Mehrheit sagt Ja zur SVP-Initiative

Laut einer Umfrage würden 55 Prozent der Stimmbürger die Durchsetzungsinitiative annehmen. Eindeutig dafür sind nur SVP-Anhänger.

SVP-Sieg noch nicht gesichert: Parteipräsident Toni Brunner und Fraktionschef Adrian Amstutz bei der Einreichung der Unterschriften vor der Bundeskanzlei in Bern.

SVP-Sieg noch nicht gesichert: Parteipräsident Toni Brunner und Fraktionschef Adrian Amstutz bei der Einreichung der Unterschriften vor der Bundeskanzlei in Bern.

(Bild: Keystone Lukas Lehmann)

Fände die Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative der SVP dieses Wochenende statt, würden 55 Prozent der Wähler dafür stimmen. 24,5 Prozent wären dagegen und 20,5 Prozent sind noch unentschlossen. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag der «SonntagsZeitung».

Zwei Monate vor der Abstimmung sind das schlechte Nachrichten für den Bundesrat und einen Grossteil der Parlamentarier, die die Initiative ablehnen. Der Sieg der SVP ist aber noch nicht gesichert. Eindeutig dafür sind laut der Umfrage des Instituts Marketagent nur SVP-Anhänger.

Die Zustimmung für Initiativen nimmt erfahrungsgemäss im Laufe des Abstimmungskampfes ab. Im Oktober hatten noch 66 Prozent angegeben bestimmt oder warscheinlich für die Initative zu stimmen.

Wirtschaftsfront mit Schneider-Ammann

Mittlerweile hat sich zudem eine breite Allianz gegen das Volksbegehren gebildet. Mehrere Wirtschaftsverbände wollen dagegen kämpfen und stellen finanzielle Mittel bereit. Auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann will sich an der Wirtschaftsfront gegen die SVP-Initiative beteiligen, obwohl sie kein Geschäft seines Departementes ist: «Die Durchsetzungsinitiative ist unnötig und schädlich. Sie bringt uns Konflikte mit der Personenfreizügigkeit und der Menschenrechtskonvention», erklärte Schneider-Ammann gegenüber der «SonntagsZeitung».

Mit der Durchsetzungsinitiative will die SVP ihre Variante der 2010 vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative durchsetzen. Sie kritisiert die vom Parlament ausgearbeitete Umsetzung.

ij

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt