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Mit zwei Millionen verstärkt gegen Zwangsehen

Der Bundesrat will mit regionalen Netzwerken stärker gegen Zwangsehen vorgehen. Diese sollen präventive Massnahmen für Opfer und Täter ausarbeiten. Das fünfjährige Programm kostet zwei Millionen Franken

Das Geld kommt aus bestehenden Krediten des Justiz- und Polizeidepartements: Bundesrätin und EJPD-Vorsteherin Simonetta Sommaruga.
Das Geld kommt aus bestehenden Krediten des Justiz- und Polizeidepartements: Bundesrätin und EJPD-Vorsteherin Simonetta Sommaruga.
Keystone

Der Bundesrat will mehr gegen Zwangsheiraten unternehmen. Bis zum Jahr 2018 sollen in allen Regionen der Schweiz Netzwerke gegen Zwangsheiraten bestehen, die mögliche Opfer sensibilisieren und ihnen wenn nötig Schutz bieten – etwa in einem Frauenhaus.

Das Programm «Bekämpfung Zwangsheirat» kostet für die Jahre 2013 bis 2018 insgesamt zwei Millionen Franken, wie der Bundesrat heute mitteilte. Das Geld stammt aus den bestehenden Krediten des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).

Ergänzung zum neuen Gesetz

In den Netzwerken sollen Lehrpersonen, Berufsleute und Beratungsstellen in den Bereichen häusliche Gewalt und Integration zusammenarbeiten und sich regelmässig austauschen. Ziel seien Präventionsmassnahmen für Opfer und Täter sowie ein besserer Schutz der Frauen im Ernstfall, schreibt der Bundesrat.

Die Massnahmen sind eine Ergänzung zum neuen Gesetz über Zwangsheiraten, das das Parlament im vergangenen Juni verabschiedet hat. Darin ist zum Beispiel neu verankert, dass erzwungene Ehen ungültig sind. Wer jemanden zu einer Ehe nötigt, riskiert eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Die Räte hatten zudem mehrere Vorstösse überwiesen, die den Bundesrat zum Handeln aufforderten.

Täglich sind junge Frauen in Not

Zwangsheiraten sind in der Schweiz nach wie vor an der Tagesordnung: Gemäss einer Studie der Universität Neuenburg wurden in den vergangenen zwei Jahren rund 1400 junge Frauen von ihrer Umgebung unter Druck gesetzt zu heiraten, eine Liebesbeziehung zu beenden oder auf eine Scheidung zu verzichten. Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte die Untersuchung in Auftrag gegeben und im vergangenen August der Öffentlichkeit vorgestellt.

Eigentliche Zwangsheiraten, bei welchen eine Person unter Druck gesetzt wird, eine ungewollte Heirat zu akzeptieren, machen in der Schweiz den kleinsten Anteil aus: Die Forscherinnen zählten 348 Fälle.

Es gibt jedoch auch andere Zwangssituationen. In 384 Fällen wurden junge Frau unter Druck gesetzt, eine selbst gewählte Liebesbeziehung zu beenden. Und in 659 Fällen mussten Personen auf ihr Begehren nach einer Scheidung verzichten.

Ausländerinnen betroffen

Die Zwangsheirat und die verbotene Liebesbeziehung betreffen vor allem junge Frauen ausländischer Herkunft zwischen 18 und 25 Jahren. Die meisten stammen aus den Balkanländern, aus der Türkei und aus Sri Lanka. Auf Scheidungen verzichten müssen vor allem über 25-jährige im Ausland geborene Frauen, die wirtschaftlich von ihrem Ehemann abhängig sind und deren Aufenthaltsstatus unsicher ist.

Das nun präsentierte Programm stützt sich auf die Ergebnisse der Neuenburger Studie. Die Forscherinnen empfahlen dem Bundesrat, die Formen der Zwangsheiraten als häusliche Gewalt zu beurteilen und entsprechend zu handeln.

Die Studie habe die Annahme bestätigt, dass viele Betroffene einen Migrationshintergrund haben, schreibt der Bundesrat in seinem Bericht ans Parlament. Das Phänomen sei aber nicht mit Kultur im eigentlichen Sinne zu erklären, sondern es weise wichtige Parallelen zur Problematik der häuslichen Gewalt auf.

Zwei Phasen

Diese Parallelen spiegeln sich auch in der Organisation und Umsetzung des Programms gegen Zwangsheiraten: Die Federführung liegt beim Bundesamt für Migration in Zusammenarbeit mit dem EJPD und dem Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG).

Die Umsetzung erfolgt in zwei Phasen. In den ersten beiden Jahren sollen zwischen den staatlichen Behörden und nicht staatlichen Organisationen Netzwerke gebildet sowie Konzepte entwickelt werden. In einer zweiten Phase sollen dann konkrete Projekte umgesetzt werden.

SDA/wid

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