Nach Korruptionsfall: Millionenprojekt im Seco gefährdet

Die vom Korruptionsfall betroffene Abteilung im Staatssekretariat für Wirtschaft kommt nicht zur Ruhe. Ein 26-Millionen-Projekt verzögert sich und muss möglicherweise neu ausgerichtet werden.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft in Bern – gesehen von der Monbijoustrasse aus. Foto: Sophie Stieger

Das Staatssekretariat für Wirtschaft in Bern – gesehen von der Monbijoustrasse aus. Foto: Sophie Stieger

Christian Brönnimann@ch_broennimann

Vor gut einem Jahr flog im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ein grosser Korruptionsfall auf. Ein Ressortleiter liess sich während vieler Jahre bestechen – für die Vergabe von IT-Aufträgen im Wert von Dutzenden Millionen Franken. Die juristische Aufarbeitung des Falls läuft nach wie vor. Die Bundesanwaltschaft hofft, im Lauf des Jahres das polizeiliche Ermittlungsverfahren abschliessen zu können.

Auch das Seco schlägt sich noch immer mit den Folgen der Affäre herum. Das zeigt ein Prüfbericht, den die Eidgenössische Finanzkontrolle auf Anfrage veröffentlicht hat. Die Kontrolleure untersuchten, wie es um ein 26 Millionen Franken teures Softwareprojekt steht, das 2013 in der vom Korruptionsfall ­betroffenen Abteilung Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung gestartet wurde. Es geht um die Neuprogrammierung des Auszahlungssystems für die Arbeitslosenkassen (Asal).

Die Kontrolleure stiessen auf diverse Probleme und Verzögerungen, die sie auch auf die Korruptionsaffäre «und deren personellen Konsequenzen» zurückführen. Der Projektleiter, der erst vor zweieinhalb Jahren in die Bundesverwaltung eintrat, besitzt kaum Erfahrung mit der Abwicklung von grossen Projekten. Ihm fehlt gemäss Auskunft des Seco sogar die eigentlich vorgeschriebene Zertifizierung der Standardprojekt­methode Hermes. Nun ist er auf umfangreiche externe Unterstützung angewiesen, was «hohe Kosten und Abhängigkeiten» schafft, wie die Kontrolleure kritisieren. Zudem bestehe das Risiko, dass der externe Coach nicht nur unterstütze, «sondern auch indirekt das Projekt führen könnte».

Module für den Papierkorb

Mit der Neuprogrammierung der Software beauftragt ist die IT-Firma CSC. Obwohl das Seco noch immer in der Konzeptphase steckt, lieferte diese bereits die ersten Module der Software. Wegen des Rückstands konnte das Seco deren Funktionalität aber längere Zeit nicht überprüfen. «Solange das Testkonzept nicht vorliegt, besteht ein massgebliches Risiko, dass die Programmteile in ungenügender Qualität geliefert werden, dies jedoch mangels Durchführbarkeit von Tests gar nicht bemerkt wird», schreibt die Finanzkontrolle. Wenn die Tests nicht umgehend erfolgten, laufe das Seco Gefahr, die Kontrolle über das Projekt zu verlieren.

Der Bericht der Finanzkontrolle datiert vom Juli 2014. Seither hat sich die Situation noch verschlechtert. Die inzwischen durchgeführten Tests förderten offenbar grobe Mängel zutage. Der Programmiercode der bereits gelieferten Module werde «zum grössten Teil nicht weiterverwendet», sagt Seco-Geschäftsleitungsmitglied Oliver Schärli. Die Tests hätten gezeigt, dass «die Ergebnisse noch verbessert werden müssen». Möglicherweise wird deshalb das ganze Projekt neu ausgerichtet. «Basierend auf den ersten gelieferten Modulen, wird zurzeit die Anpassung des Technologiekonzepts geprüft», sagt Schärli.

