Mehr Rechte für vorläufig Aufgenommene

Die Migrationskommission des Bundes macht einen brisanten Vorschlag: Vorläufig aufgenommene Asylsuchende sollen einen neuen Status erhalten.

Unterkunft für Asylbewerber in Basel. Archivbild: Keystone

Unterkunft für Asylbewerber in Basel. Archivbild: Keystone

Christian Brönnimann@ch_broennimann

Der «Etikettenschwindel» ist seit Jahren bekannt: Jedes Jahr nimmt die Schweiz mehrere Tausend Asylsuchende «vorläufig» auf. Es sind Menschen, die zwar die Bedingungen zum Erhalt des Flüchtlingsstatus nicht erfüllen, aber dennoch nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Beispielsweise weil dort Bürgerkrieg herrscht oder Folter droht. Aus der vorläufigen Aufnahme wird in den meisten Fällen früher oder später eine definitive. Bis es so weit ist, müssen die Betroffenen aber mit vielen Nachteilen leben, welche die Integration erschweren. Sie dürfen ihre Familie erst später in die Schweiz holen, können ihren Wohnkanton nicht wechseln. Sie haben Mühe, eine Arbeitsstelle zu finden, und erhalten weniger Sozialhilfe.

Obwohl das Parlament beim Bundesrat bereits mehrmals einen Bericht mit einer Auslegeordnung zum Thema verlangt hat, lässt ein solcher nach wie vor auf sich warten. Gestern hat nun die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) – eine verwaltungsexterne Fachgruppe – ihren Vorschlag präsentiert.

Nicht mehr zeitgemäss

Die EKM empfiehlt, die vorläufige Aufnahme durch einen neuen «komplementären Schutzstatus» zu ersetzen. Nachteile gegenüber anerkannten Flüchtlingen soll dieser kaum mehr aufweisen. Nach spätestens sechs Jahren im neuen Schutzstatus soll ein Asylsuchender eine reguläre Aufenthaltsbewilligung erhalten. Bis dahin soll der Schutzstatus wieder aberkannt werden können. EKM-Präsident Walter Leimgruber begründete den Vorschlag vor den Medien damit, dass die aktuelle Regelung den immer komplexer gewordenen Migrationsgründen nicht mehr gerecht werde.

Asylorganisationen und linke Parteien wünschen sich eine solche Neuerung schon lange. Doch sie zögern mit politischen Vorstössen. Ihre Befürchtung: Ist der Status der vorläufigen Aufnahme erst einmal zur Diskussion gestellt, könnte dies für die Betroffenen auch eine Schlechterstellung bedeuten. Die Sorge ist begründet. Denn es gibt keine Anzeichen dafür, dass das Parlament in Asylfragen von seiner restriktiven Haltung abweichen könnte.

Tatsächlich unterbreitete das Bundesamt für Migration (BFM) der zuständigen Subkommission des Nationalrats bereits vor einem Jahr einen Vorschlag, wie der Status der vorläufigen Aufnahme abgelöst werden könnte. Das Papier, über welches auch Radio SRF berichtet hat, liegt dem «Tages-Anzeiger» vor. Als «möglicher Lösungsvorschlag» ist eine Regelung skizziert, wonach die meisten Betroffenen statt einer vorläufigen Aufnahme direkt eine Aufenthaltsbewilligung erhalten würden. Gemäss Subkommissionspräsident Gerhard Pfister (CVP) war die Kritik aus bürgerlichen Kreisen gegenüber dieser Idee «sehr stark».

«Migrationsdruck hält an»

Der Vorschlag verschwand fürs Erste in der Schublade. Inzwischen hat der Bundesrat aber das Justiz- und Polizeidepartement mit der Ausarbeitung eines umfassenden Berichts beauftragt. Dieser wird nächstes Jahr erwartet.

Ebenfalls gestern präsentierte das BFM seine Schätzung, wie sich die generelle Asylsituation nächstes Jahr entwickeln wird. Man rechne mit 27 000 bis 31 000 neuen Gesuchen, sagte Amtsdirektor ­Mario Gattiker vor den Medien. Das sind mehr als im laufenden Jahr. «Der Migrationsdruck wird anhalten», sagte Gattiker. Deshalb hat der Bundesrat 100 befristete Stellen im BFM bis 2016 verlängert.

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