«Maurer hat ohnehin keine Kompetenzen gegenüber der EU»

Interview

Ueli Maurer wird ein Bundespräsident traditioneller Prägung sein, glaubt Claude Longchamp. Darin sieht der Politologe jedoch ein Modell für die Zukunft.

Freut sich über die Wahl in das wichtige Amt: Der neue Bundespräsident Ueli Maurer (links) mit Nationalrat Max Binder (SVP, ZH). (5. Dezember 2012)

Freut sich über die Wahl in das wichtige Amt: Der neue Bundespräsident Ueli Maurer (links) mit Nationalrat Max Binder (SVP, ZH). (5. Dezember 2012)

(Bild: Keystone)

Raphaela Birrer@raphaelabirrer

Herr Longchamp, Bundesrat Ueli Maurer wurde mit dem drittschlechtesten Resultat der letzten Jahrzehnte zum Bundespräsidenten gewählt. Worauf führen Sie das zurück? Er wurde zwar numerisch gewählt, aber symbolisch ist das ein schlechtes Ergebnis. Die Gründe liegen primär bei ihm als Person und sekundär bei seiner Partei. Sein Verhalten bei der letzten Bundesratswahl war ein Fauxpas, der ihm im Parlament nachgetragen wird. Dass er sich öffentlich zur breit abgestützten Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf 2011 geäussert hat, war hinderlich für seine jetzige Wahl zum Bundespräsidenten. Seine Partei, die SVP, erhielt einen Denkzettel, weil sie frontal gegen den Gesamtbundesrat polemisiert – das gehört zu ihrem Programm für die Wahlen 2015. Diese beiden Faktoren waren einem guten Ergebnis abträglich.

Die Grünen haben Maurer als einzige Fraktion nicht unterstützt, weil er die bilateralen Verträge kritisiere. Ist diese Erklärung für Sie stichhaltig, oder steckt auch Parteipolitik dahinter? Die Grünen haben Maurer ihre Stimmen geschlossen nicht gegeben. Das Resultat zeigt jedoch, dass auch eine Mehrheit der SP ihn nicht gewählt hat. Die SVP hat in der Vergangenheit mehrfach die Wahl von SP-Bundesräten boykottiert – in dieser Fraktion ist immer noch eine Verärgerung da. Im rot-grünen Block hat ihm folglich die Mehrheit die Stimme nicht gegeben. Dass die Bilateralen der Grund dafür sind, glaube ich aber nicht. Vielmehr sind es in erster Linie wohl Vorbehalte gegenüber der Konkordanzfähigkeit der SVP und ihrem früheren Präsidenten Ueli Maurer.

Auch die Reihen in den anderen Fraktionen waren nicht geschlossen. Wo genau fehlt dem Verteidigungsminister die Unterstützung? Lediglich in seiner eigenen Fraktion hat er seine sicheren Stimmen gemacht. Nicht nur auf der linken Seite, auch in allen anderen Fraktionen gab es Minderheiten, die ihm die Stimme nicht gegeben haben. Die Ablehnung hat sowohl persönliche als auch sachpolitische Gründe. Letztere stehen vor allem im Zusammenhang mit dem Gripen. Kritisiert wird die Typenwahl und die Finanzierung – bis weit in die FDP hinein, und sogar in seiner eigenen Fraktion ist das Geschäft umstritten. In den verschiedenen Fraktionen gibt es unterschiedliche Ansatzpunkte, weshalb seine Arbeit im VBS kritisiert wird. Die Skepsis könnte auch während Maurers Präsidialjahr anhalten.

Dagegen wurde Aussenminister Didier Burkhalter mit einem Glanzresultat gewählt. Ist das der Lohn für seine unaufgeregte Art zu politisieren? Burkhalter ist keiner der profiliertesten Politiker, und er neigt nicht zur Provokation. Er wirkt im Hintergrund – sowohl im In- als auch im Ausland. Im Moment ist diese Art des Politisierens gefragt. Das Parlament hat ihm nun das Vertrauen ausgesprochen, dass er die anstehenden Probleme auf seine Art lösen kann. Sein Stil steht im Gegensatz zu Ueli Maurers Art, der gerne markante Zeichen setzt.

Maurer sagt selber, dass ihm Repräsentationspflichten nicht liegen – die sind aber ein wichtiger Bestandteil seines neuen Amts. Wäre das nicht eine wichtige Voraussetzung für ein erfolgreiches Wirken als Bundespräsident? Über die Rolle des Bundespräsidenten existieren unterschiedliche Vorstellungen. Die traditionelle Rolle ist im Zweiten Weltkrieg entstanden. Damals musste der Bundespräsident ein ruhender Pol sein, und sein Amt war innenpolitisch ausgerichtet. Er durfte gar nicht ins Ausland reisen, weil man sich vor dem Einfluss der mächtigen Nachbarn fürchtete. In den letzten 20 Jahren hat sich das grundlegend verändert: Noch immer ist der Bundespräsident gelegentlich ein innenpolitischer Taktangeber, aber er agiert nicht mehr als ruhender Pol. Auch aussenpolitisch ist er zu einer wichtigen Figur geworden. Das geht mittlerweile so weit, dass das Prestige und die Würde des Landes mit dem Erfolg oder dem Versagen des Bundespräsidenten zusammenhängen können. Das hat sich etwa bei Hans-Rudolf Merz in der Libyen-Affäre gezeigt. Maurer hat die Gabe dazu, seine Repräsentationspflichten innenpolitisch wahrzunehmen. Aussenpolitisch wird er sich jedoch Zurückhaltung auferlegen.

