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Merz' «Abschiedsgeschenk» stösst auf Kritik

An seinem letzten Amtstag will Bundesrat Hans-Rudolf Merz das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland unterschreiben – es kümmert ihn offenbar nicht, dass wichtige Punkte des Steuerstreits noch nicht gelöst sind.

Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat gestern in London eine Erklärung über künftige Verhandlungen in Steuerfragen unterschrieben – was zumindest das Schweizer Finanzdepartement als grossen Erfolg wertet. Ein weiterer Höhepunkt ist für Donnerstag geplant, wenn Merz im Beisein des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble in Bern das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Deutschland unterzeichnet. Dieser Akt scheint einigen zu früh, weil wichtige Punkte im Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland noch nicht geklärt sind.

Einer davon ist der Umgang mit gestohlenen Bankdaten. Deutsche Bundesländer haben mindestens zweimal einen Datenträger gekauft und aufgrund von diesem Verfahren gegen Steuerhinterzieher eingeleitet. Offen ist auch die Regelung des Marktzugangs für Schweizer Banken in Deutschland sowie die Besteuerung von deutschen Anlegern in der Schweiz.

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