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Mordversuch mit Sprengstoff oder Giftgas: Mann in Zürich in Haft

Einem Häftling in Zürich wird vorgeworfen, er habe mehrere Menschen umbringen wollen. Vieles bleibt undurchsichtig.

Hierhin wurde der Beschuldigte Ende Mai verlegt: Flughafengefängnis Zürich. Foto: Christian Beutler (Keystone)
Hierhin wurde der Beschuldigte Ende Mai verlegt: Flughafengefängnis Zürich. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Seit dem 31. Januar sitzt ein Mann in der Schweiz im Gefängnis, dem schwerste Vorwürfe gemacht werden. Zuerst war er im Kanton Bern in Untersuchungs- und Sicherheitshaft, dann wurde er ins Flughafengefängnis Zürich verlegt.

In rekordverdächtigem Tempo hat die Bundesanwaltschaft (BA) Anklage gegen ihn erhoben – nach nur 94 Tagen. Das Verfahren führt Staatsanwalt Hansjörg Stadler. Er ist bei der Staatsschutzabteilung der BA seit Jahren der Spezialist für Sprengstoffdelikte. Auf seinem Pult landen unterschiedlichste Fälle. Manchmal geht es um gravierende Verbrechen wie Anschlagsversuche aus dem linksradikalen Milieu, manchmal aber auch um kaum mehr als Böller, die Briefkästen zum Bersten brachten. Der aktuelle Fall gehört nach dem wenigen, was man weiss, in die schwere Kategorie.

Am 5. Mai hat die BA ihre Anklageschrift beim Bundesstrafgericht eingereicht. Der Hauptanklagepunkt: versuchter mehrfacher Mord. Mord unterscheidet sich von anderen Tötungsdelikten gemäss Schweizer Strafgesetz durch besondere Skrupellosigkeit. Hinzu kommen weitere gravierende Vorwürfe: Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht. Ob Spreng- oder Giftstoff eingesetzt wurde bzw. werden sollte, ist ebenfalls unklar.

Vieles deutet aber darauf hin, dass der Fall keinen Terrorbezug hat und dass es einen Bezug zum Balkan gibt.

Doch trotz dieser brisanten Ausgangslage geizt die Justiz mit Informationen. Die BA kann sich nicht äussern, weil mit der Anklageerhebung das Bundesstrafgericht die Kommunikationshoheit übernommen hat. Doch vom Gericht in Bellinzona heisst es nur: «Es gibt keine weiteren spezifischen Informationen.»

Vieles deutet aber darauf hin, dass der Fall keinen Terrorbezug hat und dass es einen Bezug zum Balkan gibt. Doch die Hintergründe der mutmasslichen Tat liegen im Dunkeln, wenigstens für die Öffentlichkeit. Doch mehr ist von der Behörden bis kurz vor Prozessbeginn nicht zu erfahren. Dann publiziert das Gericht die Anklageschrift.

Maulkorb für Involvierte

Die BA hat Verfahrensbeteiligte zum Schweigen verpflichtet. Sie verhängte Maulkörbe bis zum Verfahrensende. Somit dürfen sich Involvierte selbst im privaten Umfeld nicht zu einer Sache äussern, die sie vermutlich stark beschäftigt. Zum Schweigen gezwungen sind sie über Monate, wenn nicht Jahre, falls der Straffall vor Bundesgericht geht.

Und öffentlich können sie schon gar nicht erklären, was ein starker Eingriff in Grundrechte wie die Meinungsäusserungsfreiheit ist. Die Strafprozessordnung erlaubt es aber der Verfahrensleitung, Involvierte zu Stillschweigen zu verpflichten, wenn «der Zweck des Verfahrens oder ein privates Interesse es erfordert» – zum Beispiel damit eine Untersuchung sorgfältig abgeschlossen werden kann. Weiter heisst es: «Die Verpflichtung ist zu befristen.» Doch ist eine Befristung bis Verfahrensende zulässig? Oder müsste ein Datum genannt werden?

In drei Gefängnissen

Aus einer knapp gehaltenen Verfügung des Bundesstrafgerichts gehen nun einige Details zur Haft des Verdächtigen hervor. Der Mann sass ab Ende Januar 93 Tage lang im Regionalgefängnis Bern in Untersuchungshaft. Nach etwas mehr als drei Monaten beurteilten Richter seinen Fall. Das Berner Zwangsmassnahmengericht hielt den Beschuldigten am 11. Mai für dringend des mehrfachen Mordversuchs verdächtigt.

Danach verbrachte der Angeklagte einige Tage im Regionalgefängnis Burgdorf in Sicherheitshaft, ehe er verlangte, in eine Anstalt im Kanton Zürich verlegt zu werden. Dagegen hatte die BA nichts einzuwenden. Das Bundesstrafgericht ordnete an, dass der Beschuldigte auf den 26. Mai hin ins Flughafengefängnis Zürich verlegt wurde. Die Richterin wies die Gefängnisleitung an, sicherzustellen, dass der Angeklagte nicht fliehen kann.

Nun befindet sich der Verdächtige im vorzeitigen Strafvollzug – «längstens jedoch bis zum 5. August 2017». So schreibt es die Strafkammer des Bundesstrafgerichts in ihrer Verfügung. Allerdings kann der vorzeitige Vollzug verlängert werden. Bereits im August soll das Bundesstrafgericht die Sache beurteilen.

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