Lohnschutz allein schafft keinen Wohlstand

In der Diskussion um das EU-Rahmenabkommen dominiert die Lohnschutzfrage. Zu Unrecht.

Edgar Schuler@Edgar_Schuler

Je tiefer sich Parteien und Verbände in die hochkomplexen 34 Seiten Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU vergraben, desto mehr faule Eier kommen zum Vorschein. Jüngstes Beispiel: die Kautionen oder Depotzahlungen, die ausländische Firmen leisten müssen, wenn sie ihre Angestellten in der Schweiz einsetzen wollen. Die Depots dienen als Pfand, damit Strafen bei allfälligen Verstössen gegen Schweizer Lohnvorschriften auch tatsächlich bezahlt werden.

Laut dem Entwurf des Abkommens mit der EU sollen diese Depots entfallen, jedenfalls für Firmen, die sich noch nichts haben zuschulden kommen lassen. Gewerkschaften und Gewerbeverband stimmen in denselben Aufschrei ein: Ohne Kautionen sei der bisher bissige eidgenössische Lohnschutz zahn- und harmlos.

Lohnschutz allein schafft keinen Wohlstand.

Die vom Bundesrat vor einer Woche angeworfene Konsultation dient genau dazu, solche technischen Fragen des Vertragsentwurfs auszudeutschen. Wie sich der Wegfall der Kaution auswirkt, ist exakt zu prüfen. Dass das aktuelle guteidgenössische Niveau beim Lohnschutz erhalten bleiben soll und die EU einlenken muss, bestreitet hier niemand.

Die Diskussion gerät aber auf eine schiefe Bahn, wenn Vertreter von Spezialinteressen das herauspicken, was sie stört, und zum Killerkriterium für den ganzen Vertrag machen.

Der Lohnschutz schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in wenigen, gewerblich geprägten Branchen, speziell in der Bauwirtschaft. So sind sie abgeschirmt von der internationalen Konkurrenz. Dagegen hat die grosse Mehrheit nicht dieses Glück und steht im Wettbewerb mit der Programmiererin in Bangalore oder dem Werkzeugbauer in Shenzen. Unser Wohlstand beruht darauf, dass wir in dieser Konkurrenz bisher mithalten konnten. Das EU-Rahmenabkommen wurde vom Bundesrat ausgehandelt, um der Industrie dabei zu helfen und ihr möglichst gute Exportbedingungen zu erhalten. Gemessen werden soll der Vertrag daran, ob er dieses Ziel erreicht, nicht an den Vorteilen für wenige. Lohnschutz allein schafft keinen Wohlstand.

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