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Mutloser Bundesrat

Mit dem Verzicht auf einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative macht es sich die Landesregierung zu einfach.

Es fällt schwer, bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative eine kohärente Strategie des Bundesrats zu erkennen. So kündigte die Landesregierung nach der Annahme der Initiative eine konsequente Umsetzung an. Aussenminister Didier Burkhalter erweckte danach lange Zeit den Eindruck, als stehe eine Einigung mit der EU bevor. Nach zwei Jahren voller Verhandlungen musste er einräumen, nichts erreicht zu haben.

Letzten Dezember schliesslich erklärte Justizministerin Simonetta Sommaruga, es bestehe ein Normenkonflikt zwischen der vom Parlament beschlossenen Umsetzung der Initiative und dem Verfassungstext. Um diesen Konflikt zu lösen, präsentierte der Bundesrat zwei Varianten eines Gegenvorschlags zur Rasa-Initiative – nur um heute die ganze Übung abzubrechen.

Staatspolitisch ist der Entscheid bedenklich.

Aus Sicht des Bundesrats kann der Normenkonflikt demnach vernachlässigt werden. Tatsächlich wollen viele Stimmbürger das Gezerre um die Zuwanderungsinitiative endlich abhaken, und das Referendum gegen die Umsetzung ist bereits im Sammelstadium gescheitert. Staatspolitisch ist der Entscheid dennoch bedenklich. Denn er impliziert, dass der Kerngedanke einer Initiative bei deren Umsetzung ignoriert werden kann. Dies widerspricht direktdemokratischen Grundprinzipien und schadet dem Vertrauen der Stimmbürger in die Politik. Wer ein solches Vorgehen nur dann bemängelt, wenn ein von ihm selbst unterstütztes Begehren betroffen ist, handelt inkonsequent.

Konsequentere Parlamentarier

Ein möglicher Ausweg wäre ein Rasa-Gegenvorschlag gewesen. So hätte sich der Stimmbürger differenziert zur Zuwanderungsfrage äussern können, im Wissen um die inzwischen gescheiterten Verhandlungen mit der EU. Im Gegenvorschlag wäre idealerweise die autonome Steuerung der Zuwanderung als strategisches Ziel vorgesehen gewesen, nicht aber Kontingente, Höchstzahlen und Fristen. Maximalforderungen, die mit den Bilateralen nicht vereinbar sind, wären so nicht mehr im Verfassungstext, die Verhandlungen mit Brüssel über eine Zuwanderungssteuerung gingen jedoch weiter.

Der Bundesrat macht es sich denn auch zu einfach, wenn er den Verzicht auf einen Gegenvorschlag mit den negativen Vernehmlassungsantworten begründet. Wer wie Sommaruga im Dezember ankündigt, dass sich die Bevölkerung nochmals soll äussern können, und dies bloss vier Monate später widerruft, wirkt unglaubwürdig. Konsequenter verhalten sich jene Parlamentarier, die nun in den Räten einen Gegenvorschlag zustande bringen wollen. Ihre Aussichten auf Erfolg sind dürftig. Ihre Motive sind es nicht.

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