«Lies!» ist kaum zu verbieten

Ein Verbot der Koran-Verteilung ist juristisch problematisch.

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Anfang Monat forderte der Zürcher Sicherheits­direktor Mario Fehr vom Bund, die Koran-Verteilaktion «Lies!» landesweit zu verbieten. Die Frage, ob «Lies!» verboten werden soll, wird im Kanton Zürich damit klar bejaht. Die Frage, wie dies geschehen soll, bleibt indes auch mit dem von Fehr in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verzwickt. Alle bestehenden Möglichkeiten sind nämlich mit erheblichen Problemen verbunden.

In seinem Schreiben empfiehlt Fehr den Gemeinden, Bewilligungen für künftige «Lies!»-Kampagnen zu verweigern. Gegebenenfalls sollen die Gemeinden Personen sogar polizeilich wegweisen oder fernhalten. Zwar erlaubt das kantonale Polizeigesetz solche Massnahmen – aber nur, wenn die Personen die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden. Genau daran scheint es aber im vorliegenden Fall zu mangeln. Laut jüngstem Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes bestehen nämlich keine gesicherten Erkenntnisse, dass die Standaktionen die innere Sicherheit gefährden. Ob ein polizeiliches Vorgehen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde, erscheint deshalb fragwürdig.

Toter Buchstabe

Bereits unter der heute geltenden Rechtslage wäre der Bundesrat befähigt, staatsgefährdende Tätigkeiten zu verbieten. Von einem solchen Tätigkeitsverbot hat die Landesregierung erst einmal Gebrauch gemacht. Nach ausländischer Intervention verbot der Bundesrat 2015 einer asylsuchenden Person, von der Schweiz aus eine Organisation in ihrem Heimatland zu führen. Im Fall der Koran-Verteiler ist die Lage jedoch heikler. Aufgrund der Religionsfreiheit dürfte nicht das Verteilen des Korans, sondern lediglich die Anwerbung für den Jihad verboten werden. Diese Überprüfung dürfte sich in der Praxis schwierig gestalten.

Sobald im September das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft tritt, erhält der Bundesrat erstmals die Möglichkeit, basierend auf einer generell-abstrakten Gesetzesnorm Organisationen zu verbieten. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich die Verbotsverfügung auf einen «entsprechenden Beschluss» der UNO oder der OSZE stützt. Der Haken an der Geschichte: Die UNO kann selber keine Organisationen verbieten, sondern höchstens Reiseverbote, Vermögenssperren und Waffenembargos verhängen. Die OSZE verfügt ebenfalls über kein Mandat, Organisationsverbote auszusprechen. Konsequenz dieser unglücklichen Gesetzesformulierung ist wohl, dass das nachrichtendienstliche Organisations­verbot toter Buchstabe bleibt.

Die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, gegen «Lies!» vorzugehen, sind nur schwer umsetzbar.

Es bleibt die Frage, ob «Lies!» nicht unter das bereits existierende Al-Qaida- und IS-Verbot subsumiert werden könnte. Dies wäre der Fall, wenn nachgewiesen werden könnte, dass «Lies!» bezüglich Führung, Zielsetzung und Mitteln mit der Gruppierung Islamischer Staat übereinstimmt oder in deren Auftrag handelt. Selbst wenn dieser Konnex hergestellt werden könnte, wäre das Verbot von kurzer Dauer. Der Gesetzesgeber hat das IS-Verbot nämlich bis Ende 2018 befristet.

Die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, gegen «Lies!» vorzugehen, sind nur schwer umsetzbar. Dies liegt an der Rechtsordnung unserer liberalen Demokratie, die nicht darauf ausgerichtet ist, gegen netzwerkartige Bewegungen ohne gefestigte Strukturen und ohne klare Adressaten einzugreifen. Zwar stünde es Zürich offen, ein kantonales Verbotsgesetz zu erlassen. Konsequenz davon wäre, dass die «Lies!»-Sympathisanten definitiv in die Illegalität getrieben ­würden. Für den Staatsschutz dürfte dies aus ermittlungstaktischen Gründen kaum hilfreich sein. Wenn der Maulwurf seinen Kopf schon aus der Erde streckt, sollte man ihn beobachten und nicht zurück ins Erdreich verbannen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.05.2017, 23:15 Uhr

Armin Stähli

Stähli ist Doktorand am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität St. Gallen.

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