Nach dem Frauenstreik kommt jetzt die Frauen-Volksinitiative

Die SP will das Frauenstreik-Momentum mit einer Vorlage zur Lohngleichheit nutzen – und lässt online über weitere Themen abstimmen.

Frauen in Bern demonstrieren für die Gleichberechtigung. Fotos: Keystone

Frauen in Bern demonstrieren für die Gleichberechtigung. Fotos: Keystone

Markus Häfliger@M_Haefliger

Fünf Tage nach dem Frauenstreik kündigt die SP Schweiz eine Frauen-Volksinitiative an. Das zehnköpfige Präsidium der Partei hat am Montag beschlossen, eine eidgenössische Volksinitiative für mehr Gleichstellung zu lancieren. «Der Entscheid fiel unter dem Eindruck des Frauenstreiks», sagt SP-Generalsekretär Michael Sorg.

Auch bei den Sozialdemokraten habe der grosse Aufmarsch am letzten Freitag sämtliche Erwartungen übertroffen. «Die Antwort der Politik auf diese historische Mobilisierung muss darum mehr sein als ein paar Vorstösse im Parlament», sagt Sorg. Nun wolle die Partei bei der Gleichstellung «Nägel mit Köpfen» machen, sagt Nadine Masshardt, SP-Wahlkampfleiterin und Berner Nationalrätin.

Voting für fünf Initiativen

Als Grundlage für das Initiativprojekt dient eine Art Kummerkasten, den die SP-Frauen am Streiktag auf dem Bundesplatz aufgestellt hatten. Darin konnten die demonstrierenden Frauen ihre Anliegen deponieren. Rund 500 Karten mit konkreten Wünschen und politischen Forderungen wurden in den Kasten geworfen.

Derzeit werden diese vom Sekretariat der SP und der SP-Frauen ausgewertet und thematisch sortiert. Anschliessend will die SP fünf Hauptforderungen herausdestillieren und zu möglichen Initiativprojekten verdichten. Welches der fünf Projekte tatsächlich als eidgenössische Volksinitiative lanciert wird, sollen dann die Internetnutzerinnen und -nutzer in einer öffentlichen Onlineabstimmung entscheiden.

SP-Nationalrätinnen Nadine Masshardt, Yvonne Feri, Laurence Fehlmann Rielle, Priska Seiler Graf, Barbara Gysi, Mattea Meyer und Jacqueline Badran (v.l.) am 14. Juni im Bundeshaus.

Welche fünf Themen im Onlinevoting unterbreitet werden, sei noch nicht definitiv entschieden, sagt Masshardt. Nach der ersten Sichtung zeige sich aber, dass sicher ein Initiativprojekt für Lohngleichheit zwischen Mann und Frau dabei sein werde. «Dies ist das meistgenannte Anliegen», so Masshardt. Auch eine Initiative für den Ausbau der ausserfamiliären Kinderbetreuung und eine Initiative für eine Elternzeit kämen sicher in die Endauswahl.

Teilzeit, Care-Arbeit und Gewalt sind weitere Themen

Denkbar sei weiter eine Volksinitiative für ein Recht auf Teilzeit. Indem Väter und Mütter einen neuen Rechtsanspruch auf Reduktion ihres Arbeitspensums bekommen, sollen sie Beruf und Familie besser vereinbaren können. Oft genannte Forderungen seien zudem die Anerkennung der Care-Arbeit sowie Massnahmen zur Verhinderung von Gewalt an Frauen, so Masshardt.

Die Partei will das Onlinevoting über die fünf Initiativprojekte am 1. August lancieren, «dem Geburtstag der alten Schweiz», wie Masshardt sagt. Enden soll es am 12. September, «dem Geburtstag der modernen Schweiz». Damit nimmt Masshardt Bezug auf den 12. September 1848, als die erste Bundesverfassung in Kraft trat.

Dass das Voting mitten in die heisse Phase des Wahlkampfs fällt, ist von der Partei natürlich gewollt. Bis zu den Wahlen im Oktober wird die Initiative aber nicht parat sein. Über die definitive Ausarbeitung des gewählten Initiativprojekts soll am 30. November die Delegiertenversammlung der SP Schweiz entscheiden.

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