«Von Diskriminierung kann keine Rede sein

Finanzminister Ueli Maurer will die Heiratsstrafe rasch beseitigen – unabhängig vom Abstimmungsresultat zur CVP-Initiative. Was das mit einem Bundesgerichtsentscheid von 1984 zu tun hat.

«Die eingetragene Partnerschaft sichert homosexuellen Paaren die gleichen Rechte», sagt Ueli Maurer. Foto: R. Wyttenbach (13 Photo)

«Die eingetragene Partnerschaft sichert homosexuellen Paaren die gleichen Rechte», sagt Ueli Maurer. Foto: R. Wyttenbach (13 Photo)

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Sie sind seit einem Monat Chef des Finanzdepartements (EFD). Sind Sie froh, das Verteidigungsdepartement (VBS) los zu sein, oder haben Sie Heimweh danach?
Tatsächlich habe ich das VBS heiss geliebt, um es mal so zu sagen. Mir gefiel dort, dass man die Leute so nahe bei sich hat. Ich schätze die direkte Auseinandersetzung und den Umgang mit Menschen. Aber ich habe auch das EFD schon «choge gärn» bekommen. Das EFD ist hochspannend und von der Systematik und den Zusammenhängen her herausfordernder.

Kurz nach Ihrem Start im VBS veröffentlichten Sie eine Mängelliste. Wir freuen uns schon auf die Liste zum EFD.
Es wird diesmal keine Mängelliste geben. Man kann die beiden Departemente auch kaum miteinander vergleichen.

Wird die Finanzpolitik des Bundes unter Ihnen nun bürgerlicher ­werden?
Das hat nur bedingt mit mir zu tun: Wir kommen mit der Beendigung des Steuerstreits zwischen Schweizer Banken und den USA in eine neue Phase. Die letzten Jahre waren geprägt von starkem internationalem Druck. Nun haben wir etwas Luft und können wieder vermehrt die Interessen des Finanzplatzes Schweiz ins Zentrum rücken.

Am 28. Februar drohen Ihnen das erste Mal Steuerausfälle, falls die CVP-Initiative gegen die ­Heiratsstrafe durchkommt. Wer bezahlt dies: die Unverheirateten?
Der Bundesrat wird keine Vorlage bringen, die andere mehr belastet, um die Ausfälle zu kompensieren.

Es ist etwas verwirrend: Der ­Bundesrat war zuerst für die ­Initiative, muss nun aber wie das Parlament die Nein-Parole ­vertreten. Und wenn es ein Nein gibt, will er trotzdem die ­Heiratsstrafe abschaffen. Spielt es noch eine Rolle, wie wir abstimmen?
Bei einem Nein gibt es etwas mehr Möglichkeiten als bei einem Ja. Dass wir die Heiratsstrafe abschaffen wollen, hat nichts mit der CVP-Initiative zu tun. Vielmehr geht es darum, einen Bundes­gerichtsentscheid aus dem Jahr 1984 endlich umzusetzen. Sechs Monate nach der Abstimmung wird der Bundesrat darlegen, wie er die steuerliche Ungleichbehandlung beseitigen will, unabhängig vom Resultat. Bei einem Nein würden wir wohl auch die Individualbesteuerung als eine Variante vorschlagen, also die separate Besteuerung beider Ehepartner.

«Wenn man weniger Bundespersonal will, muss man sagen, auf welche Leistungen verzichtet werden soll.»

Ist das die vom Bundesrat ­favorisierte Lösung?
Nein, der Bundesrat hat sich bisher immer konsequent für die gemeinsame Besteuerung der Ehepaare ausgesprochen. Eine reine Individualbesteuerung ist ­ohnehin nicht möglich, auch dazu gibt es einen Bundesgerichtsentscheid. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit müsste berücksichtigt werden, es bräuchte beispielsweise weiterhin Kinderabzüge. In Betracht zu ziehen ist auch, dass die Kantone die Individualbesteuerung ablehnen – nicht zuletzt wegen des administrativen Aufwands. Eine getrennte Veranlagung bedeutet ja auch, dass die Kantone rund 1,6 Millionen zusätzliche Steuererklärungen überprüfen müssten.

Wenn Sie die Ausfälle nicht ­kompensieren wollen, muss gespart werden. Wie viel?
Die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer bewirkt Einnahmenausfälle von etwa 1 Milliarde Franken im Jahr. Aber nach dem Modellentscheid muss zuerst das Gesetz geändert und mit zusätzlichen Ausführungsbestimmungen in Kraft gesetzt werden. Bis erstmals Steuererklärungen nach dem neuen Besteuerungsmodell ausgefüllt werden müssen und danach die ersten Steuerausfälle auftreten, wird es 2022. Ab 2020 erwarten wir aber wieder leichte Überschüsse, mit denen wir die Steuer­ausfälle von rund 1 Milliarde auffangen können.

Die Initiative betrifft auch die AHV. Viele Ehepaare verstehen nicht, warum sie nicht zwei volle, sondern zusammen höchstens den Betrag von anderthalb Maximalrenten erhalten. Wird das bei einem Ja geändert?
Der Bundesrat sieht hier keinen Handlungsbedarf. Werden alle Leistungen und Beitragserleichterungen der AHV für Ehepaare berücksichtigt, dann sind sie sogar besser abgesichert als unverheiratete Paare. Wenn nun statt einer Ehepaar- zwei Einzelrenten ausbezahlt würden, müssten wir auch die Witwen- und Waisenrenten, die nur Ehepaaren zustehen, hinterfragen.

CVP-Präsident Christophe Darbellay behauptet, es gebe Ehepaare, die sich der höheren Renten wegen ­ kurz vor dem Rentenalter scheiden lassen. Glauben Sie das?
Mir ist kein einziger solcher Fall bekannt. Es wäre ja etwas eigenartig, eine Ehe bloss unter einem finanziellen Blickwinkel zu betrachten. Aber ich schliesse nicht aus, dass es vereinzelt solche Fälle gibt.

Abgelehnt wird das CVP-Begehren auch von den Homosexuellen, weil es die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert. Was sagen Sie als SVP-Konservativer dazu?
In diesem Punkt verstehe ich die Aufregung nicht so ganz. Die geltende Auffassung der Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau entspricht der heutigen Auslegung der Verfassung. Sie deckt sich auch mit der Definition der UNO und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Mir ist es mit diesem Ehebegriff wohl. Die eingetragene Partnerschaft sichert den homosexuellen Paaren die gleichen Rechte und Pflichten wie den Ehepaaren – es fehlt einfach der Begriff der «Ehe». Von Diskriminierung kann keine Rede sein.

Finden Sie, das Parlament müsste die laufenden Gesetzesprojekte für eine Öffnung der Ehe stoppen, falls die Initiative vom Volk angenommen wird?
Der Begriff «Ehe» wäre dann wohl für Mann und Frau reserviert. Rechtlich sollte das für andere Lebensformen aber kein Problem darstellen.

Die Abschaffung der Heiratsstrafe ist nur eine von vielen nahenden Herausforderungen für die Kasse des Bundes. Sie haben bereits Sparpläne angekündigt. Wer muss bluten?
In den letzten Jahren setzte jedes Sparprogramm bei den leicht gebundenen Ausgaben an, dazu gehören etwa Armee, Landwirtschaft oder Entwicklungshilfe. Da können wir nicht mehr viel sparen. Deshalb müssen wir jetzt die stark gebundenen Ausgaben ins Visier nehmen, die in Gesetzen verankert sind.

Wie den öffentlichen Verkehr oder die soziale Sicherheit.
Wenn wir bei den stark gebundenen Ausgaben kürzen wollen, werden wir um Leistungsverzichte nicht herumkommen.

