Die FDP in Verlegenheit

Pierre Maudet sollte vor einem Jahr Bundesrat werden. Die FDP hat bei seiner Überprüfung die Geschichte übersehen, die nun zu einem Strafverfahren führte.

Die FDP-Kandidaten Maudet, Cassis und Moret (v.l.n.r.) Foto: Keystone

Die FDP-Kandidaten Maudet, Cassis und Moret (v.l.n.r.) Foto: Keystone

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Die Vorstellung ist hässlich. Die Justiz will gegen einen Bundesrat ermitteln und seine Immunität aufheben lassen. Der Verdacht: Vorteilsannahme, ein Korruptionsdelikt. Das Strafmass: Freiheitsentzug bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. An diesem Szenario ist die Schweiz um exakt 35 Stimmen vorbeigeschrammt. Bei der Bundesratswahl am 20. September 2017 erhielt der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet 90 Stimmen, gewählt wurde Ignazio Cassis mit 125 Stimmen.

Manche, die damals für Maudet votierten, sind heute über seine Nicht-Wahl erleichtert. Der Schweiz bleibt eine peinliche politische Krise erspart. Am Donnerstag hat die Genfer Staatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass sie gegen Maudet ein Strafverfahren eröffnen will. Das Kantonsparlament soll dessen Immunität aufheben, womit Maudet einverstanden ist.

Die Vorwürfe drehen sich um die Reise nach Abu Dhabi, die Maudet 2015 mit seiner Familie und seinem Stabschef unternahm. Die Ermittler gehen davon aus, dass er über die Finanzierung der Reise die Unwahrheit sagte. Scheich Mohammed bin Zayed al-Nahyan habe ihn explizit als Staatsrat eingeladen und alles bezahlt: Flüge in der Businessklasse, die Suite im Luxushotel und den Besuch eines Formel-1-Rennens. Personen aus Genfs Immobilienbranche sollen dazu beigetragen haben, dass die Reise zustande kam. Die Staatsanwälte werfen Maudet Vorteilsannahme vor. Er soll «im Hinblick auf die Amtsführung» einen «nicht gebührenden Vorteil» angenommen haben.

Klarheit schaffen

Der Fall ist auch für die FDP unangenehm. Ihre Bundeshausfraktion hat 2017 einen Kandidaten für das höchste Amt nominiert, gegen den nun ermittelt wird. Hat die Partei Maudet nicht präzis genug überprüft? Präsidentin Petra Gössi betont, es gelte die Unschuldsvermutung, man müsse den Verlauf des Verfahrens abwarten. Sie begrüsst, dass Maudet kooperieren wolle und der Aufhebung seiner Immunität zustimme. Wobei: Hat er eine andere Wahl? Würde er nicht alles verschlimmern, klammerte er sich an seine Immunität? Es sei nicht an ihr, das zu beurteilen, sagt Gössi. Wichtig sei, dass Maudet Klarheit schaffe.

Kritik an der parteiinternen Kontrolle der Kandidaten weist sie zurück: «Jede Sicherheitsüberprüfung stösst dort an Grenzen, wo der einzelne Kandidat nicht kooperiert und von sich aus auf heikle Punkte hinweist.» 

Das Verfahren der FDP war so organisiert, dass die Prüfer nur die Präsidentin im Detail informierten. Der Rest der Fraktion erfuhr nur, dass alles in Ordnung sei. Gössi bestätigt, dass die Reise nach Abu Dhabi damals kein Thema war. Sprich: Maudet wies nicht von sich aus darauf hin, obwohl die Genfer Justiz wegen der Reise schon im August ein Verfahren (damals noch gegen unbekannt und mit ihm als Auskunftsperson) eröffnet hatte. Hätte er die Partei darüber nicht informieren müssen? «Das müssen Sie ihn fragen», sagt Gössi.  

Seinerzeit habe er gedacht, eine Reise vor zwei Jahren verdiene keine spezielle Erwähnung. 

Maudet erklärt auf Anfrage, er sei im November – also erst nach der Nomination – über das Verfahren informiert worden. Hätte er die Parteikollegen nicht trotzdem über die spezielle Reise informieren müssen? Seinerzeit habe er gedacht, eine Reise vor zwei Jahren, die bis dahin medial kein Thema gewesen sei, verdiene keine spezielle Erwähnung.

Für die damalige Überprüfung der FDP-Kandidaten waren Alt-Ständerat Felix Gutzwiller und Ständerat Thomas Hefti verantwortlich. Auch bei der dritten Kandidatin, Isabelle Moret, kam später die Frage auf, wie sie durch die Kontrolle gekommen war. Recherchen dieser Zeitung zeigten, dass sie seit 2008 keine rechtskräftige Steuerveranlagung mehr bekam und dem Waadtländer Fiskus während Jahren Nachweise für Steuerabzüge schuldig geblieben war.

Insider sollen sich melden

Gutzwiller betont, die Überprüfung sei immer umfassender geworden. Kandidaten müssten heute ihre Steuererklärung und Vermögenssituation offenlegen, über Umfeld und Gesundheit informieren sowie ein Leumundszeugnis und einen Strafregisterauszug präsentieren. Mitgliedschaften seien auch ein Thema. Aber gerade bei Reputationsthemen müsse man sich fragen, ob die Abklärungen genügten, sagt Gutzwiller. Präsidentin Gössi hält fest, jede Partei sei darauf angewiesen, dass sich Personen melden, die etwas potenziell Problematisches über einen Kandidaten wissen.

Die Parteien haben die Kontrollen ihrer Kandidaten seit 2011 verschärft. Damals hatte die SVP den inzwischen verstorbenen Nationalrat Bruno Zuppiger als Bundesrat nominiert. Kurz darauf deckte die «Weltwoche» auf, dass er das Vermögen einer verstorbenen Mitarbeiterin veruntreut hatte. 

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 31.08.2018, 20:14 Uhr

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