«Mit Cassis könnte die Waage vermehrt nach rechts kippen»

Was gab den Ausschlag für die Wahl des Tessiners? Und wie verändert sie den Bundesrat? Die Einschätzung von Politexperte Michael Hermann.

«Ausschlaggebend wird auch die Dynamik im Rat sein. Und für diese sind vor allem die nächsten Wahlen entscheidend»: Michael Hermann.

«Ausschlaggebend wird auch die Dynamik im Rat sein. Und für diese sind vor allem die nächsten Wahlen entscheidend»: Michael Hermann. Bild: Keystone

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Wie überrascht sind Sie vom schnellen und deutlichen Ausgang der Wahl?
Die Wahl ging tatsächlich rasch, war aber nicht so deutlich, wie es vielleicht scheint. Cassis hat nur knapp mehr als die Hälfte aller Stimmen bekommen. Er hat die Ziellinie erreicht, bevor es zu einem dritten Wahlgang gekommen ist, wo es zwischen ihm und nur einer Gegenkandidatin oder einem Gegenkandidaten spannender hätte werden können.

Warum hat es Isabelle Moret nicht zu mehr Stimmen gereicht? Lange galt sie ja als Top-Gegenkandidatin zu Cassis.
Am Anfang war Moret die offensichtliche Gegenkandidatin, weil sie eine Frau ist, eher etwas sozialer und bekannt im Bundeshaus ist. Das hat ihr vor allem Zustimmung von linker Seite gebracht. In ihrer Wahlkampagne konnte sie aber nicht brillieren. Hätte sie besser performt, wäre sie die erste Herausforderin gewesen und hätte Chancen gehabt. Stattdessen hat Pierre Maudet eine Dynamik entwickelt und sich in den letzten Tagen vor der Wahl als erster Herausforderer herauskristallisiert.

Was gab schliesslich den Ausschlag für Cassis?
Eine Mischung. Seine Herkunft war sicher ein Vorteil, hat aber nur bei den Unentschlossenen eine Rolle gespielt. Der Tessiner zeigte keine Schwächen, eignete sich nicht als Feindbild und wurde auch nie wirklich infrage gestellt. Er hat sich als Politiker präsentiert, den man mit gutem Gewissen in den Bundesrat wählen kann.

Video: So wurde Cassis zum Bundesrat gewählt

Blitzsieg und Tessiner, die ausflippen: Der Mittwochmorgen im Rückblick. (Tamedia-Webvideo)

Welche Rolle spielte das politische Kalkül seitens der SVP?
Das hat ihm auch geholfen. Die SVP stellte sich geschlossen hinter ihn, weil er als Kandidat galt, der am ehesten nach rechts tendiert, auch wenn Cassis in der Mitte der FDP politisiert. Die Stimmen von rechts waren die Basis. Cassis hätte sich der SVP aber nicht zu stark anbiedern dürfen, sonst hätte er vielleicht Stimmen in der Mitte eingebüsst. Er ist ein typischer Kompromisskandidat.

SP, CVP und GLP hielten sich lange bedeckt. Welche Partei war nun das Zünglein an der Waage?
Es war geschickt von diesen Parteien, sich bedeckt zu halten. Denn jetzt stehen sie nicht als Verlierer dar, auch wenn man ihre Präferenzen tendenziell kannte. Fakt ist, dass das Parlament nach rechts gerutscht ist. Nur ein geschlossenes Mitte-links-Bündnis hätte die Wahl von Cassis verhindern können. Aber ein paar Leute aus der CVP und vielleicht auch von links, die den Anspruch des Tessins für gerechtfertigt halten, reichten zusammen mit dem Mitte-rechts-Block aus.

Sie haben vor der Wahl von der zweiten Ebene der Kandidaten gesprochen. Kippt der Bundesrat mit Cassis nach rechts?
Ja genau, das ist zu erwarten. Burkhalter spielte als besonders europafreundlicher FDP-Vertreter eine spezielle Rolle, gab oft den Ausschlag für eine Mitte-links-Mehrheit. Mit Cassis, der sich auch gegenüber seiner Tessiner Basis beweisen muss, könnte die Waage vermehrt in die andere Richtung kippen. Doch Cassis hat sich eben auch als beweglich erwiesen, und es ist nicht auszuschliessen, dass er sich im Bundesrat wieder vermehrt an der Mitte orientiert. Burkhalter galt anfangs auch nicht als Europafreund, sondern in erster Linie als Wirtschaftsvertreter.

Was entscheidet über die Richtung, die der Bundesrat nun einschlagen wird?
Ausschlaggebend wird auch die Dynamik im Rat sein. Und für diese sind vor allem die nächsten Wahlen entscheidend. Im Bundesrat findet ein schleichender Rechtsrutsch statt, der mit dem zweiten SVP-Mitglied begann und sich mit einem CVP-Mann, der wohl weiter rechts stehen wird als Doris Leuthard, fortsetzen könnte.

Video: Und dann gab es bei den Tessinern in Bern kein Halten mehr

Emotional und stürmisch wird es, als Jürg Stahl die Wahl von Cassis verkündet.

Sie glauben also nicht, dass nächstes Mal sicher eine Frau gewählt wird?
Nein. Natürlich wird der Druck ähnlich wie beim Tessin grösser, wieder einmal eine Frau in den Bundesrat zu wählen. Aber es braucht einige Wahlen, bis der Druck wirklich gross genug ist. Wie gross die Chancen für eine Bundesratskandidatin sind, hängt auch davon ab, wer als Nächstes zurücktritt: Doris Leuthard oder Johann Schneider-Ammann.

Welche wichtigen Entscheidungen könnten mit der neuen Zusammensetzung des Bundesrats anders ausfallen?
Wirtschaftlich wird sich nur um Nuancen etwas ändern. Burkhalter war ja auch wirtschaftsliberal. Sollte die Altersreform versenkt werden, würde ein neuer Vorschlag mit Cassis wohl weiter rechts aufgegleist. Bei Europa- und Zuwanderungsthemen erwarte ich zwar keine Kehrtwende, aber schon, dass Cassis eher migrationskritischer ist als Burkhalter und Entscheide des Bundesrats deshalb anders ausfallen könnten.

Als welche Art von Bundesrat werden wir Cassis erleben?
Er wird seinen Stil beibehalten, also nicht auf einmal laut werden und anecken. Vielleicht kann er mit seiner freundlichen Art die Leute für sich gewinnen wie sein Vorgänger Didier Burkhalter.

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(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.09.2017, 13:14 Uhr

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