Maurer will Strich unter Tiananmen-Massaker ziehen

Hintergrund

Laut Ueli Maurer könne man «längst einen Strich» unter das Tiananmen-Massaker ziehen, mit dem Chinas Armee 1989 die Demokratiebewegung niedergeschlagen hat. Schweizer Aussenpolitiker sind empört.

  • loading indicator
Daniel Foppa@DFoppa

Am zweiten Tag seiner Chinareise hat sich Bundespräsident Ueli Maurer gestern mit Premierminister Li Keqiang und Präsident Xi Jinping getroffen. Bei seiner Ankunft in Peking war der SVP-Politiker zuvor von chinesischen Panzertruppen empfangen worden. Maurer ist somit der erste westliche Staatschef, der eine derartige Truppenpräsentation besuchte.

Schweizer Radio SRF konfrontierte Maurer mit dem Vorwurf, dass er so zur Rehabilitierung der chinesischen Armee beitrage. Diese hatte 1989 auf dem Tiananmen-Platz einen Volksaufstand blutig niedergeschlagen. «Ich denke, man kann den Strich längst unter diese Geschichte ziehen. Wir im VBS haben seit 15 Jahren regelmässige Kontakte mit China», sagte Maurer gegenüber SRF. Auf die Frage der Menschenrechte angesprochen, sagte er: «Zum einen habe ich noch einmal bestätigt, dass die Schweiz die Leistungen Chinas respektiert. Immerhin hat China in kurzer Zeit 300 Millionen Leute aus der Armut geführt.»

«Skandalös und eine Schande»

Carlo Sommaruga, Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats, reagiert empört auf Maurers Aussage. «Das ist skandalös, unwürdig und eine Schande», sagte der SP-Nationalrat auf Anfrage. Die Schweiz sei das Land des Roten Kreuzes und der Genfer Konvention. Es sei unglaublich, dass ein Schweizer Bundespräsident dazu auffordere, die blutige Niederschlagung einer Demokratiebewegung zu vergessen. «Maurer wird sich in der nächsten Sitzung der Aussenpolitischen Kommission erklären müssen», sagte Sommaruga.

APK-Mitglied Christa Markwalder beurteilt die Aussage als «sehr problematisch», und zwar aus zwei Gründen: «Sie ist zynisch gegenüber den Opfern des Massakers, die für ihre Freiheit kämpften und dabei getötet wurden.» Zudem handle Maurer damit den aussenpolitischen Zielen der Schweiz zuwider, die Menschenrechte weltweit zu fördern – «selbst in Staaten wie China», sagt die FDP-Nationalrätin.

Pfister: Aussage sollte nicht dramatisiert werden

Hannes Germann (SVP), Präsident der AKP des Ständerats, wundert sich nicht über die Kritik an Maurer. Doch die Aussage müsse auch vor dem Hintergrund des gerade eben abgeschlossenen Freihandelsabkommens mit China betrachtet werden: «Man will den guten Dialog nicht in Gefahr bringen.» Gemäss CVP-Nationalrat Gerhard Pfister sollte die Aussage Maurers nicht dramatisiert werden: «Es steht uns als Schweizern nicht an, dem China von heute Vorwürfe zu machen für etwas, das vor mehr als 20 Jahren passierte – so schlimm es auch war», sagt das Mitglied der AKP. Nicht äussern wollte sich APK-Mitglied Christoph Mörgeli. Auch das Aussendepartement schwieg gestern Abend zur Frage, inwieweit Maurers Aussage der aussenpolitischen Halttung des Gesamtbundesrats entspreche.

Die blutige Niederschlagung auf dem Platz des himmlischen Friedens (Chinesisch: Tiananmen) wird bis heute nicht von der Regierung anerkannt. Im Juni 1989 versammelten sich Zehntausende Studierende, Menschenrechtsaktivisten und Arbeiter. Inspiriert von den Reformbestrebungen in der Sowjetunion und in Osteuropa forderten sie mehr demokratische Rechte. Wegen der Besetzung hatte die Regierung zuvor den sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow nicht auf dem Platz empfangen können. Die Studenten sahen in ihm einen Hoffnungsträger. Die wegen des Staatsbesuchs zahlreich vertretene internationale Presse machte die chinesische Demokratiebewegung und ihre Forderungen weltweit bekannt.

Unterschiedliche Opferzahlen

Am 3. und 4. Juni griff die Volksbefreiungsarmee ein und schlug die Kundgebungen blutig nieder. Die Soldaten eröffneten das Feuer und gingen mit Panzern gegen Demonstranten und Bewohner Pekings vor, die die Aktivisten auf dem Platz schützen wollten. Die chinesische Führung spricht von rund 200 Opfern. Andere Quellen beziffern die Toten auf bis zu 3000. Auf die Niederschlagung der Proteste folgte eine Welle der Repression. Als Reaktion auf das Massaker wurde von der EU und den USA ein Waffenembargo gegen die Volksrepublik China verhängt. Unterstützung fand das harte chinesische Vorgehen bei der Fühung der DDR.

DerBund.ch/Newsnet

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt