Linke Allianz will AHV-Reform vors Volk bringen

Linke Gruppierungen bereiten das Referendum gegen die Altersreform vor. Das verändert die Ausgangslage für die heisse Beratungsphase im Parlament.

Die Altersvorsorge muss dringend reformiert werden, da in Zukunft das Geld fehlt. Aber wo soll gespart werden? Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Die Altersvorsorge muss dringend reformiert werden, da in Zukunft das Geld fehlt. Aber wo soll gespart werden? Foto: Ennio Leanza (Keystone)

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Seit über zwei Jahren dauert das Ringen um die Altersvorsorge 2020 bereits. Und ebenso alt ist die Kritik von rechts, die Mammutvorlage von SP-Bundesrat Alain Berset sei zu links. Doch jetzt, kurz vor der Endrunde im Parlament, öffnet sich eine überraschende neue Front – gegen links. Mehrere linke Gruppierungen aus der Romandie sind dabei, das Referendum vorzubereiten, noch bevor die Beratungen im Parlament fertig sind.

So wollen National- und Ständerat die Altersvorsorge umbauen
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Der linke Widerstand entzündet sich an zwei Eckpunkten der Altersreform: an der Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre und an der Reduktion des Umwandlungssatzes für die zweite Säule von 6,8 auf 6,0 Prozent. Diese Punkte sind im Parlament unbestritten und kennzeichnen sowohl das bürgerliche Nationalratsmodell als auch die von SP und CVP favorisierte Ständeratslösung. «Daher steht ausser Frage, dass unser Referendum kommt», sagt Jean-Michel Dolivo, Solidarités-Vertreter im Waadtländer Kantonsparlament. Frauen seien auf dem Arbeitsmarkt bis heute stark benachteiligt. «Es ist schlicht inakzeptabel, dass ihr Rentenalter erhöht wird, bevor diese Diskriminierung ausgemerzt ist.»

Beflügelt vom USR-III-Nein

Die Arbeiten für das Referendum laufen seit Mitte Januar. Mehrere Dutzend Vertreter von Linksparteien wie PdA und Solidarités, von Gewerkschaften wie Unia und SEV sowie von Frauenorganisationen nahmen damals an einem Kongress zur Vorsorge teil. Seither bereitet eine Arbeitsgruppe die Unterschriftensammlung vor. Das Nein zur Unternehmenssteuerreform (USR) III hat die Hoffnungen der Reformgegner beflügelt. «Die Bürger sind gegen Sozialabbau», sagt Alt-Nationalrat Josef Zisyadis (PdA). «Nach dem USR-III-Triumph steht der nächste Kampf bei der Altersvorsorge an. Ich bin zuversichtlich, dass die soziale Linke einen weiteren Sieg erringen wird.»

Bis jetzt hat sich der Widerstand vor allem in der Romandie formiert. Das Bündnis sucht derzeit aber auch im Tessin und in der Deutschschweiz nach Verbündeten, etwa bei den Sektionen der Alternativen Liste. Für Ende März und Anfang April kündigen sich gleich mehrere Showdowns an. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), die Unia, die SP-Frauen und die SP Schweiz werden an nationalen Versammlungen ihre Position zur Altersvorsorge klären. Während die Spitzen dieser Organisationen eine Reform à la Ständerat begrüssen, werden die Gegner von der Basis versuchen, diese mächtigen Akteure ins Referendumslager zu ziehen. Jean-Claude Cochard, Präsident des Waadtländer Gewerkschaftsbundes, ist zuversichtlich, dass sich am Ende sogar der SGB unter Präsident Paul Rechsteiner gegen die Vorlage aussprechen wird. «Die SGB-Delegierten haben wiederholt bekräftigt, dass eine Senkung des Umwandlungssatzes und eine Erhöhung des Frauenrentenalters nicht akzeptabel ist.»

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Die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre...




Dass es zur Altersvorsorge eine Volksabstimmung geben würde, war von ­Anfang klar, aber nur zu einem Teil der Vorlage. Die Mehrwertsteueranteile, die neu der AHV zufliessen sollen, setzen eine Verfassungsänderung voraus; darum muss dieser Teil der Reform zwingend vors Volk. Die Erhöhung des Frauenrentenalters und die Senkung der BVG-Renten hingegen sind in einer separaten Vorlage geregelt. Dieses Gesetz tritt sogar dann in Kraft, wenn die Mehrwertsteuererhöhung vom Volk abgelehnt werden sollte. Wer den Kern der Reform mit dem Rentenalter 65 und den Rentensenkungen verhindern will, muss daher 50 000 Unterschriften für ein Referendum sammeln. Dass linke Gruppierungen genau das tun wollen, kommt für den FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis überraschend. «Ist das wirklich wahr?», fragt er, als er vom «Tages-Anzeiger»­ ­davon erfährt.

«Dann steht die CVP allein da»

Aus Cassis’ Sicht demontieren die Referendumsdrohungen die Argumentationsschiene der linken Wortführer im Parlament. Diese hätten den Bürgerlichen implizit ein Versprechen gemacht: «Wenn ihr das Ständeratsmodell mit 70 Franken mehr AHV-Rente unterstützt, sorgen wir für Ruhe in linken Kreisen.» Dieses Versprechen sei nun ­offensichtlich Makulatur, sagt Cassis. Wenn sich das CVP-SP-Modell im Parlament durchsetze, die linke Basis aber nicht mitziehe, «dann steht die CVP im Abstimmungskampf ganz allein da», warnt Cassis. Für ihn ändern die Referendumsdrohungen darum die Ausgangslage. «Die CVP muss sich jetzt sehr genau überlegen, mit welcher Allianz sie in die Volksabstimmung gehen will.»

Verliert die Linke durch das Referendum von links Drohmacht im Parlament? «Im Gegenteil», sagt Paul Rechsteiner, SP-Ständerat und Präsident des Gewerkschaftsbundes. Der Widerstand gegen die Vorsorgereform zeige nur, «dass es sich bereits bei der Ständeratsvorlage um einen Kompromiss handelt. Weitere Abstriche erträgt es nicht.»

Rechsteiner selbst befürwortet die Ständeratsvorlage. «Isoliert betrachtet, ist die Erhöhung des Frauenrentenalters natürlich negativ. Schaut man sich die Ständeratsvorlage als Ganzes an, so überwiegt für mich das Positive.» Doch hat Rechsteiner die SGB-Delegierten im Griff? «Die Delegierten entscheiden Ende März in einem demokratischen Prozess», sagt er. Nur mit der Ständeratslösung bestehe Aussicht darauf, dass es von ihnen ein Ja zur Vorlage gebe.

Ähnlich argumentieren SP-Präsident Christian Levrat und SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Gerade weil es ein ­Referendum gebe, sei es nun noch ­entscheidender, dass die SP-Spitze hinter der Reformvorlage stehen könne, sagt Nordmann. «Nur wenn wir uns für die Altersreform engagieren, hat sie überhaupt eine Chance, vor dem Volk zu bestehen.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.02.2017, 06:38 Uhr

SP-Präsident Christian Levrat: «Lege die Hand ins Feuer»

Linke Gruppierungen ergreifen gegen die Altersvorsorge das Referendum. Was heisst das für die SP?
Diese Kritik aus linken Kreisen zeigt, dass die Parlamentsvorlage zur Altersvorsorge 2020 bereits ein Kompromiss ist – auch in der Ständeratsversion. Die SP-Fraktion bietet zu diesem Kompromiss Hand, weiteren Spielraum gibt es für uns aber nicht. Falls im Parlament die Version des Ständerats obsiegt, werde ich sie persönlich verteidigen und im Abstimmungskampf dafür kämpfen. Dafür lege ich meine Hand ins Feuer.

Was passiert, wenn sich im Parlament die Version des Nationalrats durchsetzt?
Dann bekämpft die SP die Vorlage selber. Ohne Support der SP wird die Vorlage an der Urne scheitern. Die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform muss den Bürgerlichen diesbezüglich eine Warnung sein.

CVP-Präsident Gerhard Pfister hat Angst, dass – wenn er im Parlament mit der SP ein Päckli macht – sie ihn in der Abstimmung allein lässt.
Die Parteileitung der SP hält sich an ­Abmachungen. Darum verspreche ich es Gerhard Pfister gerne nochmals: Ich werde mich auch in einem Abstimmungskampf für die Vorlage einsetzen – sofern das Parlament sich für die Ständeratsversion entscheidet.

Was aber, wenn sich die Delegierten der SP gegen die Vorlage stellen?
Es wird die Aufgabe der Parteileitung und der SP-Fraktionsmitglieder sein, den SP-Delegierten zu erklären, dass die Vorlage ausgewogen ist. Denn sie kommt den tiefen und mittleren Einkommen zugute — mit der Besserstellung der ­Teilzeitangestellten, mit der Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken pro ­Monat oder 840 Franken pro Jahr. Unsere Delegierten entscheiden in solchen Fragen sehr gewissenhaft. Ich bin daher zuversichtlich, sie überzeugen zu können. Aber diese Aufgabe stellt sich nicht nur in der SP.

Wie meinen Sie das?
Auch die Bürgerlichen müssen ihre Wähler erst noch von dieser Vorlage überzeugen. Auf den ersten Blick ist die Erhöhung des Frauen-Rentenalters und die Senkung des Umwandlungssatzes auch in konservativen Kreisen nicht einfach zu erklären. Ich nehme die Volksabstimmung um die Altersvorsorge deshalb sehr, sehr ernst. (hä)

(Tages-Anzeiger)

Entscheidende Tage

Der Zeitplan der Politik

Die Reform der Altersvorsorge ist das dominierende Geschäft der Frühjahrssession, die am Montag beginnt. Bis zum 17. März müssen sich National- und Ständerat einigen.

28. Februar: Der Nationalrat berät die Vorlage. Die grosse Frage ist, ob er, anders als im Dezember, an seinem Modell festhält oder auf die Linie des Ständerats einschwenkt.
7. März: Der Ständerat ist an der Reihe. Er wird wohl an seinem Modell festhalten.
13. März: Der Nationalrat ist nochmals an der Reihe. Sind sich die Räte nun nicht einig, kommt es zur Einigungskonferenz.
16. März: Die Einigungskonferenz tagt. Ihr Vorschlag wird beiden Kammern unterbreitet. Lehnt ein Rat ab, ist die Reform vom Tisch.
17. März: In den Schlussabstimmungen muss nochmals jeder Rat der Reform zustimmen, sonst scheitert diese.
Ende März: Die 100-tägige Referendumsfrist beginnt zu laufen.
24. September: Der Abstimmungstermin für die Reform der Altersvorsorge. (TA)

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