Maurer gegen Maurer

Der Bundesrat könnte bei einem Nein zur USR III nicht «relativ rasch» eine neue Vorlage bringen, sagt Ueli Maurer. Vor einem Jahr sagte er das Gegenteil.

Kämpft für ein Ja zur Unternehmenssteuerreform: Bundesrat Ueli Maurer am Parteitag der Zürcher SVP im Albisgüetli. (20. Januar 2017)

Kämpft für ein Ja zur Unternehmenssteuerreform: Bundesrat Ueli Maurer am Parteitag der Zürcher SVP im Albisgüetli. (20. Januar 2017) Bild: Ennio Leanza/Keystone

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Es ist eine matchentscheidende Frage in der heissen Phase des USR-III-Abstimmungskampfes: Könnte die Schweiz im Falle eines Neins zügig eine neue, moderatere Reform verabschieden und damit ohne internationale Verwerfungen die verpönten Steuerprivilegien aufheben?

Für Finanzminister Ueli Maurer ist das in der Endphase des Wahlkampfs kein plausibles Szenario. Als er diese Woche vom «Blick» gefragt wurde, ob die Landesregierung «relativ rasch eine neue, weniger umstrittene Vorlage ausarbeiten» könnte, sagte der SVP-Bundesrat: «Eben nicht. Bis eine neue Reform ins Parlament kommt, bräuchte es mindestens drei Jahre. Im Normalfall sogar vier.» In der Zwischenzeit würden Firmen abwandern und die Schweiz massiv an Steuereinnahmen verlieren.

«Sehr rasch eine neue Vorlage»

Wie aus einem Protokoll der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hervorgeht, beantwortete er dieselbe Frage vor einem Jahr ganz anders. In der Sitzung vom 18. und 19. Januar 2016 stellte ein Parlamentarier die Frage, wie der Bundesrat zu handeln gedenke, wenn die USR-III-Vorlage scheitern würde? «Würde der Bundesrat umgehend eine neue Vorlage präsentieren?» Maurers Antwort: «Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat sehr rasch eine neue Vorlage unterbreiten würde.» Und weiter: «Das Problem ist dringlich und es müsste sofort wieder aufgegleist werden.»

Beim Finanzdepartement sieht man darin keinen Widerspruch. «Wir müssten bei einer Ablehnung der USR III ganz von vorne beginnen und alle Beteiligten miteinbeziehen», erklärt Sprecher Peter Minder. «Auch wenn es schnell ginge, bräuchten wir dafür im Idealfall drei Jahre, bis wir eine neue Vorlage ins Parlament bringen könnten.» (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 27.01.2017, 15:23 Uhr

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