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Mehr Kinderbetreuung, mehr Kinderzulagen, weniger Steuern

Andere Kantone versüssen die Gewinnsteuerreform mit vielen Vorteilen für Private.

Andere Kantone versüssen die Gewinnsteuerreform mit vielen Vorteilen für Private.

Die Gewinnsteuerreform wird den Kanton Zürich viel Geld kosten. Den Aus­fällen von geschätzten 700 Millionen Franken stehen bescheidene Kompensationszahlungen des Bundes von 180 Millionen gegenüber. Die restlichen rund 520 Millionen muss er irgendwie finanzieren – wie, das liess der Regierungsrat gestern offen. Der Kanton hat drei Möglichkeiten: Er kann Steuern für Private anheben, er kann sich höher verschulden, oder er kann die Summe in den künftigen Budgets einsparen. Geplant ist eine Reduktion der Prämienverbilligungen von 80 Millionen Franken. Begleitende Vorteile für Private nennt er nicht.

Dieser «Zürcher Plan» unterscheidet sich stark vom dem anderer Kantone. Als Beispiel dienen der Kanton Waadt und Basel Stadt.

Im Kanton Waadt werden die Firmen dank der Unternehmenssteuerreform rund 400 Millionen an Steuern sparen. Für den Staat ist dies ein beträchtlicher Steuerverlust. Gleichzeitig profitieren Private. Der Staat zahlt ihnen mehr ­Prämienverbilligungen. Er erhöht die Steuerabzüge für Krankenkassenprämien, so zahlen Private weniger Steuern. Mütter und Väter erhalten höhere Kinderzulagen. Und der Umfang der subventionierten, ausserschulischen Kinderbetreuung (vor und nach der Schule, Mittagstische) wird stark auf­gestockt.

Diese Mehrausgaben bezahlen zu einem kleineren Teil die Arbeitgeber, zu einem grösseren Teil der Kanton und die Gemeinden. Die Firmen finanzieren die Kinderzulagen (92 Millionen jährlich) und 42 Prozent der Mehrkosten der Kinderbetreuung (22 Millionen). Die kantonalen Massnahmen kosten laut Finanz­direktor Pascal Broulis rund 260 Millionen jährlich. Die Steuern erhöht Waadt nicht. «Wir haben ein fast ausgeglichenes Budget», sagt Broulis. Er rechne mit einem Defizit von 70 bis 150 Millionen für 2017. Die Stimmberechtigten akzeptierten das Paket mit 87 Prozent Ja-Anteil.

Basel Stadt plant eine Umsetzung, von der Firmen und Private fast gleich profitieren. Über sie muss das Volk noch befinden. Die links dominierte Regierung sieht Steuersenkungen für Firmen von rund 100 Millionen vor. Private sollen im Umfang von 110 Millionen entlastet werden. Die Sozialabzüge werden erhöht und damit die Einkommenssteuern gesenkt. Der Umfang der Prämienverbilligungen steigt an. Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden deutlich erhöht, im Umfang von 70 Millionen jährlich. Letztere bezahlen die Firmen allein. Basel-Stadt nimmt als Resultat der Reform ein höheres Defizit von 140 Millionen in Kauf. Das könne sich der Kanton «dank struktureller Überschüsse» leisten. Andreas Valda

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