Machtpoker um Rentenreform

Bundesrat Alain Berset warnt das Parlament: Mit Rentenalter 67 stürze die Reform der Altersvorsorge ab. Um das Reformprojekt ist ein Machtkampf entbrannt.

«Die Reform muss gelingen»: Alain Berset warnt das Parlament davor, der Wirtschaft nachzugeben.

«Die Reform muss gelingen»: Alain Berset warnt das Parlament davor, der Wirtschaft nachzugeben. Bild: Keystone

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Die nationalrätliche Sozialkommission hat noch nicht einmal definitiv entschieden. Erst provisorisch hat sie sich in einer ersten Lesung für die AHV-Schuldenbremse nach dem Vorschlag des Arbeitgeberverbands ausgesprochen. Demnach würde das Rentenalter bei einem gewissen Tiefstand des AHV-Vermögens automatisch steigen. Es wird noch zahlreiche Kommissionssitzungen zum Thema geben, bevor der Nationalrat im Herbst über die Vorlage debattiert.

Trotzdem warnt Sozialminister Alain Berset (SP) das Parlament jetzt schon: «Das Rentenalter 67 wäre für die Vorlage das Todesurteil», sagt er im Interview mit dem «St. Galler Tagblatt» und der «Neuen Luzerner Zeitung» vom Donnerstag. «Man muss das klipp und klar sagen.» Dem Volk erklären, warum Frauen drei und Männer zwei Jahre länger arbeiten müssten, das gehe zu weit. Für den Fall, dass auch diese Rentenreform scheitert, malt Berset ein beängstigendes Szenario: Bis in zehn Jahren rechne er nicht mehr nur mit einer halben Milliarde Franken Defizit, sondern mit mehreren Milliarden Franken pro Jahr. Seit 2014 ist die AHV in den roten Zahlen. «Wenn nichts passiert, ist der Fonds also bald leer», sagt Berset. «Die Reform muss gelingen.»

Rückbau nach rechts

Um das wichtigste Reformprojekt des Jahrzehnts ist ein Machtkampf entbrannt. Der Bundesrat will AHV und Pensionskasse gemeinsam reformieren, in der Hoffnung, mehr Spielraum zu haben für Lösungen, die vom Volk akzeptiert werden. Unvergessen sind die Urnenabstimmung von 2010, als ein tieferer Pensionskassen-Umwandlungssatz abgelehnt wurde, und die AHV-Reformen, die schon im Parlament gescheitert sind.

Die wichtigsten Schritte nach Bundesratsvorschlag: Frauen sollen bis 65 arbeiten, die AHV-Einnahmen sollen über Mehrwertsteuer und Beiträge erhöht werden, der Umwandlungssatz soll von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt werden. Der Ständerat hat die Vorlage nach links ausgebaut: Er will darüber hinaus die monatliche AHV-Rente um 70 Franken erhöhen. Nun ist der Nationalrat am Zug, in dem SVP und FDP stärker sind. Es wird ein Rückbau der Vorlage im Sinne der Wirtschaft erwartet.

Raum für Kompromisse schaffen

Allerdings: Auch die Bürgerlichen haben Interesse am Gelingen der Reform. Warum SVP, FDP und Grünliberale den Interventionsmechanismus für ein höheres Rentenalter trotzdem in die Vorlage packen wollen, erklären sich einige Sozialpolitiker mit taktischen Absichten, wie sie hinter vorgehaltener Hand sagen. Man werde die Vorschläge des Ständerats nicht einfach so diskussionslos versenken können. Es brauche Verhandlungsmasse, Raum für Kompromisse. Die Überlegung: Wenn dereinst in der Einigungskonferenz ein Mittelweg gefragt sein wird, könnte das so lauten: Die Bürgerlichen verzichten auf die Schuldenbremse à la Arbeitgeber, dafür wird auch der AHV-Zustupf von 70 Franken gestrichen.

Kommissionsmitglied Ruth Humbel warnt vor solchen Überlegungen. «Die Zeit drängt, wir können uns keine Verzögerungen leisten. Wenn die Reform bei der Volksabstimmung 2017 nicht durchkommt, haben wir ein Problem», sagt die CVP-Nationalrätin. Es sei anerkannt, dass die Arbeitszeit der demografischen Entwicklung angepasst werden müsse, sagt Humbel, die sich bei anderer Gelegenheit auch schon für ein höheres Rentenalter ausgesprochen hat. Doch dieser Mechanismus in dieser Reform sei der falsche Weg, «ein taktischer Riesenfehler». Nationalrat Sebastian Frehner (SVP, BS) ist sich indes nicht so sicher, ob das Rentenalter 67 in einer Volksabstimmung nicht doch bestehen würde: «Die Sensibilisierung hat in den letzten Jahren zugenommen, insbesondere bei den Jungen.» Bei der Abstimmung von 2010 sei das noch anders gewesen. Man werde ohnehin nicht darum herumkommen, das Rentenalter zu erhöhen, sagt Frehner. Ob mit der vorliegenden Reform oder mit einer separaten Vorlage.

Gerhard Pfister ist für die soziale Variante

Geäussert hat sich auch CVP-Nationalrat Gerhard Pfister: In der «Liberté» vom Mittwoch sprach er sich dafür aus, die AHV-Reform sozial auszugestalten, inklusive AHV-Rentenerhöhung um 70 Franken. Das lässt aufhorchen: Sichert sich Pfister im Hinblick auf die Wahl zum CVP-Präsidenten vom Samstag möglichst viele Stimmen in seinem eigenen Mitte-links-Lager? Oder ist die Ansage ein Zeichen dafür, dass die AHV tatsächlich erstmals nach 20 Jahren ausgebaut werden könnte? Man muss allerdings bedenken: Pfister hat auch einmal versichert, er werde nie CVP-Präsident. Nun wird er es trotzdem. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 21.04.2016, 15:34 Uhr

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