, freut sie sich ebenfalls – aufs Referendum dagegen. «Dann kriegen die Bauern einen Schuss vor den Bug», so Fetz. Auch Philipp Müller und viele andere Deutschschweizer Freisinnige würden ein solches Referendum unterstützen.

Bereit stünden ferner die Grünliberalen. GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy hat für den «SonntagsBlick» ausgerechnet, dass allein Guy Parmelins Bruder bei einem Verkauf seines Baulands rund 120'000 Franken an Steuern und Sozialabgaben sparen könnte. Parmelin selbst hat per Medienmitteilung bekannt gegeben, er würde auf seinen Teil des Gewinns verzichten, der ihm vom Gesetz her zusteht. Ihm gehe es nicht um seinen persönlichen Vorteil. In einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» räumte er zudem ein: «Im Nachhinein ist man immer gescheiter. Wenn mir bewusst gewesen wäre, was ich auslöse, hätte ich mich anders verhalten.»

SVP will Indiskretion klären

Heute Montag werden die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte Parmelin vernehmen. GPK-Präsident und SP-Ständerat Hans Stöckli will wissen, ob der Verteidigungsminister gegen die Ausstandspflicht verstossen hat oder nicht. Sollte dies nach Ansicht der GPK der Fall gewesen sein, kann sie eine Rüge aussprechen. Mehr nicht. Stöckli will von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann aber auch ganz allgemein erfahren, wie die Landesregierung die Ausstandsregel anwendet und wie sie Verstösse dagegen sanktioniert.

Die SVP wiederum möchte geklärt ­haben, wie Parmelins vertraulicher Mitbericht an die Öffentlichkeit gelangen konnte. «Ich bin der Meinung, dass man diese Indiskretion untersuchen muss», sagte SVP-Präsident Albert Rösti der ­Zeitung «Schweiz am Sonntag». «Mit ­solchen Indiskretionen kann man nicht leben.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.05.2016, 21:49 Uhr

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