Maurer verzichtet auf die Hälfte seiner Auslandsreisen

Ueli Maurer wird morgen zum Bundespräsidenten gewählt. Das Amt beinhaltet auch zahlreiche Auslandsreisen. Der SVP-Bundesrat tritt die meisten aber nicht an. Stattdessen schickt er Didier Burkhalter.

Bleibt lieber in der Schweiz: VBS-Chef Ueli Maurer.

Bleibt lieber in der Schweiz: VBS-Chef Ueli Maurer.

(Bild: Keystone)

Die Vereinigte Bundesversammlung wählt morgen den Bundespräsidenten und dessen Vize für das Jahr 2013. Turnusgemäss ist der Zürcher SVP-Exponent Ueli Maurer an der Reihe für dieses Amt. Das bedeutet für Maurer viele Auslandsreisen. Eigentlich. Denn er wird sich gemäss einem Bericht von Schweizer Radio DRS mit Stippvisiten zurückhalten.

Aussenminister Burkhalter wird dem designierten Bundespräsidenten Maurer im nächsten Jahr rund die Hälfte seiner Auslandsreisen abnehmen. Burkhalter wird 2014 Bundespräsident und kann so während zweier Jahre intensive Auslandskontakte pflegen.

Die beiden Bundesräte haben eine entsprechende Abmachung getroffen, wie sie gegenüber Radio DRS bestätigten. «Wir leiden etwas unter dem Nachteil, dass wir jedes Jahr das Präsidium wechseln müssen», sagte Maurer. Wenn sie in den Aussenbeziehungen etwas Kontinuität erzielen könnten, dann sei das sinnvoll.

Ganz verzichten will er nicht

«Es ist gut, wenn ich schon 2013 einige Termine mehr haben kann», sagte Aussenminister Burkhalter – vor allem auch im Hinblick auf den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den die Schweiz 2014 übernimmt.

Ganz verzichten auf Auslandsreisen will Bundespräsident Ueli Maurer dennoch nicht: «Wenn es den Präsidenten braucht, dann werde ich selbstverständlich gern reisen, mich präsentieren und die Schweiz vertreten.» Maurer hatte bereits im November Westschweizer Tageszeitungen angekündigt, dass vorwiegend Aussenminister Burkhalter die Schweiz im Ausland repräsentieren werde.

«Eine intelligente Lösung»

FDP-Präsident Philipp Müller begrüsst die Abmachung: «Ich finde es gut, wenn sich der zukünftige Bundespräsident vermehrt dem Inland zuwendet. Aber auch die Arbeitsteilung mit Aussenminister Burkhalter ist sinnvoll. Es ist wichtig und dringend nötig, dass wir uns wieder verstärkt um unsere direkten Nachbarn kümmern.»

«Wenn die beiden Bundesräte dies so vereinbart haben, finde ich das eine intelligente Lösung», sagt CVP-Parteichef Christophe Darbellay. «Es gibt allerdings Anlässe, wo erwartet wird, dass der Schweizer Bundespräsident auftritt und nicht der Aussenminister.»

BDP-Präsident Martin Landolt sagt, ein Bundespräsident solle das Jahr auch gemäss seiner Persönlichkeit gestalten können. «Die Priorität muss dabei nicht zwingend auf Auslandreisen liegen, sondern darf und soll auch einen Fokus auf die Schweiz haben.»

«Es ist schön, dass Ueli Maurer Aussenminister Burkhalter unterstützen möchte», so SP-Präsident Christian Levrat. «Er wird als Bundespräsident jedoch nicht darum herumkommen, die Schweiz und ihre Interessen im Ausland zu vertreten.»

SVP-Präsident Toni Brunner kommentiert den Verzicht auf Auslandreisen so: «Der SVP und Ueli Maurer geht es immer zuerst um das Wohl der Schweiz, nicht um Selbstdarstellung.»

bru/moo/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt