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Maurer sucht sich bis Ende Jahr einen Kampfjet aus

Das Verteidigungsdepartement will dem Bundesrat vor Ende Jahr den Antrag zum Typenentscheid unterbreiten. Gleichzeitig wird das Finanzdepartement einen möglichen Finanzierungsplan vorlegen.

Wählt den Tiger-Ersatz aus: Verteidigungsminister Ueli Maurer.
Wählt den Tiger-Ersatz aus: Verteidigungsminister Ueli Maurer.
Keystone

Der Bundesrat will über den Kauf neuer Kampfflugzeuge nicht losgelöst von den finanziellen Auswirkungen entscheiden. Dies hat er im Grundsatz festgelegt. Verteidigungsminister Ueli Maurer wird sich noch in diesem Jahr für einen Flugzeugtyp entscheiden: Das Verteidigungsdepartement (VBS) teilte mit, es werde dem Bundesrat vor Ende Jahr den Antrag zum Typenentscheid unterbreiten.

Gleichzeitig werde das Finanzdepartement (EFD) dem Bundesrat darlegen, wie die vom Parlament per 2014 beschlossene Aufstockung des Ausgabenplafonds der Armee auf 5 Milliarden Franken finanziert werden könne. Der Bundesrat habe das EFD beauftragt, ihm die Entscheidgrundlagen über die finanziellen Auswirkungen gleichzeitig zu unterbreiten.

Offerten bis Ende Jahr gültig

Dass der Typenentscheid bald fallen könnte, hatte Maurer bereits im Vorfeld verlauten lassen. Aus seiner Sicht eilt der Entscheid, weil die Offerten der drei Anbieter eigentlich Ende Jahr auslaufen. Sollte der Kaufentscheid erst später fallen, will Maurer mit den Anbietern aber eine Lösung aushandeln.

Der Bundesrat hatte ursprünglich beschlossen, den Kauf neuer Kampfflugzeugen aus finanzpolitischen Gründen zu verschieben. Ferner wollte er die Armee auf 80'000 Mann verkleinern und die Ausgaben der Armee auf jährlich 4,4 Milliarden begrenzen.

Grössere und teurere Armee

Das Parlament sprach sich aber für den raschen Kauf neuer Kampfflugzeuge, eine Armee von 100'000 Mann und einen Ausgabenplafond von 5 Milliarden aus. Nach dem Willen von National- und Ständerat soll die Armee künftig also mehr kosten dürfen als heute. Der Ausgabenplafond liegt heute bei 4,1 Milliarden Franken, wobei die tatsächlichen Ausgaben darüber liegen.

Mit den 5 Milliarden sollen nach dem Willen des Parlaments auch die neuen Kampfflugzeuge finanziert werden. Zu diesen Planungsbeschlüssen des Parlaments wird sich das Volk nicht äussern können: Die Räte lehnten es ab, den Ausgabenplafond für die Armee in einem referendumsfähigen Beschluss zu verankern.

Führen die Beschlüsse wegen nötiger Einsparungen in anderen Departementen zu Gesetzesänderungen, könnte dagegen allerdings das Referendum ergriffen werden. Möglich ist auch, dass eine Volksinitiative lanciert wird.

Kritik aus dem Bundesrat

Verschiedene Mitglieder des Bundesrates äusserten sich nach den Parlamentsentscheiden kritisch. Finanzministerin Eveline Widmer- Schlumpf gab zu bedenken, die Aufstockung der Gelder für die Armee werde zu Sparmassnahmen in anderen Bereichen führen. Am ehesten kämen Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie die Entwicklungshilfe in Frage.

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey stellte in einem Interview fest, sie verstehe nicht, wie das Parlament die finanziellen Folgen für die anderen prioritären Bundesaufgaben habe ausblenden können. Der Bundesrat sei über die Aufstockung der Gelder «etwas verärgert».

Heftig kritisiert wurden die Parlamentsentscheide auch von SP, Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Letztere bekräftigte am Mittwoch, sie werde zusammen mit anderen Gruppierungen das Referendum gegen Sparmassnahmen im öffentlichen Verkehr oder in der Bildung ergreifen, die aus dem Kampfjetentscheid folgten. Der Bundesrat und das Parlament müssten eine Abstimmung ermöglichen.

SDA/kpn

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