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Minder-Initiative kommt wohl erst 2013 zur Abstimmung

Der Bundesrat gab heute bekannt, über welche Vorlagen wir im kommenden November abstimmen werden. Nicht dabei ist die Abzockerinitiative.

Ist sich das Warten gewohnt: Thomas Minder.
Ist sich das Warten gewohnt: Thomas Minder.
Keystone

Der Bundesrat hat heute beschlossen, welche Vorlage am 25. November 2012 zur Abstimmung kommen. Eigentlich ging man davon aus, dass zu dem Zeitpunkt an der Urne auch über die Initiative von Unternehmer Thomas Minder entschieden wird. Dem ist aber nicht so. Abgestimmt wird über:

  • die Änderung des Tierseuchengesetzes
  • das Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
  • das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich

Pikant: In der Vergangenheit wurde zwar immer wieder ein Abstimmungstermin für eine Vorlage festgelegt, obwohl nicht sicher war, ob das Referendum zustande kommen würde. Es ist jedoch das erste Mal, dass der Bundesrat für alle Abstimmungsvorlagen einen Abstimmungstermin unter Vorbehalt festlegt, wie Thomas Abegglen von der Bundeskanzlei auf Anfrage erklärt.

Das Tierseuchengesetz stiess vor allem unter Tierhaltern und in Bauernkreisen auf Widerstand. Ein Komitee um Naturheilkundler Daniel Trappitsch hat das Referendum ergriffen. Gegen das Bundesgesetz zur internationalen Quellensteuer und die drei Abkommen mit Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Österreich sammelt die Auns mit der Hilfe der Jung-SVP Unterschriften. Offenbar sammeln auch die Juso gegen diese vier Vorlagen. Die SVP will hier offenbar nicht mitmachen.

Über die Initiative von Thomas Minder wird mit grosser Wahrscheinlichkeit erst im März 2013 abgestimmt. Das ist der letztmögliche Termin. Denn der Bundesrat muss eine Vorlage zehn Monate nach der Schlussabstimmung im Parlament zur Abstimmung bringen.

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