Maudet fühlt sich allmächtig

Der Kanton Genf stürzt wegen der Affäre um Regierungspräsident Maudet in eine Krise.

Hat sich bereits diverse Fehler geleistet und sich somit selbst geschwächt: Pierre Maudet.

Hat sich bereits diverse Fehler geleistet und sich somit selbst geschwächt: Pierre Maudet.

(Bild: Keystone Marcel Bieri)

Philippe Reichen@PhilippeReichen

Die Aktion hatte die Genfer Staatsanwaltschaft von langer Hand geplant. Sie wirkte wie ein Staatsstreich. Der Kantonsrat traf sich am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien, als die Staatsanwaltschaft mit einer toxischen E-Mail in die Debatte platzte. Die Justiz bezichtigte Staatsratspräsident Pierre Maudet der Lüge. Es geht um seine Aussagen zu einer Reise nach Abu Dhabi vom November 2015. Wegen der Beweislast will die Justiz gegen Maudet ein Strafverfahren eröffnen. Der Vorwurf: Vorteilsannahme im Amt – ein Korruptionsdelikt. Die Staatsanwaltschaft hat jegliche Zurückhaltung abgelegt. Ihre Anschuldigungen sind ausführlich, präzise und scharf formuliert. Sie wirken so, als hätte ein Zeuge gegen Maudet ausgepackt, als sei Maudet überführt.

Die Grossräte waren perplex. Maudet schien erstarrt. Er, der machtbewusste Sicherheitsdirektor, war gerade von seiner eigenen Behörde desavouiert, vielleicht sogar entmachtet worden. Der Eklat war perfekt.

Genf steckt in einer tiefen politischen Krise. Auch wegen Maudets Verhalten. Natürlich gilt für ihn die Unschuldsvermutung. Natürlich wird er das Recht haben, sich zu allen Anschuldigungen zu äussern und den Vorwurf der Lüge zu widerlegen. Aber er hat sich bereits diverse Fehler geleistet und sich somit selbst geschwächt. Und mit ihm die gesamte Regierung.

Er darf weiterhin Sicherheitsdirektor sein

Im Mai bestimmte die Regierung Maudet zu ihrem Präsidenten, trotz laufendem Strafverfahren in der Causa Abu Dhabi. Zwar lief das Verfahren damals noch gegen unbekannt, Maudet war aber Auskunftsperson. Das Gremium hätte ihm klarmachen müssen, dass er aus Gründen der Vorsicht und des Respekts vor der Justiz nicht Regierungspräsident sein kann, bis die Fakten geklärt sind. Das Gremium entschied anders.

Schlicht unglaublich ist, dass Maudet als Beschuldigter in einem anstehenden Strafverfahren nach einer Krisensitzung der Regierung vom Donnerstagabend weiterhin Sicherheitsdirektor sein darf. Die Allmachtsfantasien scheinen ungebrochen.

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