«Mehr Geld stellt der Bund nicht zur Verfügung»

Laut Bundesrat Parmelin ist Sion 2026 ohne limitierte Defizitgarantie kein Thema.

«C’est à prendre ou à laisser, wie man auf Französisch sagt»: Guy Parmelin zur Offerte der Schweiz ans IOK. Foto: Franziska Rothenbühler

«C’est à prendre ou à laisser, wie man auf Französisch sagt»: Guy Parmelin zur Offerte der Schweiz ans IOK. Foto: Franziska Rothenbühler

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Sie haben die Olympia-Milliarde durch den Bundesrat gebracht ...
... 995 Millionen Franken. Und wir haben das Geld noch nicht überwiesen. Es ist hauptsächlich eine Defizitgarantie.

Der Funke für Sion 2026 ist aber noch nicht auf die Bevölkerung übergesprungen. Wie ändern Sie das?
Wir sind noch in einer sehr frühen Phase der Kandidatur. Deshalb war das Projekt nur in den Umrissen bekannt. Nun müssen wir weiter informieren und Transparenz schaffen. Zum Beispiel möchte ich, dass der Bund, Swiss Olympic und die Veranstalter das Olympiadossier und die externen Gutachten so weit wie möglich offenlegen. Das Volk soll beurteilen, ob wir gute Arbeit geleistet haben.

Sie sind davon überzeugt?
Ich war es nicht immer. Im April stand ich kurz davor, dem Projekt den Stecker zu ziehen. Es gab einfach viel zu viele ­offene Fragen. Ich sagte den Verantwortlichen, dass ich damit niemals vor den Bundesrat gehen würde. Daraufhin haben sie gute Leute engagiert und sehr viel gearbeitet. Das hat sich ausgezahlt. Heute – neun Jahre vor den Winterspielen – kennen wir praktisch schon den Preis für einen Sitzplatz bei einem Skirennen. Ich kenne keine andere Bewerbung, die so gut vorbereitet war.

Laut der «NZZ am Sonntag» hat das Internationale Olympische Komitee (IOK) bei der Kandidatur von Los Angeles keine limitierte Defizitgarantie akzeptiert. Sie haben zuvor das Gegenteil gesagt.
Wesentlich ist, was man uns sagt: Bei der Erarbeitung des Dossiers Sion 2026 haben wir seitens IOK Signale erhalten, dass unser Weg inklusive der limitierten Garantie gangbar sei. Gemäss meinen Kenntnissen haben solche Gespräche auch in Los Angeles stattgefunden.

Was, wenn das IOK die limitierte Defizitgarantie nicht akzeptiert?
Der Beschluss des Bundesrates ist klar: Wir unterstützen die Durchführung der Spiele mit einem limitierten Höchstbetrag. Das Dossier mit dieser Garantie ist die verbindliche Offerte der Schweiz ans IOK. Es kann diese Offerte annehmen oder nicht. C’est à prendre ou à laisser, wie man auf Französisch sagt.

Können Sie garantieren, dass Sion 2026 den Bund nicht mehr kosten wird als 995 Millionen Franken?
Wie gesagt, der Bundesrat hat eine Höchstbeteiligung beschlossen, mehr Geld stellt der Bund nicht zur Verfügung. Das Budget der Veranstalter wurde von unabhängigen Gutachtern überprüft. Es sind substanzielle Reserven eingeplant. Und es sind Steuerungsstrukturen vor­gesehen, die dem Bund eine wirksame Kontrollfunktion ermöglichen.

Der Bundesrat spart bei der Bildung, beim Vaterschaftsurlaub, aber eine Milliarde für Olympia liegt drin. Er verliert damit seine finanzpolitische Glaubwürdigkeit.
Das glaube ich nicht. Die Beiträge verteilen sich ja über mehrere Jahre.

Trotzdem sind es Ausgaben.
Ja, aber die Finanzplanung für die 2020er-Jahre ist nicht in Stein gemeisselt. Jede Vorlage hat finanzielle Auswirkungen, die wir berücksichtigen müssen. Bei den Winterspielen handelt es sich um ein Projekt, das wichtige Impulse für die Schweiz geben kann.

Welche Impulse?
Das Bundesamt für Sport hat eine Studie gemacht über den wirtschaftlichen Effekt des Sports in der Schweiz. Er ist enorm. Der Kanton Waadt allein hat mehrere Tausend Arbeitsplätze in diesem Bereich. Zudem geht es bei Olympia nicht nur darum, dass die Hotels für zwei Wochen ausgebucht sind. Die Winterspiele werden einen langfristigen ­Effekt haben.

Experten zweifeln daran.
Es gibt eine Vielzahl von positiven Effekten. Junge Menschen werden motiviert, Sport zu treiben. Das ist eine Investition in die Gesundheitsprävention. Darüber hinaus erwarten wir Impulse für die ­Gesellschaft und für die regionale Wirtschaft, gerade in den Bergregionen. Aber es ist schon auch ein politischer Entscheid: Entweder man will diesen Grossanlass, oder man will ihn nicht. Der Ball liegt nun beim Komitee, bei den beteiligten Kantonen und den Sportlern. Sie müssen für diese Spiele kämpfen. Springt der Funke nicht, gibt es keine Spiele.

Es wird eine nationale Abstimmung gefordert. Wie stehen Sie dazu?
Der Bundesrat hat sich bei der Erarbeitung jeder Vorlage auf die aktuellen Verfassung- und Gesetzesbestimmungen zu stützen. Wir kennen zurzeit kein nationales Finanzreferendum. An diese Grundregel hat sich der Bundesrat zu halten, so wie er das vor Jahren bereits beim Projekt für die Bündner Kandidatur gemacht hat. Da wollte auch niemand eine nationale Abstimmung. Es gibt immer wieder gewichtige Finanzfragen, über welche in der Schweiz das Parlament endgültig entscheidet. Aber vergessen Sie nicht: Dort, wo in den Kantonen eine Volksabstimmung zu Olympia möglich und notwendig ist, wird es sie geben.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.10.2017, 21:45 Uhr

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