«Da machen wir nicht mit»

Lohnschutz nicht opfern: Wie SP-Fraktionschef Roger Nordmann das Verhalten seiner Partei rechtfertigt.

«Ich stehe voll und ganz hinter dem Vorgehen»: Der 45-jährige Sozial­demokrat Roger Nordmann. (Archiv)

«Ich stehe voll und ganz hinter dem Vorgehen»: Der 45-jährige Sozial­demokrat Roger Nordmann. (Archiv) Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Sie analysierten kürzlich: «Die Schweiz ist dazu ­berufen, Teil des ­europäischen ­Projekts zu sein.» Sie müsse «sich zwischen ­Brandstiftern und Brückenbauern entscheiden». Nun scheinen die Gewerkschaften zu Brandstiftern geworden zu sein, mit Unterstützung Ihrer Partei. Sind Sie enttäuscht?
Überhaupt nicht. Ich stehe voll und ganz hinter dem Vorgehen. Der Abbruch des Dialogs ist kein Entscheid gegen Europa. Es geht auch nicht um Diskussionen über technische Details, sondern schlicht um den Schutz der Löhne der Schweizer Arbeitnehmer. Ein Rahmenabkommen mit fehlendem Lohnschutz hätte in einer Volksabstimmung keine Chance.

Dialogverweigerung ist in der Schweiz aber äusserst verpönt.
Für die SP war immer klar: Lohnschutz und Service public dürfen in den Verhandlungen um ein Abkommen nicht geschwächt werden. So steht es in unserer Roadmap von 2016. Doch Aussen­minister Ignazio Cassis signalisierte gegenüber der EU, Anpassungen bei den flankierenden Massnahmen seien möglich. Er hat unsere Verhandlungsposition geschwächt. Um das Abkommen zu retten, baut Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann nun die flankierenden Massnahmen ab. Es kann nicht sein, dass Cassis und Schneider-Ammann nur für die Wirtschaft Probleme lösen und Marktzugänge schaffen, während die Arbeitnehmer den Preis dafür bezahlen. Da machen wir nicht mit.

Wollen SP und Gewerkschaften nur Bundesrat Cassis schwächen oder sogar den Rücktritt von Bundesrat Schneider-Ammann provozieren?
Darum geht es nicht. Wir akzeptieren nicht, dass Cassis mithilfe der SVP den Lohnschutz durchlöchert und danach mithilfe der SP das Abkommen durch eine Volksabstimmung bringen will. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Cassis und Schneider-Ammann müssen Löhne und Arbeitsbedingungen verteidigen. Andernfalls sind Gewerkschaften gegenüber ihren Mitgliedern nicht mehr glaubwürdig. Für sie ist es undenkbar, ein Abkommen gutzuheissen, das zu Lohndumping führt.

Wir stehen vor einem Wahljahr: Für die SP macht es sich gut, die FDP und die EU als Gegner zu haben.
Unser Gegner ist sicher nicht die EU. Die SP pflegte nie eine Anti-EU-Rhetorik. Auch gewisse EU-Staaten haben einen hohen Lohnschutz. Und die EU ist ja selbst daran, den Arbeitnehmerschutz zu verbessern. Im Übrigen unterstützen Gewerkschaften einzelner EU-Länder die Schweizer Syndikate.

Sie können sich eine Integration der Schweiz in die EU vorstellen. Wie wollen Sie dies mit solchen ­Scharmützeln je erreichen?
Ich halte das Ziel nach wie vor für realistisch. Aber ein Rahmenabkommen muss für alle Seiten akzeptabel sein. Ich erwarte nun von Bundesrat Cassis, dass er nach Brüssel reist und der EU sagt: «Ein solches Abkommen hätte in einer Volksabstimmung keine Chance.» Ich bin mir sicher, die EU hätte für den Lohnschutz Verständnis und würde sich bewegen.

Mit dem Scheitern eines Rahmen­abkommens stünde vieles wieder infrage: die studentische Mobilität, Kooperationen in Forschung und Kultur, die Rechtssicherheit.
Diese Dinge erodieren womöglich, aber stehen nicht grundsätzlich auf dem Spiel. Wir sind nicht in derselben ­Situation wie bei der Diskussion um die Aufhebung der Personenfreizügigkeit, bei der die EU einseitig bilaterale Verträge hätte kündigen können. ­Diesen Rückfall behoben wir ja zum Glück.

Sie orten in der Beziehung Schweiz - EU Brandstifter und Brückenbauer. Werden Sie zum Brückenbauer ­zwischen den FDP-Bundesräten, SP und Gewerkschaften?
Klar bin ich ein Brückenbauer und im Dialog um ein Rahmenabkommen ­gerne wieder dabei. Aber die verhandelnden Bundesräte müssen willens sein, unsere Forderung, den Lohn-schutz einzuhalten, zu respektieren, und darauf verzichten, die flankie­renden Massnahmen zu beseitigen. ­Gelingt das, ist auch die innenpoli-tische Unterstützung für ein Rahmenabkommen da.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.08.2018, 06:49 Uhr

Artikel zum Thema

Eklat, Emotionen – EU-Deal ade?

«Frechheit» und «Verrat» sind starke Worte für Bundesbern. So geschehen gestern. Ein Scherbenhaufen für Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Mehr...

Gewerkschaften boykottieren Gespräche über Lohnschutz

Die Gewerkschaften wollen nicht über die Flankierenden Massnahmen verhandeln. Der Wirtschaftsminister reagiert verärgert. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Werbung

Auswärts essen? Die Gastrokolumne.

Per Mausklick zur Gastrokritik: Wo es der Redaktion am besten mundet, kommen vielleicht auch Sie auf den Geschmack.

Kommentare

Werbung

Volltreffer! Die Fussballkolumne.

Grädel schreibt über Fussball und die Welt. Wenn einer in Bern und Umgebung echten Fussballsachverstand hat, dann er.

Die Welt in Bildern

Heftiges Wortgefecht: Ein palästinensischer Mann und ein israelischer Soldat geraten aneinander wegen der israelischen Order, eine Schule bei Nablus zu schliessen. (15. Oktober 2018)
(Bild: Mohamad Torokman) Mehr...