Er hat ja gestern auch angekündigt, einen Teil seiner Auslandsreisen an Aussenminister Burkhalter abzugeben. Wird Maurer die Schweiz eher gegen innen als gegen aussen repräsentieren? Ja. Ich finde den Ansatz interessant, dass er Burkhalter gewisse Aufgaben überlässt. Schliesslich ist der Aussenminister der wichtigste Garant für die Aussenvernetzung der Schweiz – über alle Dossiers hinweg. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass sich die Ämter auf Dauer in diese Richtung entwickeln: Künftig könnte der Aussenminister auf Dauer der Vizebundespräsident bleiben, während das Präsidium nach wie vor jährlich rotiert. Damit würde eine Schwäche des Rotationssystems behoben.

Dennoch bekleidet Maurer nun das höhere Amt als Burkhalter. Selbst wenn er weniger ins Ausland reist: Was bedeutet die Wahl des EU-Gegners für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU? Die Auswirkungen würde ich nicht überbewerten. In der Schweiz gibt es schliesslich viele EU-Gegner – einer davon ist jetzt Bundespräsident. Materiell hat Maurer ohnehin keine Kompetenzen gegenüber der EU – die liegen beim Aussenministerium, im Finanz- und im Verkehrsdepartement. Ein EU-Gegner als Bundespräsident ist vielmehr ein Symbol nach innen als nach aussen.

In Maurers Präsidialjahr stehen wichtige Entscheide in seinem Departement an. Die Stichworte sind der Gripen, der Nachrichtendienst und die Olympischen Winterspiele. Wird der Höhepunkt seiner politischen Karriere gleichzeitig zum Tiefpunkt seiner Amtszeit als Bundesrat? Maurer hat in der Tat diese drei Baustellen zu bewältigen. Seine Bewertung als VBS-Chef steht und fällt mit dem Gripen-Entscheid, der 2013 ansteht. Dieses Geschäft ist stark mit seiner Person verknüpft. Im Bundesrat ist er damit aus Kostengründen recht isoliert, im Parlament gibt es grosse Bedenken wegen der Finanzierung und wegen des Typenentscheids. Mit den Olympischen Winterspielen hat er sich weit aus dem Fenster gelehnt. Er ist nun gut beraten, zuerst den Entscheid der Bündner abzuwarten, bevor er sich wieder dafür einsetzt. Wegen des Nachrichtendiensts gibt es im Parlament sachpolitische Differenzen, aber ich denke, das wird sich klären und weniger ins Gewicht fallen bei seiner Beurteilung.

Als SVPler steht Maurer immer mit einem Bein in der Opposition. Wird es ihm gelingen, das Gremium zusammenzuhalten? Das halte ich durchaus für möglich. Anders als Blocher hatte Maurer nie den Anspruch, den ganzen Bundesrat zu ändern. Er versucht zwar, seine Forderungen für sein Departement und bezüglich der Europapolitik durchzubringen, vermeidet aber eine allzu starke Konfrontation. Grossmehrheitlich verhält sich Maurer wie ein Bundesrat und steht nicht mit einem Bein in der Opposition. Als Bundespräsident hat er zudem kaum Sanktionsmöglichkeiten. Viel wichtiger ist daher, ob die Chemie unter den sieben Magistraten stimmt – und die schwankt bekannterweise. Das hat wenig mit Maurer als Person zu tun.

Maurer ist seit 2009 im Bundesrat und hat sich vom Scharfmacher seiner Partei zum Staatsmann entwickelt. Wie fällt seine bisherige Bilanz als Bundesrat aus? Sein Start ins Amt war schlecht: Seine Partei wollte «den Besten» ins Gremium wählen, und das war nicht er. Zudem sagte er, er wolle die Schweizer Armee zur besten der Welt machen. Diese beiden Hammerschläge stehen wie ein Diktum über seiner Amtszeit, daran wird er gemessen. Dennoch hat er sich zwar nicht gerade zum Staatsmann, aber doch zum Bundesrat gemausert. Bei Amtsantritt dachte Maurer, er könne im VBS aufräumen, wurde dann aber mit strukturellen Problemen konfrontiert. Die brauchen mehr Zeit, daher konnte er 2011 auch nicht das Departement wechseln, obwohl ihm Ambitionen nachgesagt wurden. Insgesamt ist Maurer mit grosser Hartnäckigkeit daran, seine Ziele als Bundesrat zu erreichen – aber das ist schwieriger, als er zu Beginn gedacht hatte.

DerBund.ch/Newsnet

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