Markwalder droht Anzeige wegen Spionage

Die Kasachstan-Affäre geht weiter: Wegen Amtsgeheimnisverletzung soll FDP-Nationalrätin Christa Markwalder angezeigt werden, finden einige Politiker.

Dürfte ihre Ambitionen auf das Präsidium begraben müssen: Christa Markwalder. (06.05.2015)

Dürfte ihre Ambitionen auf das Präsidium begraben müssen: Christa Markwalder. (06.05.2015)

(Bild: Keystone Lukas Lehmann)

Christa Markwalder muss mit einer Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung oder gar wegen verbotenem Nachrichtendienst für einen anderen Staat rechnen. In der Aussenpolitischen Kommission, aus der sie vertrauliche Dokumente an eine Lobbyistin weitergeleitet hatte, werden entsprechende Schritte vorbereitet. Das schreibt die «SonntagsZeitung».

Kommissionsmitglied und SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli sagt: «Da Frau Markwalder mutmasslich vertrauliche Informationen aus der Verwaltung weitergegeben hat, ist der Verdacht begründet, dass sie das Amts­geheimnis verletzt hat. Deshalb braucht es eine Anzeige.» Kommissionspräsident Carlo Sommaruga will die Frage jetzt von der Kommission entscheiden lassen. Für Mörgeli ist bereits klar: «Der Kommissionspräsident hat keinen Spielraum.» Notfalls wird Mörgeli einen entsprechenden Antrag einreichen. Und dies mit Aussicht auf Erfolg. Denn auch andere Kommissionsmitglieder halten eine Anzeige für richtig, wollen sich aber nicht äussern, bis Christa Markwalder vom Nationalratsbüro angehört worden ist.

Hat Markwalder noch Chancen auf das Nationalratspräsidium?

Ob Markwalder im Dezember zur höchsten Schweizerin gewählt wird, ist ungewiss. Denn sie verliert in ihrer eigenen Partei an Rückhalt. FDP-Präsident Philipp Müller sagt zur «Schweiz am Sonntag»: «Mein Job ist es, die Interessen der Partei zu vertreten – und Schaden von ihr abzuwenden. Ich werde, um dieses Ziel zu erreichen, keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten von einzelnen Personen nehmen.»

Für Müller steht fest: Die Partei, die zuletzt im Aufwind war, habe durch die Lobbying-Affäre um Christa Markwalder bereits «klar Schaden genommen». Pikantes Detail: Explizit nimmt Philipp Müller die Medien in Schutz, die über die Affäre kritisch berichten. Während Markwalder von einer «Kampagne» spricht, sagt Müller, es sei die Aufgabe der Medien, solche Vorgänge aufzudecken. Müller rechtfertigt gegenüber der «Schweiz am Sonntag» seine kritische Äusserungen gestern im Schweizer Radio SRF. Dort sagte er: «Der Fall ist eigentlich klar. Das Kommissionsgeheimnis wurde verletzt, da gibt es nichts zu beschönigen. Das ist nicht in Ordnung.»

Einflussreiche Freisinnige hoffen laut «Schweiz am Sonntag», dass Markwalder ihre Kandidatur fürs höchste Amt freiwillig zurückzieht. Gemäss Insidern wird ein «Märtyrerinnen-Effekt» befürchtet, würde die Partei die Politikerin offen zum Verzicht drängen. In der Tat: Claudine Esseiva, Generalsekretärin der FDP-Frauen und Ständeratskandidatin im Kanton Bern, sagt zur «Schweiz am Sonntag»: «Wir FDP-Frauen stehen zu 100 Prozent hinter Christa.» Offene Angriffe gegen Markwalder aus der Partei haben das Potenzial, den Krach zwischen den FDP-Frauen und Parteipräsident Müller wieder aufbrechen zu lassen – was im Wahljahr niemand will.

Allerdings gibt es auch unter Politikerinnen Kritik: Die Aargauer FDP-Ständerätin Christine Egerszegi, Nationalratspräsidentin 2007, sagt in der «Schweiz am Sonntag», die Kandidatur für das Nationalratspräsidium sei problematisch, wenn Markwalder das Kommissionsgeheimnis wirklich verletzt habe.

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