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Milchkontingente: Kaum abgeschafft, sollen sie wieder eingeführt werden

Der Nationalrat macht eine Kehrtwende und will die umstrittene Milchkontingentierung beziehungsweise die «Milchmengensteuerung», wie das Instrument heute genannt werden soll, wieder institutionalisieren.

Soll wieder eingeführt werden: Die Milchkontingentierung.
Soll wieder eingeführt werden: Die Milchkontingentierung.
Keystone

Erst im Mai 2009 abgeschafft, soll sie wieder eingeführt werden: die Milchkontingentierung beziehungsweise die «Milchmengensteuerung», wie das Instrument heute genannt werden soll. Mit 104 zu 60 Stimmen und 20 Enthaltungen hat der Nationalrat am Freitag eine Motion des Emmentaler Landwirts Andreas Aebi (SVP/ BE) angenommen.

Gegen den Willen des Bundesrats möchte der Nationalrat, dass die Milchproduktion durch die Dachorganisation Schweizer Milchproduzenten (SMP) gelenkt wird. Die Menge soll pro Handelsorganisation oder pro Unternehmung kontingentiert werden.

Bei Überproduktion würde eine Abgabe von bis zu 30 Rappen pro Kilo fällig, die in einen Fonds fliessen. Diese Einkünfte sollen zur Verhinderung weiterer Butterberge, für die «Marktabräumung», verwendet werden, wie Motionär Aebi darlegte.

Leuthard verärgert und enttäuscht

Vergeblich versuchte Landwirtschaftsministerin Leuthard vor der Abstimmung eine Annahme der Motion abzuwehren - wohl wissend, dass die Annahme des Vorstosses bereits beschlossene Sache ist.

«Ich habe den Glauben in die Branche etwas verloren», sagte sie leicht enerviert. Entgegen aller Versprechungen sei keine Lösung gefunden worden, entgegen aller Versprechungen werde wieder mehr Milch produziert. Die derzeitige Situation sei nicht ein Problem des Bundes, sondern ein hausgemachtes Problem der Milchbranche.

Schlaumeier werden belohnt

In der Branche werde gestritten, «man hält sich nicht an Abmachungen». Die Konsequenzen hätten nun die Bauern zu tragen. Mit der Annahme der Motion würden «die Schlaumeier» belohnt, die überproduzierten; Leidttragende seien die unternehmerisch denkenden, innovativen und marktorientierten Bauern.

Auch wenn Motionär Aebi die Verwendung des Ausdrucks «Kontingentierung» als polemisch kritisierte - für den Bundesrat kommt die geforderte Mengensteuerung einer «faktischen Milchkontingentierung auf privatrechtlicher Ebene mit staatlicher Unterstützung» gleich.

Eine solche Monopolstellung der SMP sei wettbewerbsrechtlich nicht akzeptierbar; sie werde auch von vielen Milchproduzenten selbst abgelehnt.

Druckversuche

Aber die Druckversuche hätten offenbar gefruchtet, sagte Leuthard. «Ich bin ein bisschen traurig.» Sie selbst habe unzählige Briefe erhalten - «aber Druckversuche sind nicht Ausdruck des gutschweizerischen Dialogs».

Die Motion, die von 126 Parlamentariern aus allen Lagern mitunterzeichnet wurde, geht nun in den Ständerat.

(SDA)

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