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Mehr Transparenz bei Politfinanzen: SP setzt auf Neue

Die Nationalratskommission will keine scharfen Regeln, was die Transparenz bei Politfinanzen angeht. Nun hofft die Linke auf die neuen Kollegen.

Woher haben die Parteien das Geld für ihre Wahlkampagnen? Wahlplakate in Rapperswil-Jona.
Woher haben die Parteien das Geld für ihre Wahlkampagnen? Wahlplakate in Rapperswil-Jona.
Keystone

Nicht wenige Politiker verschiedenster Couleur haben in den vergangenen Wochen darüber geklagt, der SVP stehe weit mehr Geld für den Wahlkampf zur Verfügung als den übrigen Parteien. Exakt fünf Tage nach dem Urnengang wollen bürgerliche Vertreter indes nichts mehr wissen von Regeln, die etwas Licht ins Dunkel der Schweizer Politfinanzen bringen. Die Mitglieder der Staatspolitischen Kommission (SPK) aus CVP, FDP und SVP haben gestern geschlossen zwei Vorstösse für neue Transparenzregeln abgeschmettert.

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