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Schweizer sind gegen Abbau beim Lohnschutz

Bei den flankierenden Massnahmen soll die Schweiz im Rahmenabkommen mit der EU nicht nachgeben. Das zeigt die neueste Tamedia-Umfrage.

Entsandte Arbeitskräfte sind laut dem Seco vor allem in der Baubranche sowie im verarbeitenden Gewerbe unterwegs. Foto: Keystone
Entsandte Arbeitskräfte sind laut dem Seco vor allem in der Baubranche sowie im verarbeitenden Gewerbe unterwegs. Foto: Keystone

Die Schweiz soll die Löhne und Arbeitsbedingungen im Inland schützen und gegenüber der EU keine Zugeständnisse machen. Diese Ansicht vertreten 54 Prozent der Personen, die an der neusten Tamedia-Umfrage teilgenommen haben. Somit sind sie für die Beibehaltung der flankierenden Massnahmen, um die in der Diskussion um das institutionelle Rahmenabkommen so erbittert gestritten wird. Zugeständnisse an die EU wollen nur 32 Prozent machen.

Die Umfrage zeigt aber auch: Die Meinungen zum Rahmenabkommen sind noch nicht gefestigt. Der Anteil der Unentschlossenen in der Umfrage ist hoch und es antworteten viele mit «eher ja» oder «eher nein». Am klarsten unterstützten potenzielle FDP- und GLP-Wähler Zugeständnisse an die EU, am deutlichsten waren jene der SVP und der Grünen dagegen.

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«Es ist nicht einfach, sich eine Meinung zum Rahmenabkommen zu machen», sagt der Politologe Lucas Leemann, der die Umfrage zusammen mit seinem Kollegen Fabio Wasserfallen durchgeführt hat. Schliesslich hätten sich schon die Experten im öffentlichen Hearing der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats absolut uneins gezeigt. Leemann geht aber davon aus, dass die Unentschlossenheit in der Bevölkerung schwindet, sobald die Parteien klar Stellung bezogen haben.

Ja zu Gesundheitsinitiativen

Klar ist hingegen die Haltung der Befragten bei einem anderen wichtigen Thema im Wahljahr: den Gesundheitskosten. Zwei Volksinitiativen, mit denen CVP und SP die Gesundheitskosten senken wollen, erhalten nach wie vor grossen Zuspruch. 73 Prozent der Befragten unterstützen jene der CVP, welche eine Kostenbremse einführen will. Bei der Tamedia-Umfrage im letzten Juni waren es noch 71 Prozent. Immerhin 64 Prozent der Befragten (Juni 2018: 62 Prozent) sagen Ja zur Initiative der SP. Sie will, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent seines Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss.

Klar ist auch die Haltung der Befragten zu einer Klimaab­gabe auf Flugtickets zwischen 12 und 50 Franken: 67 Prozent sagten dazu Ja oder «eher ja» – fast gleich viel wie noch in der Tamedia-Umfrage Ende Dezember.

Miese Noten für Bundesrat

Schliesslich haben die Befragten auch die Arbeit von Bundesrat und Parlament bewertet. Der Bundesrat kam nicht gut weg: Nur gerade die zwei Neuen Karin Keller-Sutter (FDP) und Viola Amherd (CVP) erhielten genügende Noten. Von den Übrigen schnitt Alain Berset (SP) mit einer Note von 3,99 am besten ab, am schlechtesten Guy Parmelin (SVP) mit 3,41. In einer nächsten Umfrage könnte das Bild allerdings schon wieder anders aussehen: Die beiden neuen Bundesrätinnen waren über alles gesehen mit viel Wohlwollen ins Amt geleitet worden, in ein paar Monaten werden aber auch sie schon etliche Leute verärgert haben.

Die Zufriedenheit mit dem Parlament ist gegenüber den Umfragen im vergangenen Sommer und Herbst gleich um mehrere Prozentpunkte auf 48 Prozent gestiegen.

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