Minder will die Lobbyisten aus dem Bundeshaus verbannen

Der Initiant der Abzocker-Initiative ist von der Politik frustiert und hat genug von den Debatten in den eidgenössischen Räten, welche seine Initiative verwässern. Schuld daran seien vor allem die Lobbyisten.

Hält den Politikbetrieb für eine «Katastrophe»: Der Initiant der Abzocker-Initiative Thomas Minder.

Hält den Politikbetrieb für eine «Katastrophe»: Der Initiant der Abzocker-Initiative Thomas Minder.

(Bild: Keystone)

Thomas Minder, Vater der «Abzocker-Initiative» ist über den Politikbetrieb offenbar desillusioniert, schreibt die «SonntagsZeitung». Ihn entsetzt offenbar vor allem die Art, wie die eidgenössischen Räte mit seiner Abzocker-Initiative umgehen.

Vor bald drei Jahren hatte er seine Volksinitiative eingereicht, mittlerweile ist die Politik schon bei ihrem siebzehnten Vorschlag angelangt, wie sie diese auffangen soll. Diese Woche war der Ständerat an der Reihe. Sein Gegenvorschlag läuft auf eine Aufweichung von Minders Forderungen hinaus.

Unangenehm überrascht

Zudem hat der Ständerat eine «Bonus-Steuer» beschlossen, die bei Minder ebenso auf Ablehnung stösst. Minder sei unangenehm überrascht, dass just bürgerliche Kräfte, allen voran Christdemokraten, eine neue Steuer befürworten, so die «SonntagsZeitung». Er halte sie für ein untaugliches Instrument. Ebenso lehne er den anderen Teil des Gegenvorschlages entschieden ab. Nur mit seiner Initiative, die detailliert 24 Punkte auflistet, könnten alle Hintertürchen verriegelt werden, behauptet er.

Der Kleinunternehmer ist zum Schluss gekommen, dass der Politikbetrieb einer «»Katastrophe» entspricht: Zeitlich, inhaltlich und finanziell stünden Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis. Schuld daran seien die Lobbyisten und die Profilierungssucht der Politiker. Minder fordert daher, dass Lobbyisten während einer Session aus dem Bundeshaus verbannt werden.

Minder fordert mehr Transparenz

Ebenso solle mit ehemaligen Parlamentariern verfahren werden, da auch diese oft im Dienste der Wirtschaft stünden. Überdies macht er sich dafür stark, dass die Parlamentarier offenlegen, wie lukrativ ihre Mandate sind.

Wichtige Entscheide würden zerredet und hinausgeschoben. Nachhaltig erfolgreich habe diese Art halb direkter Demokratie nur eines bewirkt: die allgemeine Politikverdrossenheit. Deshalb seien Stimm- und Wahlbeteiligung so tief. Wenn aber die Partizipation ausnahmsweise hoch sei, resultiere oft ein Denkzettel- Resultat. So bei der Ausschaffungsinitiative. Da habe sich auch gezeigt, dass «die Bürger im Zweifel den Gegenvorschlag ablehnen und das ‹Original› bevorzugen».

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