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Papi-Urlaub: Verkehrte Welt im Bundeshaus

Ausgerechnet SVP-Bundesrat Ueli Maurer bringt den Papi-Urlaub wieder ins Spiel – um ein milliardenschweres Steuerprogramm schmackhaft zu machen.

Bundesrat Ueli Maurer spielt bei seinen Steuerreformen einen neuen Trumpf. Foto: Urs Flüeler (Keystone)
Bundesrat Ueli Maurer spielt bei seinen Steuerreformen einen neuen Trumpf. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

Es gibt nur wenige politische Ideen, die in der SVP auf geballtere Ablehnung stossen als ein bezahlter Urlaub für Väter. Als der Nationalrat im April 2016 über einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub abstimmte, sagten 64 von 64 SVP-Nationalräten Nein. Und auch im Bundesrat wollten die zwei SVP-Vertreter im Oktober 2017 nichts wissen von einer Volksinitiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub. Zusammen mit den FDP-Bundesräten versenkten sie nicht nur die Initiative, sondern auch einen moderateren Gegenvorschlag.

Doch jetzt, nur vier Monate später, zeigt SVP-Bundesrat Ueli Maurer, dass er die Spitzkehre nicht nur beim Langlauf beherrscht, sondern auch in der Politik: Laut zuverlässigen Quellen hat er diese Woche dem Bundesrat in einem vertraulichen Papier als Option die Einführung eines bezahlten Vaterschaftsurlaubs vorgeschlagen.

Ein Zückerchen fürs Volk

Es gibt keine Anzeichen, dass Maurer über Nacht ein glühendes Herz für frischgebackene Väter entdeckt hätte. Vielmehr operiert er abstimmungstaktisch: Maurer sieht im Vaterschaftsurlaub ein mögliches Zückerchen, um den Stimmbürgern grosse Steuersenkungen für Firmen und vermögende Privatpersonen schmackhaft zu machen. Denn momentan sind gleich mehrere grosse Steuerreformen in der Pipeline:

Die Steuervorlage 17. Das Nachfolgeprojekt zur gescheiterten Unternehmenssteuerreform III dürfte allein beim Bund zu Steuerausfällen von rund einer Milliarde Franken führen.

Abschaffung der Heiratsstrafe. Diese Vorlage käme vor allem gut verdienenden Ehepaaren zugute und könnte ebenfalls bis zu einer Milliarde kosten.

Abschaffung der Stempelabgaben. Dieses Projekt hat der Bundesrat im Dezember im Streit mit der EU angekündigt und Maurer mit der Umsetzung beauftragt. Je nach Ausgestaltung führt das zu weiteren Ausfällen von 2,4 Milliarden.

Vor allem die Abschaffung der Stempelsteuern ist politisch höchst umstritten. In seinen Papieren zuhanden des Bundesrats verweist Maurer aber darauf, dass die Konkurrenz der Schweiz aggressiv Steuern senke — neben den USA auch Deutschland und andere europäische Länder. Und nach dem Brexit werde wohl auch London weiter an der Steuerschraube drehen, warnt Maurer. Um in diesem Wettbewerb mithalten zu können, müsse auch die Schweiz ihren Firmen etwas anbieten, so Maurer.

Ein vierwöchiger Vaterschaftsurlaub würde rund 420 Millionen Franken pro Jahr kosten.

Die grosse Frage ist aber, was das für den Bundeshaushalt bedeutet. Um das abschätzen zu können, hat die Landesregierung bei Maurer unlängst eine Auslegeordnung bestellt: Sie wollte auf einen Blick sehen, was die geplanten Reformen kosten, welche Effekte sie haben und welche Kompensationsmassnahmen denkbar sind. Diese Woche hat Maurer diese Übersicht nun vorgelegt. Gemäss bundesratsnahen Quellen kommt er darin selber zum Schluss, dass Steuerausfälle von total rund 4 Milliarden Franken bei den Stimmbürgern auf Widerstand stossen könnten. Die verlorene Volksabstimmung zur Unternehmenssteuerreform III vom Februar 2017 steckt Maurer noch in den Knochen.

Und darum nennt Maurer in seinem Papier Vaterschaftsurlaub als Option – gedacht als sozialpolitische Kompensation, um die Stimmbürger milde zu stimmen. Damit setzt Maurer auf einen ähnlichen Kniff wie schon bei der Steuervorlage 17. Auch diese Vorlage will er dem Volk mit einem Zückerchen schmackhafter machen: indem er die nationale Untergrenze der Kinderzulagen erhöht.

«Eine Schlaumeierei»

Doch schon dieses Manöver stiess auf Kritik, weil nur ein Teil der Bevölkerung von Kinderzulagen profitiert. Beim Vaterschaftsurlaub ist der Kreis der Profiteure noch kleiner: Er umfasst nur jene rund 80 000 Männer, die pro Jahr Vater werden. Zudem würde er nicht aus der Staatskasse finanziert, sondern – via Erwerbsersatzordnung (EO) – von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Aus solchen Gründen stösst Maurers Idee in anderen Departementen auf Kritik. Ein Bundesbeamter spricht von einer «Schlaumeierei» Maurers. Und sogar Innenminister Alain Berset (SP), der im Oktober 2017 noch vergeblich für einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative gekämpft hatte, stellt sich jetzt in einem Mitbericht gegen Maurer.

Video: Initiative für Vaterschaftsurlaub eingereicht

Vier Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub: Das fordert die Initiative «Vaterschaftsurlaub jetzt!».

Dem Vernehmen nach macht Berset geltend, der Bundesrat verliere seine Glaubwürdigkeit, wenn er in so kurzer Zeit rechtsumkehrt mache. Die Regierung hatte noch im Oktober verkündet, ein Vaterschaftsurlaub sei für die Wirtschaft auf keinen Fall tragbar. In Zahlen: Ein vierwöchiger Vaterschaftsurlaub, wie ihn die Volksinitiative fordert, würde rund 420 Millionen Franken pro Jahr kosten. Anstelle von Maurers Vorschlag soll Berset in seinem Mitbericht dafür plädieren, bei den geplanten Steuerreformen mehr Mass zu halten.

Ein SVP-Mann, der sich plötzlich einen Vaterschaftsurlaub vorstellen kann, und ein SP-Mann, der unter diesen Umständen dagegen ist: wahrlich eine verkehrte Welt. Wie der Bundesrat all das wieder in geordnete Bahnen lenken will, will er erst an einer späteren Sitzung entscheiden.

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