Können Sie ausschliessen, dass es zu einem Rasenmäher-Sparprogramm wie vor zehn Jahren kommt? Also Querschnittkürzungen über alle Bereiche?
Der Rasenmäher kommt am ehesten zum Einsatz, wenn sehr kurzfristig gespart werden muss. Ich würde eine solche Option nicht von vornherein ausschliessen. Aber die Budgethoheit liegt beim Parlament.

Als EFD-Vorsteher sind Sie auch oberster Personalchef des Bundes. Im Parlament werden oft Kürzungen beim Personal gefordert. Zu Recht Ihrer Meinung nach?
Nein, weil diese Forderungen nicht zu Ende gedacht sind. Wenn man weniger Personal will, muss man sagen, auf welche Leistungen verzichtet werden soll. Das Parlament verlangt aber oft zusätzliche Leistungen und will gleichzeitig Personal abbauen.

Hat sich Ihr Bild vom ­Bundespersonal in Ihrer ­Bundesratszeit verändert?
Ich hatte schon im Kanton Zürich ein positives Bild von den Verwaltungsangestellten. Und auch die Bundesverwaltung macht sehr gute Arbeit.

Hatten Sie schon Kontakt mit den Personalverbänden?
Nein, das kommt noch, gegen Ende des Jahres.

Müsste man die Bundesangestellten dem normalen Obligationenrecht unterstellen?
Parlamentarier haben das wiederholt versucht, sind damit aber gescheitert. Daran wird sich wohl auch in Zukunft nichts ändern.

Wird es mit Ihnen als Chef härter für das Personal?
Wie gesagt, die meisten Leute hier arbeiten hervorragend. Heute ist es aber so, dass tendenziell eher die Schlechten belohnt werden. Dabei bräuchte es eigentlich ein System, das Leistung belohnt.

Hat die Doktrin, wonach der Bund als Arbeitgeber Vorbild sein müsse, Ihrer Ansicht nach ausgedient?
Die öffentliche Hand sollte grundsätzlich ein Vorbild sein. Beim Bund betrifft dies etwa den fairen Umgang mit den Angestellten – in einem System, das sie gerecht beurteilt und in dem sie sich wehren können. Die Vorbildfunktion hat aber auch dazu geführt, dass Bundesangestellte heute besser bezahlt werden als beispielsweise Arbeitnehmer in Grossbetrieben wie Banken.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.02.2016, 23:08 Uhr

Ueli Maurer

Vom Gemeinde- zum Bundesrat

Ueli Maurer führt seit Anfang 2016 das Finanzdepartement. Der SVP-Bundesrat ersetzte dort die zurückgetretene BDP-­Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Maurer wurde im Dezember 2008 in den Bundesrat gewählt, wo er zuerst das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) übernahm. Im VBS trat er an mit der Absicht, aus einer angeschlagenen Truppe die «beste Armee der Welt» zu machen. Maurer brachte im Parlament eine Armeereform durch, die den Truppenbestand von 200 000 auf 100 000 Mann reduziert. Gescheitert ist Maurer aber mit der Beschaffung neuer Kampfjets. 2014 lehnte das Volk es ab, 22 schwedische Gripen zu kaufen.

Maurer ist am 1. Dezember 65 Jahre alt geworden, ist verheiratet und hat sechs Kinder. 1978 begann der Geschäftsführer einer landwirtschaftlichen Genossenschaft seine politische Karriere im Gemeinderat in Hinwil. 1991 wurde er in den Nationalrat gewählt. Von 1996 bis 2008 war er Präsident der SVP Schweiz. In dieser Funktion stand er zunächst im Schatten Christoph Blochers. Er belehrte aber jene eines Besseren, die ihm das Amt nicht zutrauten. Unter Maurers Führung wurden viele SVP-Sektionen gegründet, und der Wähleranteil stieg stetig. (br)

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