Mehr Geld für die Berufsbildung

Laut Ständerat soll die Berufsbildung in den nächsten vier Jahren 3,4 Milliarden Franken bekommen – und damit 100 Millionen mehr als von Bundesrat und Nationalrat vorgesehen.

Auch Änderungen am ETH-Gesetz wurden diskutiert. Diese ermöglichten es, die Gebühren für ausländische Studierende anzuheben: Campus der ETH Lausanne. Foto: Keystone

Auch Änderungen am ETH-Gesetz wurden diskutiert. Diese ermöglichten es, die Gebühren für ausländische Studierende anzuheben: Campus der ETH Lausanne. Foto: Keystone

Salome Müller@SalomeMller

Die Berufsbildung soll mehr Geld vom Bund erhalten: Das hat der Ständerat gestern in seiner ersten Ratsdebatte der Herbstsession beschlossen. Er folgte der Mehrheit der ständerätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK), die beantragt hatte, der Berufsbildung für die nächsten vier Jahre insgesamt 3,389 Milliarden Franken zu gewähren. Sie hatte dies verlangt, weil sie verhindern wollte, dass die Ausgaben auf die Kantone abgewälzt werden. Im Vergleich zu Bundesrat und Nationalrat will der Ständerat somit die Mittel für die Berufsbildung um 100 Millionen Franken aufstocken.

Gegenstand der Debatte war die Botschaft des Bundesrats, in der die Rahmenkredite für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die Jahre 2017 bis 2020 festgelegt sind. Der Präsident der Bildungskommission, Ruedi Noser (FDP, ZH), bemängelte, dass die Botschaft zwar die Wichtigkeit des Schweizer Bildungssystems betone, die entsprechenden Mittel aber nicht vorsehe. Nur wenn man die Kredite «an dem einen oder anderen Ort» aufstocke, könne das erklärte Ziel – «in Bildung, Forschung und Innovation führend zu bleiben» – auch erreicht werden, sagte Noser.

Breit abgestützt

Thomas Hefti (FDP, GL), der für die Mehrheit der Finanzkommission und damit für die bundesrätliche Version sprach, hielt fest, dass es bei der Debatte nicht ums Sparen gehe, sondern darum, ob «Ausgaben etwas stärker oder weniger stark» ansteigen. Dass nun weniger Mittel vorhanden seien als ursprünglich geplant, auch für die Berufsbildung, sei bedauerlich. Trotzdem plädierte er ­dafür, nicht über die Beiträge hinauszugehen, die der Bundesrat beschlossen hatte. Anders sah das sein Parteikollege Joachim Eder (ZG). Er bezeichne sich prinzipiell als «bundesratstreu», sagte er, hier aber müsse er eine Ausnahme machen. Eder sprach sich dafür aus, einzelnen Bildungsbereichen wie der Berufs­bildung wieder mehr Geld zuzugestehen. Die verlangte Aufstockung sei ein Kompromiss von Kantonen, Wirtschaftsverbänden und Sozialpartnern: «Die Vorschläge sind massvoll und angemessen.»

Auch die Bürgerlichen Werner Luginbühl (BDP, BE) und Hannes Germann (SVP, SH) betonten die Wichtigkeit der Berufs­bildung. Während Luginbühl darauf hinwies, dass die Berufsbildung bezüglich Fachkräftemangel und der Integration von jungen Flüchtlingen vor grossen Herausforderungen stehe, fand Germann blumige Worte: «Bei der Berufsbildung braucht es moderate Anpassungen. Alles andere wäre nicht kohärent mit den Sonntagsreden das ganze Jahr über, in denen unser Bildungssystem gelobt wird.» Schliesslich forderte neben Anita Fetz (SP, BS) auch Beat Vonlanthen (CVP, FR) dazu auf, dem Vorschlag der Bildungs­kommission Folge zu leisten.

Eine Minderheit um Paul Rechsteiner (SP, SG) plädierte für eine höhere Aufstockung, und zwar um 286 Millionen Franken. Rechsteiner begründete diesen Antrag damit, dass die Förderung der höheren Berufsbildung dazu führen könnte, den Spardruck auf die Grund­bildung zu erhöhen. Diese sei immerhin die Basis für die meisten Jugendlichen in der Schweiz.

Der Ständerat will zudem, dass Beiträge an Vorbereitungskurse für eidgenössische Berufsprüfungen und eidgenössische höhere Fachprüfungen jährlich ausbezahlt werden anstatt erst nach der Prüfung. Er will jungen Leuten, die die Kosten für diese Ausbildungen nicht vorschiessen können, unterstützen.

Höhere Gebühren

Ausserdem hat der Ständerat wie schon der Nationalrat Änderungen im ETH- Gesetz genehmigt. Damit wird es beispielsweise möglich, von Studierenden mit Wohnsitz im Ausland höhere Studien­gebühren zu verlangen als von inländischen Studierenden. Für ausländische Studierende sollen künftig auch Zulassungsbeschränkungen eingeführt werden können.

Neben der Berufsbildung beantragte die Bildungskommission, noch drei weiteren Bereichen mehr Geld zu sprechen: für Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung (40 Millionen), für die Hochschulen (95 Millionen) und für den ETH-Bereich (160 Millionen). Insgesamt will die Kommission die BFI-Mittel gegenüber Bundesrat und Nationalrat um 395 Millionen auf 26 387,5 Millionen erhöhen. Diese drei Bildungsbereiche werden heute in der Fortsetzung der ­Debatte thematisiert.

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