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Libyen-Bericht verzögert sich – Gerüchteküche brodelt weiter

Der Libyen-Bericht der Subkommission der GPK wird wohl erst im März 2011 vorliegen – statt schon Ende Jahr. Somit bleibt noch vieles lange unklar. Das wird Gerüchten weiter Auftrieb geben.

Es sei gut möglich, dass der Bericht erst nächsten März statt schon Ende Jahr vorliegen werde, sagt der Schaffhauser FDP-Ständerat Peter Briner. Er bestätigte entsprechende Berichte der «SonntagsZeitung» und der «Zentralschweiz am Sonntag». Er präsidiert die Subkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK), welche die Vorgänge in der Libyen-Affäre untersucht. Dabei sollen laut Briner alle Aspekte ausgeleuchtet werden. Um alles sorgfältig aufzubereiten, zusammenzufassen und Schlussfolgerungen zu ziehen - das brauche seine Zeit.

Auch Botschafterabgang ein Thema

Auch personelle Fragen wie der Wechsel an der Spitze des diplomatischen Korps in Libyen werden laut Briner ein Thema sein. Die Kommission wolle «die Chronologie umfassend aufbereiten».

Anfang vergangenen Jahres, mitten in der Libyen-Krise, war der damalige Schweizer Botschafter Daniel von Muralt - für Aussenstehende überraschend - in den vorzeitigen Ruhestand getreten, nur wenige Monate vor seiner regulären Pensionierung.

Sein Abgang sorgte für weitere Spekulationen in einer Angelegenheit, in der die Gerüchteküche umso mehr brodelt, je weniger der Bundesrat die Öffentlichkeit über die Hintergründe der Libyen-Affäre informieren will.

Unklare Rolle des EJPD

So ist zum Beispiel weiterhin unklar, ob das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in Pläne zur allfälligen Befreiung der Geiseln ebenfalls involviert war.

In der Verordnung über den Assistenzdienst der Armee zum Schutz von Personen im Ausland (VSPA) ist nämlich festgehalten, dass der Gesamtbundesrat das für die Aktion zuständige Departement bestimmen muss: das EDA, wenn es sich um Einsätze zugunsten ziviler Personen handelt oder das EJPD, wenn es um Geiselnahme und Erpressung geht.

EJPD-Sprecherin Brigitte Hauser-Süess darf dazu nichts sagen. Nur der Bundesrat dürfe informieren, sagte sie am Sonntag auf Anfrage. Und dieser verschanzt sich weiterhin hinter einer Mauer des Schweigens.

SDA/bru

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