Mit raschen Reformen gegen die steigenden Prämien

Ein breites Bündnis will statt neuer Gesetze auf bestehenden Massnahmen aufbauen.

Die Ärzte bekommen mit, was im Spitalalltag schiefläuft: Operation in einer Privatklinik in Winterthur. Foto: Simon Tanner

Die Ärzte bekommen mit, was im Spitalalltag schiefläuft: Operation in einer Privatklinik in Winterthur. Foto: Simon Tanner

Dominik Feusi@feusl

Wenn die Krankenkassen dieser Tage die Prämien für das nächste Jahr bekannt geben, kennen diese nur eine Richtung: nach oben. Zwar steigen sie aktuell weniger stark als in den Vorjahren, doch die Kosten des Gesundheitswesens stehen unverändert weit oben auf der Sorgenliste der Bevölkerung. Die Politik greift das auf: Die CVP sammelt Unterschriften für eine Volksinitiative, die SP wird bald folgen. Der Bundesrat hat vor Wochen die ersten sieben Massnahmen aus einem Paket von 38 Vorschlägen in die Vernehmlassung geschickt, um die Kosten zu stabilisieren. Steigen diese weiter, werden auch die Prämien wieder stärker ansteigen.

Nun schaltet sich ein Bündnis in die Diskussion ein, das etwas ganz anderes fordert: Statt grosser Würfe müsse das bestehende Krankenversicherungsgesetz (KVG) besser umgesetzt werden. Das «Bündnis Freiheitliches Gesundheitswesen» vereint Vertreter aus fast aller am Gesundheitswesen interessierten Kreisen, nämlich Krankenkassen, Spitäler, Ärzte, Apotheker, Pharma, Medizintechnik und Labors. Involviert sind etwa der Apotheker- und der Spezialärzteverband, die Kassen Group Mutuel und Swica oder die Privatklinikgruppe Hirslanden. Politisch arbeitet das Bündnis mit Vertretern aus allen Parteien zusammen.

Unnötige Kosten

«Das geht alles viel zu lange», sagt Bündnis-Geschäftsführer Andreas Faller zu den Vorschlägen von Bundesrat und Parteien. Der ehemalige Vizedirektor des Bundesamtes für Gesundheit findet, es bestünden viele Möglichkeiten, auf Verordnungsebene rasch etwas zu bewegen. Er teilt die Meinung von Bundesrat Alain Berset (SP), dass es viele Leerläufe und überflüssige Leistungen gebe, die unnötige Kosten verursachten. Dem sei aber nicht mit mehr Steuerung von oben, sondern mit den richtigen Rahmenbedingungen beizukommen. «Die Politik muss die Anreize richtig setzen, damit sich die ­ Akteure effizient verhalten.» Was das Bündnis darunter versteht, ist einem Papier zu entnehmen, das dieser Zeitung vorliegt.

Bessere Spielregeln: Das KVG sieht schon heute vor, dass die Kassen nur Leistungen bezahlen, die «wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich» sind. Das Problem dabei sei, so Faller, dass auch mehr als 20 Jahre nach Einführung des KVG nicht klar sei, was unter diesen drei Begriffen genau zu verstehen ist. «Die Spielregeln sind nicht klar.» Wenn der Bund dies genauer definieren und messbar machen würde, wüssten sowohl Leistungserbringer wie Kassen, was bezahlt wird und was nicht. «Die Rechtsgrundlage dazu ist vorhanden», sagt Faller.

Anreize zur Effizienzsteigerung: Bis jetzt haben die Leistungserbringer jede Senkung der Preise mit höherer Menge wieder zunichtegemacht. Das Bündnis fordert deshalb, dass die Leistungserbringer an Effizienzsteigerungen beteiligt werden: «Wer kosten- und qualitätsbewusst arbeitet, der soll etwas davon haben», findet Faller. Die von einer Expertengruppe des Bundesrates ausgearbeiteten Massnahmen sehen etwas anderes vor: Effizienzgewinne sollen vollständig abgeschöpft werden. «Wenn Spitäler oder Ärzte von Einsparungen nichts behalten können, ­werden sie sich diese Mühe nicht machen», hält Faller dagegen.

Transparenz über Qualität: «Es braucht ein System von messbaren Indikatoren, damit die Versicherten Leistungserbringer vergleichen und ihren Arzt oder ihr Spital auswählen können», sagt Andreas Faller. Dagegen sträubt sich die Ärztevereinigung FMH seit Einführung des KVG, obwohl dieses seit 1996 ein Qualitätssicherungssystem vorschreibt. «Wer gut arbeitet, der soll dafür belohnt werden.» Und wer Qualitätsprobleme habe, der müsse es zu spüren bekommen. Den Kassen müsste deshalb erlaubt sein, mit qualitativ ungenügenden Leistungserbringern oder Spitälern nicht mehr zusammenzuarbeiten.

All dies sei rasch umsetzbar, wenn es den politischen Willen dafür gebe, sagt Faller. Das Bündnis will seine Ideen in den nächsten Monaten in die Politik einbringen. Auf einer Website (Fehlanreize.ch) sammelt es Beispiele, wie es nicht gehen soll. «Wir sind überzeugt, dass Patienten, Ärzte, Pflegende und andere Beteiligte in ihrem Alltag mitbekommen, was schiefläuft», sagt Faller. Diesen Hinweisen wolle man nachgehen. «Das bringt mehr als neue Verfassungs- und Gesetzesartikel, über deren Umsetzung man dann jahrelang im Parlament streitet.»

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