Mehr Probleme als Lösungen

Ein Ja zur Völkerrechtsinitiative würde für jahrelange Diskussionen sorgen und Rechtsunsicherheit schaffen.

Martin Wilhelm@martin_wilhelm

Nun ist sie eingereicht: die Völkerrechtsinitiative, mit der die SVP den Vorrang der Bundesverfassung vor Völkerrecht festschreiben will. Die Schweiz soll internationale Abkommen neu aushandeln oder kündigen müssen, wenn eine widersprechende Bestimmung per Volksinitiative in die Verfassung geschrieben wird. Zudem soll das Bundesgericht Abkommen, die im Widerspruch zur Verfassung stehen, nur noch anwenden dürfen, wenn sie dem Referendum unterstanden.

Die SVP reagiert mit ihrer Initiative auf Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts. Dieses räumte in jüngeren Entscheiden den Individualgarantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und den Rechten, die EU-Bürger aus dem Personenfreizügigkeitsabkommen ableiten können, den Vorrang vor Volks- und Parlamentsentscheiden ein. Darüber hinaus konfrontiert die SVP mit ihrer Initiative aber auch eine Entwicklung hin zu einer zunehmend internationalisierten Rechtsetzung und Rechtsprechung. Dieser ist ein gewisses Demokratiedefizit nicht abzusprechen – das zeigt auch die linke Kritik an Freihandelsabkommen.

Dennoch sollte nicht vergessen gehen, dass die SVP mit ihrer Initiative eine klare Agenda verfolgt. Sie will Begehren wie die Ausschaffung krimineller Ausländer kompromisslos durchsetzen und sich weder durch die Grundrechte der Bundesverfassung noch durch Garantien der EMRK bremsen lassen.

Zudem lässt sich durch eine Verfassungsänderung die Tatsache nicht aus der Welt schaffen, dass sich die Schweiz per Vertrag zur Respektierung von Personenfreizügigkeit und EMRK verpflichtet hat. Die SVP sagt offen, dass sie eine Kündigung der EMRK in Kauf nimmt, verspricht gleichzeitig aber, dass es nicht so weit kommen werde. Das erinnert an das Versprechen, das die SVP vor der Zuwanderungsinitiative abgab: Die Zuwanderung liesse sich reduzieren, ohne die bilateralen Verträge zu gefährden. Davon ist heute keine Rede mehr. Die Prognose erscheint deshalb nicht gewagt: Ein Ja zur Völkerrechtsinitiative würde für jahrelange Diskussionen sorgen, hohe Rechtsunsicherheit schaffen – und am Ende mehr Probleme schaffen als lösen.

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