Wer für die zu befürchtenden Mehrkosten aufkommen wird, ist offen. Klar ist aber, dass sich das Projekt verzögern wird. Laut Schärli konnte CSC den für Ende 2014 definierten Meilenstein nicht einhalten. Die Nachfrist läuft bis August 2015. Erst zu diesem Zeitpunkt werde feststehen, mit welcher Verspätung gegenüber dem ursprünglichen Terminplan gerechnet werden müsse, sagt Schärli. Eigentlich hätte die neue Software im April 2016 eingeführt werden sollen.

Tief greifende Reform gefordert

Die Finanzkontrolle ist nicht das einzige Aufsichtsorgan, das sich Sorgen macht. Die parlamentarische Oberaufsicht hat sich ebenfalls mit dem 26-Millionen-Projekt beschäftigt. Gemäss dem kürzlich veröffentlichten Tätigkeitsbericht führte die Finanzdelegation (FinDel) im Februar mit Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann eine Aussprache dazu. Dabei stellte die FinDel «gewisse Mängel in Bezug auf die Governance» fest, wie sie schreibt.

Die FinDel fordert eine tief greifende Reform der Organisationsstruktur der Arbeitslosenversicherung. Es sei «unabdingbar», dass sie «entweder vollständig ins Seco integriert oder vollständig aus der Bundesverwaltung ausgelagert» werde. Eine Reform mit diesen zwei Varianten schlug bereits letzten Sommer Professor Urs Saxer vor. Er führte die Administrativuntersuchung zur Korruptionsaffäre. In der Untersuchung kam Saxer zum Schluss, dass die heutige ­Organisation der Arbeitslosenversicherung unklare Kompetenzen und Verantwortlichkeiten mit sich bringt und das Risiko von Fehlentwicklungen erhöht.

Im Wirtschaftsdepartement laufen entsprechende Reformüberlegungen, wie Sprecher Noé Blancpain bestätigt. Es sei aber noch zu früh, um zu sagen, in welche Richtung es gehen könnte. Zuvor seien «vertiefte Diskussionen verschiedener Varianten und Kombinationen der Reformmöglichkeiten mit den Sozialpartnern und Kantonen» nötig.

Die Pläne sind politisch heikel. Eine vollständige Integration der Arbeits­losenversicherung in die Bundesverwaltung würde den Einfluss von Kantonen und Sozialpartnern schmälern. Eine vollständige Auslagerung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt wiederum wäre ein aufwendiger Kraftakt mit ungewissem Ausgang. Im Wirtschaftsdepartement ist man sich der Hürden bewusst: Anpassungen müssten zusammen mit den Partnern erfolgen, «um neue Gouvernanz- und Schnittstellenprobleme zu verhindern und die Akzeptanz der Reform zu sichern», sagt Blancpain.

Anderer Umbau als empfohlen

Die erneut mit Ungemach kämpfende Abteilung Arbeitsmarkt und Arbeits­losenversicherung hat das Seco bereits per Anfang März dieses Jahres reorganisiert. Dabei hat es die Anzahl der Ressorts von neun auf sechs verringert. So könnten die zentralen Anforderungen «effizienter und effektiver» erfüllt werden, preist das Seco die Änderungen in einem Schreiben an die Kantone vom Februar an.

Saxers diesbezügliche Reformempfehlung hat das Seco mit der neuen Struktur allerdings nicht umgesetzt. Die Empfehlung wäre gewesen, die Abteilung entweder in zwei Bereiche aufzuteilen oder hierarchisch höher zu stufen. Im Wirtschaftsdepartement glaubt man allerdings, dass die getroffene Massnahme gleichwertig ist. Der Bericht Saxer habe die zu grosse Führungsspanne kritisiert und einen Vorschlag zu deren Verringerung gemacht, sagt Blanc­pain. Mit der Reduktion der Ressorts sei dieses Ziel ebenfalls erreicht worden. Bis Mitte Jahr will das Departement einen Bericht über den weitergehenden Reformbedarf erarbeiten.

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