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Mehrheit der Schweizer will keine Kontingente

Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative scheiden sich die Geister. Mit Ausnahme der SVP-Wähler wollen die meisten Schweizer eine personenfreizügigkeitskonforme Lösung.

«Der politische Spielraum für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist relativ gross»: Plakat der SVP vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative. (10. Februar 2014)
«Der politische Spielraum für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist relativ gross»: Plakat der SVP vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative. (10. Februar 2014)
Felix Kästel/Archivbild, Keystone

Eine Mehrheit der Schweizer will keine Kontingente Eine Umfrage im Auftrag der «SonntagsZeitung» zeigt: Schweizerinnen und Schweizer sprechen sich für eine kontingentsfreie Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative aus.

Im Rahmen der Nachwahlbefragung von Tamedia zu den Abstimmungen vom 5. Juni liess die «SonntagsZeitung» nach der Einstellung der Bevölkerung zu einer Lösung ohne Kontingente durchführen. Diese zeigt, von mehr als 13’000 Befragten erhält eine kontingentfreie und personenfreizügigkeitskonforme Umsetzung eine relative Mehrheit von 42 Prozent. Gegen solch eine Lösung sprechen sich 32 Prozent aus. 26 Prozent sind unentschlossen. Fehlerquote: plus/minus 2,1 Prozentpunkte.

Nur die SVP-Wähler wollen Kontingente

Das heisst: Selbst wenn zwei Drittel der Unentschlossenen sich gegen eine Lösung ohne Kontingente entschieden, hätte ein solches Gesetz eine Mehrheit. Anhänger aller Parteien – ausser der SVP – sind laut den Detailergebnissen der Umfrage für eine kontingentsfreie Umsetzung. FDP-, CVP-, SP- und BDP-Wähler sprächen sich zu rund 55 Prozent dafür aus. Einzig bei den Grünen-Anhängern habe diese nur eine relative Mehrheit von 47 Prozent. Die GLP-Wähler unterstützen eine solche Lösung dafür zu 65-Prozent.

Politologe Fabio Wasserfallen, der die Umfrage durchführte, wird zitiert: «Der politische Spielraum für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist relativ gross.» Zumindest solange die Konjunktur weiter anziehe und die Zuwanderung auf heutigem Niveau bleibe oder weiter abnehme, sei Raum vorhanden für eine Umsetzung, die sich nicht strikt an den Initiativtext hält.

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