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Luzerner Polizeichef muss Beförderungspraxis überprüfen

Nach der Beförderung eines vorbestraften Polizisten: Der Luzerner Polizeikommandant musste dem Regierungsrat Rede und Antwort stehen. Dieser spricht ihm nun das Vertrauen aus, verlangt aber Konsequenzen.

Bleibt im Amt: Der Luzerner Polizeikommandant Beat Hensler an einer Pressekonferenz mit der Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli. (3. Juli 2013)
Bleibt im Amt: Der Luzerner Polizeikommandant Beat Hensler an einer Pressekonferenz mit der Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli. (3. Juli 2013)
Urs Flüeler, Keystone

Der Gesamtregierungsrat des Kantons Luzern hat dem Kommandanten der Luzerner Polizei das Vertrauen ausgesprochen. Er verlangt von ihm und der Geschäftsleitung der Polizei, dass sie zur Aufarbeitung der Vorwürfe beitragen und die Beförderungspraxis überprüfen würden.

Polizeikommandant Beat Hensler musste gegenüber dem Regierungsrat Red und Antwort stehen zu den Vorwürfen, die gegen ihn und drei Kader der Polizei erhoben worden sind. Der Regierungsrat zeigte sich in einer Mitteilung «besorgt über die Fälle von mutmasslichem Fehlverhalten im Korps.»

Sexuelle Nötigung

Gemäss Medienberichten waren zwei Kaderleute befördert worden, obwohl einer von ihnen wegen einer Tätlichkeit vorbestraft und der andere seine Freundin verprügelt haben soll. Schon länger war bekannt, dass ein weiterer Kaderpolizist eine ihm unterstellte Mitarbeiterin sexuell genötigt haben soll.

Aufgrund von dessen Ausführungen habe der Regierungsrat Hensler das Vertrauen ausgesprochen, heisst es in der Mitteilung. Er sei zur Auffassung gelangt, dass das geregelte Funktionieren des Kommandos und der gesamten Polizeiarbeit gewährleistet sei.

Aufarbeitung erwartet

Der Regierungsrat erwartet vom Kommandanten und der Geschäftsleitung des Luzerner Polizei, dass sie ihre Führungsverantwortung wahrnehmen würden. Es müsse alles Machbare zur Aufarbeitung der Vorwürfe unternommen werden. Zudem seien aus den Resultaten der eingeleiteten Administrativuntersuchung die nötigen Konsequenzen zu ziehen.

Der Regierungsrat verlangt zudem ausdrücklich, dass die Geschäftsleitung der Luzerner Polizei die Beförderungspraxis überprüft. Zudem müsse das Gremium konstruktiv mit dem Verband der Luzerner Polizei zusammenarbeiten.

Sicherheitsdirektorin gestützt

Der Gesamtregierungsrat stützt in der Mitteilung auch das Vorgehen von Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli. Diese hatte für den Falle des Polizisten, der seine Freundin verprügelt haben soll, sowie für weitere allfällige Fälle, den Berner alt Oberrichter Jürg Sollberger als externen Gutachter eingesetzt. Im Fall der sexuellen Nötigung läuft bereits eine externe Untersuchung.

SDA/mw

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