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Mit welchen Parolen die SP in die Wahlen geht

Die Delegierten der SP haben heute ein 10-Punkte-Programm für den Wahlkampf 2011 beschlossen – und die Juso gegen sich aufgebracht.

Die Delegierten der SP Schweiz haben am Samstag am Wahlparteitag in Zürich das 10-Punkte-Programm mit grosser Mehrheit verabschiedet. Präsident Christian Levrat rief die Delegierten zu einer «engagierten Kampagne» auf.

Verschiedene Anträge, die grössere Änderungen oder eine Kürzung des 10-Punkte-Programms verlangten, blieben chancenlos. Ein SP- Vertreter aus Bern sagte, das Programm sei zu lang und zu kompliziert. Um die Wählerinnen und Wähler zu erreichen, müsse es deshalb auf «zehn knappe Forderungen» verkürzt werden.

Auftrag nicht erfüllt

Harsche Kritik an der Wahlplattform gab es von der Juso. Die Geschäftsleitung habe den Auftrag des Lausanner Parteitages, ein 10- Punkte-Programm für die nächsten 10 bis 20 Jahre zu erarbeiten, «schlicht nicht erfüllt», sagte JUSO-Zentralsekretärin Kristina Schüpbach.

Der neue JUSO-Präsident David Roth ergänzte, das Programm sei «nicht knackig», sondern höchstens eine «dünnflüssige, fade Suppe». Als Alternative präsentierte die JUSO deshalb ein eigenes 10-Punkte- Programm. Dieses trage dem Auftrag von Lausanne besser Rechnung.

Parteipräsident Christian Levrat zeigte wenig Verständnis für die Haltung der Jungpartei. Jetzt gehe es darum, den Bürgerlichen eine konkrete Wahlplattform entgegenzustellen, nicht aber eine «Kurzfassung des Parteiprogramms», das längerfristig Gültigkeit beanspruche. Der Antrag der JUSO wurde danach klar abgelehnt.

Eigene Initiativen im Zentrum

An erster Stelle des Programms stehen parteieigene Initiativprojekte. Der erste Punkt ist der Energiepolitik gewidmet, in der die SP auf ihre Cleantech-Initiative verweist. Konkret fordert die Partei mehr Investitionen in erneuerbare Energien und die Schaffung von 100'000 neuen Arbeitsplätzen in diesem Bereich statt «Milliarden für Atomkraftwerke» auszugeben.

Weiter wird verlangt, dem «Versicherungsfilz» entgegenzuwirken und eine öffentliche Krankenkasse nach dem Vorbild der Suva einzurichten. Diese erbringe gute Leistungen und wirtschafte kostengünstig, heisst es im Programm.

Der dritte Punkt, zu dem die SP eine Volksinitiative lanciert hat, betrifft die Forderung, einen Mindestlohn einzuführen. Allen drei Volksinitiativen soll in der Wahlkampagne eine zentrale Rolle zukommen.

Überdies fordert die SP im 10-Punkte-Programm bezahlbaren Wohnraum für alle, Tagesschulen, die Einrichtung eines Weiterbildungsfonds, eine nationale Erbschaftssteuer und ein Lebensarbeitszeitmodell für die AHV. Schliesslich macht sich die SP für einen starken Service Public stark und verlangt strenge Regeln für den Finanzplatz.

Gegen Lobbys und Einzelinteressen

In seiner Eröffnungsrede in Zürich, wo in einer Woche kantonale Wahlen stattfinden, übte Levrat Kritik an den bürgerlichen Parteien. Diese versuchten, die Schweiz mit verschiedenen «Swissness»-Slogans zu «übernehmen». Dieses Vorgehen sei «untragbar und plump». Man dürfe nicht zulassen, dass die Schweiz zum «Spielzeug der fortschrittsfeindlichen SVP und ihrer Mitläufer bei der FDP und CVP» verkomme.

Die SP steht gemäss Levrat ein für eine moderne, weltoffene Schweiz, die sich bewusst sei, dass ihr Wohlstand vom sozialen Zusammenhalt abhänge. Den bürgerlichen «Übernahmeversuchen» müsse die SP deshalb eine Kampagne entgegenstellen, die «angriffig» und «nahe bei den Sorgen der Bevölkerung» sei.

Die Reden von Bundespräsidentin Calmy-Rey und Bundesrätin Simonetta Sommaruga unterstrichen zudem die Bedeutung des Wahlparteitages in Zürich, wo in einer Woche kantonale Wahlen stattfinden. Die Ausführungen der beiden SP-Vertreterinnen in der Landesregierung wurden immer wieder von spontanem Applaus unterbrochen.

Mehrere Resolutionen

Gutgeheissen haben die SP-Delegierten mehrere Resolutionen. Unter dem Eindruch der Geschehnisse in Japan forderten die Delegierten etwa einen «geordneten Ausstieg» aus der Atomenergie sowie einen Plan für die Stilllegung aller fünf Atomkraftwerke.

In Ergänzung zur Forderung im 10-Punkte-Programm nach Wohnraum für alle unterstützten die Genossinnen und Genossen eine entsprechende Resolution. Unterstützt wurde auch eine Resolution der SP Waadt: Sie fordert, dass die Grundversicherung künftig wieder einen Beitrag an Brillengläser und Kontaktlinsen zahlen soll. Angeregt wurde überdies eine «tiefgreifende Reform» der Sozialistischen Internationalen.

(SDA)

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