«Man stellt uns dar, als würden wir gegen Ausländer agieren»

Petra Gössis Tirade gegen AHV-Renter im Ausland kommt nicht gut an. Wie die FDP-Chefin sich verteidigt.

«Ich verstehe das Aufjaulen:» FDP-Präsidentin Petra Gössi reagiert auf die Kritik.

«Ich verstehe das Aufjaulen:» FDP-Präsidentin Petra Gössi reagiert auf die Kritik.

(Bild: Keystone Marcel Bieri)

Claudia Blumer@claudia_blumer

Mit einer AHV-Rente kommt man in der Schweiz nicht weit, oder?
Die AHV sichert nur das Existenzminimum. Aber wir haben eine zweite Säule, und wer nicht über die Runden kommt, bekommt Ergänzungsleistungen (EL). Unfair an der vorliegenden Altersreform ist, dass ausgerechnet die Ärmsten nicht davon profitieren. Weil ihnen die zusätzlichen 70 Franken AHV-Rente bei den EL abgezogen werden. AHV-Einkünfte müssen zudem versteuert werden, im Gegensatz zur EL.

Kleinstbezüger sind oft ehemalige Gastarbeiter, die den Lebensabend im Heimatland verbringen. Ihnen werfen Sie vor, dass sie nicht in der Schweiz konsumieren. Eine Neid-Debatte gegen unten?
Tatsache ist, dass die FDP im Parlament Lösungen unterstützt hat, die Kleinstbezügern am meisten genützt hätten. Wir haben für Vorschläge gestimmt, die ihnen die Rente substanziell erhöht hätten, aber nicht den anderen, die es gar nicht nötig haben. Damit wäre ein grosser Teil der Rentenzustüpfe ebenfalls ins Ausland geflossen, das hätte uns nicht gestört.

Aber jetzt stört es Sie, dass die Kleinstbezüger ihren Wohnort frei wählen?
Nein, sicher nicht. Jeder soll dort leben, wo er will. Das ist nicht der Punkt. Wir wehren uns gegen die giesskannenartigen AHV-Erhöhungen und dagegen, dass man den Generationenvertrag mit Füssen tritt. Wir wollen auf die Schwachpunkte der Vorlage aufmerksam machen.

Ihre Aussagen im «Blick» über den «vergoldeten Ruhestand» der Ausland-Rentner sind aber ein Steilpass für jene, die kaufkraftbereinigte Renten fordern. Das wäre eine drastische Rentenkürzung.
Das lehnen wir ganz klar ab. Wir wollen keine Rentenkürzungen, und schon gar nicht auf diese Art. Schliesslich haben alle zu gleichen Bedingungen eingezahlt. Wir wollen nur auf die wunden Punkte der Reform aufmerksam machen. Übrigens sind in diesem Abstimmungskampf die Rollen vertauscht. SP und Gewerkschaften müssten sich für die Ärmsten einsetzen. Aber sie diskutieren weg, dass diese gar nicht vom 70-Franken-Zustupf profitieren. Sie wollen gewinnen. Auf wessen Buckel, ist ihnen egal.

Es war die Strategie der FDP, im Abstimmungskampf die Ausländer ins Spiel zu bringen. Ist dieser Schuss nach hinten losgegangen?
Diese Debatte ist voll von Widersprüchen. Die aktiven Rentner profitieren ja vom 70-Franken-Zustupf gar nicht, und damit auch nicht diejenigen, die im Ausland leben. Aber das ist genau einer der wunden Punkte dieser Vorlage: Sie verstärkt Ungerechtigkeiten, anstatt die Finanzen der AHV zu stärken. Was man auch sehen muss: Ich befürworte zwar das höhere Frauen-Rentenalter, aber mit dem Geld, das dieses einbringt, finanziert man gerade die 70 Franken für viele, die es gar nicht nötig hätten. Die Frauen müssen also länger arbeiten, damit man Geld mit einer Giesskanne verteilen kann.

Trotzdem: Kann man von einem Kommunikationsunfall reden? Es gab eine Flut von Leserbriefen, alle mit dem Tenor: Bürgerliche Politikerin hetzt gegen arme Rentner.
Der Abstimmungskampf wird heftig werden, das war absehbar. Aber es ist wichtig, dass diese Debatte geführt wird. Nun stellen die Gegner uns so dar, als würden wir gegen Ausländer und gegen die Ärmsten agieren. Das ist falsch. Wir setzen uns für eine faire Vorlage ein. Die vorliegende ist es nicht.

DerBund.ch/Newsnet

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