Lohninspektor weckt Hoffnungen auf Durchbruch mit der EU

Laut Praktikern kann man die ominöse 8-Tage-Frist verkürzen. Aber das ist nicht gratis.  

Meist sind unterschiedliche Stellen für die Kontrolle ausländischer Arbeiter zuständig – eine Vereinfachung würde helfen. Foto: Urs Jaudas

Meist sind unterschiedliche Stellen für die Kontrolle ausländischer Arbeiter zuständig – eine Vereinfachung würde helfen. Foto: Urs Jaudas

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Es ist die grosse Preisfrage dieses Sommers: Kann die Schweiz der EU bei den flankierenden Massnahmen entgegenkommen, ohne den Schutz der Hochlohninsel Schweiz zu schwächen? Besonders umkämpft ist die Regel, wonach Firmen aus der EU Einsätze in der Schweiz acht Tage vorher anmelden müssen. In den kommenden Wochen sucht Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) mit Gewerkschaftern, Arbeitgebern und Kantonen nach Lösungen. Findet er keine, kommt das Rahmenabkommen mit der EU vermutlich nicht zustande. 

Nun meldet sich ein Praktiker zu Wort, der Dinge sagt, die in Schneider-Ammanns Ohren wie Musik klingen müssen. Stefan Hirt, Chefinspektor der Arbeitsmarktkontrolle des Kantons Bern, hält es für möglich, die Meldefrist auf vier Tage zu halbieren, ohne den Lohnschutz zu schmälern, wie die NZZ berichtet. Auf Nachfrage stellt Hirt zweierlei klar: Vier Tage seien erstens das absolute Minimum, zweitens müssten mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Vor allem brauche es beim Kanton und den Kontrollstellen «mehr und andere Ressourcen», sei es beim Personal, sei es bei der Informatik. Sprich: Eine kürzere Meldefrist hat auch ihren Preis. 

Widerspruch aus Zürich

In anderen Kantonen ziehen es die Lohnkontrolleure vor, zu schweigen. Sie sind in der Zwickmühle, da sie im Auftrag von Paritätischen Kommissionen tätig sind, die je halb aus Arbeitgebern und Gewerkschaftern bestehen. Während die Arbeitgeber Spielraum sehen, schliessen die Gewerkschafter auch kleinste Konzessionen aus. Dies bestätigt René Lappert von der Unia Zürich-Schaffhausen, der als Präsident des Vereins Arbeitskon­trollstelle amtet, die im Kanton Zürich das Baugewerbe überwacht. «Die acht Tage müssen bleiben», sagt der Gewerkschafter. Die Frist dürfe auch dann nicht verkürzt werden, wenn dank Verbesserungen im Ablauf die Meldungen schneller bei den Inspektoren sind. «Bei dieser Masse sind so oder so mindestens acht Tage nötig, um das Risiko einzuschätzen und die Kontrollen zu planen.»

Das sieht der Berner Chef­inspektor anders. Gemäss Hirt ist eine Vereinfachung und Straffung des gesamten Prozederes möglich. Heute gehen die Meldungen der ausländischen Firmen beim Bund elektronisch ein; er leitet sie ebenfalls elektronisch an die Kantone weiter, die sie dann aber auf diversen Wegen an die Kontrolleure weiterreichen. Hier besteht zumindest in Bern Verbesserungspotenzial, da der Kanton die Meldungen heute lediglich zweimal pro Woche weiterleitet – aus Datenschutzgründen nicht elektronisch, sondern per Velokurier. Da könnte man Zeit gewinnen, konstatiert Hirt. 

Ansonsten sind die Berner besser aufgestellt: Laut Hirt ist Bern vermutlich der einzige Kanton, in dem eine einzige Stelle für alle Kontrollen zuständig ist. Damit entfallen Doppelspurigkeiten und Abgrenzungsfragen, die in anderen Kantonen zu Verzögerungen führen können, weil je nach Berufsgattung verschie­dene Stellen verantwortlich sind.

Was ist ein «Monteur»?

Davon kann Marco Christ, Geschäftsführer der Baustellenkontrolle Basel, ein Lied singen: «Wir erhalten oft Meldungen vom Kanton, bei denen wir bei der Kontrolle vor Ort merken, dass wir gar nicht zuständig sind.» Christ macht aber nicht dem Kanton einen Vorwurf. Das Problem liege beim Bund, genauer: bei den Onlinemeldungen, die die Firmen aus der EU auf dem in die Jahre gekommenen System des Staatssekretariats für Migration erfassen. Die heutige Ein­gabemaske erlaube falsche oder nichtssagende Angaben, kritisiert Christ. Der «Klassiker» sei, dass eine Firma einen «Monteur» anmelde. Da sei völlig unklar, welche Kontrolleure zuständig seien, da es sich um einen Schreiner, einen Metallbauer oder einen anderen Arbeiter handeln könne. Je nachdem ist ein anderer Gesamtarbeitsvertrag relevant, über den auch eine andere Stelle wacht. Christ schlägt vor, der Bund solle das Anmeldesystem so ändern, dass die ausländischen Firmen den Beruf und die geplanten Arbeiten nicht selber eingeben können, sondern aus einer vorgegebenen Liste auswählen müssen.

Oft erfahren die Inspektoren auch nichts davon, wenn eine Firma einen Einsatz verschiebt. Christ: «Wegen der Unzulänglichkeiten des Systems können schon heute sogar zeitgerechte Anmeldungen zu spät bei der Kontrollstelle eintreffen.»

Folgt daraus, dass die Schweiz die 8-Tage-Regel verkürzen kann, falls sie das Online-Meldesystem verbessert? Diese Frage lässt der Basler offen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.07.2018, 20:58 Uhr

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