Mit Cassis rutscht der Bundesrat nach rechts

Die Chancen, dass der nächste Bundesrat Ignazio Cassis heisst, sind gestern noch einmal gestiegen. Schlägt doch der Vorstand der Tessiner FDP nur den 56-jährigen Nationalrat vor; andere Papabili haben verzichtet. Diesem Entscheid kommt grosse Bedeutung zu, weil der Anspruch der FDP weitgehend unbestritten ist und viele die Zeit reif ­halten für einen Tessiner Bundesrat.

Im Interview mit Redaktion Tamedia schildert Cassis, weshalb er gerne regieren würde. Und wie. Mit ihm würde der Bundesrat nach rechts rutschen. Könnten doch die beiden SP-Bundesräte und Doris Leuthard nicht darauf vertrauen, dass Cassis öfter mit ihnen stimmt. Anders als bei Didier Burkhalter, der häufig Mitte-links-Entscheide ermöglichte. Cassis hingegen sagt: «Ich politisiere klar auf einer ­liberalen Linie.»

In gesellschaftspolitischen Fragen werde sich im Bundesrat wohl wenig ­ändern, prognostiziert der heutige FDP-Fraktionschef. In wirtschafts-, steuer- und sozialpolitischen Fragen hingegen könnte schon bald ein anderer Wind ­wehen. Denn Cassis kann das Zünglein an der Waage spielen und Johann Schneider-Ammann sowie den beiden SVP-Vertretern zum Sieg verhelfen. Mit ihm hätte sich der Bundesrat wohl nicht für eine Zwangsüberprüfung der Löhne auf Frauendiskriminierung ausgesprochen. Als Liberaler lehne er solche Zwänge ab, sagt Cassis im Interview.

Die Favoritenrolle als Problem

Noch ist er freilich nicht gewählt. Der Tessiner weiss: «Wenn man bei Bundesratswahlen früh Favorit ist, ist dies eher eine Gefahr als eine Chance.» Seiner ­Ansicht nach wäre es aber kein gutes Zeichen gegenüber der italienisch­sprachigen Schweiz, wenn das Parlament die Tessiner überginge: «Wir müssen dem nationalen Zusammenhalt Sorge tragen – unabhängig von meiner Person.»

Anders als vor acht Jahren, als er ein erstes Mal für den Bundesrat kandidierte, sei sein politischer Rucksack jetzt gefüllt, versichert Cassis. Er wisse nun, wie die Schweizer Politik ticke.

Vor allem in der Romandie ist er als Präsident eines Krankenkassenverbands aber wenig beliebt. Cassis selbst kann die Kritik an den Versicherern nicht verstehen: «Man könnte meinen, die Kassen seien eine Terrorgruppe wie der IS.» Doch niemand kämpfe mehr gegen die Prämienerhöhungen als sie.

Gut möglich, dass ihm eine Kandidatin aus der Romandie den Einzug in den Bundesrat streitig macht. Vor allem Sozialdemokraten und Grüne pochen auf eine Frau. Mit dem Einervorschlag aus dem Tessin sind die Chancen für eine solche Kandidatur gestiegen.